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KommentierenBrüssel/go. In den Augen des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist der Versuch, in Teilen der EU eine Steuer auf Finanztransaktionen einzuführen, nur die zweitbeste Lösung. „Als IWF unterstützen wir die Idee, die Besteuerung des Finanzsektors zu erhöhen. Wir finden aber eine Finanzaktivitätssteuer besser geeignet“, sagte Carlo Cottarelli, Leiter der IWF-Abteilung für Fiskalpolitik, am Dienstag in Brüssel am Rande eines Seminars des Forschungsinstituts Bruegel.
Finanztransaktions- und -aktivitätssteuer klingen ähnlich, unterscheiden sich aber wesentlich: Erstere, als „Tobin-Steuer“ bekannt, fällt bei jeder Transaktion an. Streng genommen, erklärte Cottarelli, ist sie eine Umsatzsteuer: Kauft A von B ein Wertpapier, fällt die Steuer an, verkauft B dasselbe Wertpapier an C, fällt sie wieder an und so weiter.
Unerwünschte Nebeneffekte
Das kann zu unerwünschten Nebeneffekten führen. Entweder weichen Wertpapierhändler in Länder aus, wo keine Steuer anfällt. Oder nützliche Finanztransaktionen werden durch die angehäufte Steuer zu teuer. Ein Beispiel sind sogenannte „Repos“, also Rückkaufvereinbarungen, mit denen sich Banken kurzfristig Kredit zu geben pflegen.
Eine Finanzaktivitätssteuer hingegen würde auf den Gewinn der Banken erhoben werden und damit einen Ausgleich dafür bringen, dass sie in so gut wie allen EU-Staaten von der Mehrwertsteuerpflicht ausgenommen sind (damit allerdings auch vom Nutzen des Vorsteuerabzuges, wie Bankenvertreter festhalten).
Die Debatte in der EU, wo einige Staaten (wie Österreich) eine Transaktionssteuer einführen wollen, während andere sie ablehnen, sieht der IWF-Fachmann distanziert: „Eine Transaktionssteuer ist machbar, auch in einer kleinen Gruppe gut koordinierter Länder. Technisch wäre eine Aktivitätssteuer vorzuziehen.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.09.2012)
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