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Kommentieren[BRÜSSEL/go] Das 15. Gipfeltreffen zwischen den Spitzen der EU-Institutionen und Chinas Regierung brachte am Donnerstag in Brüssel dasselbe wie die 14 Gipfel zuvor: schale Worte freundlicher Unverbindlichkeit, verpackt in seitenlange vorgestanze Erklärungen.
Doch in der Substanz bleibt das Verhältnis der beiden sich seit 2003 „strategisch" nennenden Partner unverändert: Die EU gesteht China auch im zehnten und letzten Jahr von Regierungschef Wen Jiabao nicht den Status einer Marktwirtschaft zu. Den hätte Wen gerne, weil es dann viel schwerer wäre, in der Welthandelsorganisation gegen Preismanipulationen zu klagen.
Und auch das EU-Waffenembargo bleibt aufrecht. Als der darob sichtlich verärgerte Wen dies zu Beginn des Treffens ansprach, brach übrigens bemerkenswerterweise die Übertragung des EU-Mediendienstes jäh ab.
Die Europäer, vertreten durch die Präsidenten des Europäischen Rates und der Kommission, Herman Van Rompuy und José Manuel Barroso, bedankten sich bei ihrem fernöstlichen Gast dafür, dass China weiterhin europäische Staatsanleihen zu kaufen gedenkt.
Das heikle Thema Menschenrechte wurden zwar erwähnt, Regierungschef Wen konnte man dazu aber nicht befragen, weil er einen Presseauftritt scheute.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21. September 2012)
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