Die Europäische Kommission nimmt einen neuen Anlauf für EU-weite Luftfahrtabkommen – mit Regeln gegen unfairen Wettbewerb. Das richtet sich vor allem gegen die Fluggesellschaften Emirates und Qatar Airways.
Brüssel/go. Sieben Jahre nach ihrem gescheiterten Versuch probiert es die Europäische Kommission wieder: Am Donnerstag wird Verkehrskommissar Siim Kallas die Mitgliedstaaten um ein Mandat bitten, stellvertretend für die gesamte EU Luftfahrtabkommen mit Drittstaaten wie Russland, China oder den Golfstaaten zu verhandeln. Sie würden an die Stelle der bisherigen bilateralen Abkommen der Mitgliedstaaten treten und jährliche Einsparungen sowie Effizienzgewinne im Ausmaß von zwölf Milliarden Euro bringen. Das ergeben Berechnungen der Kommission, die der „Presse“ vorliegen.
„Keine Festung Europa“
Die schwere Krise der europäischen Luftfahrtindustrie mache ein Zusammenrücken nun wahrscheinlicher, glaubt die Kommission. Darum wird sie auch vorschlagen, die Verordnung aus dem Jahr 2004 zum Schutz europäischer Fluglinien gegen unlauteren Wettbewerb durch außereuropäische Konkurrenten durch „neue und wirksamere EU-Instrumente“ zu ersetzen. Die geltende Anti-Dumping-Verordnung, die sich nach den Anschlägen von 9/11 vor allem gegen befürchtete Preisdrückerei der US-Konkurrenten gerichtet hat, sei „wenig praxistauglich“. Es sei nie gelungen, Preisdumping nachzuweisen. Stattdessen will Kallas (so er das Mandat dazu erhält) ab 2013 „auf EU-Ebene standardmäßig Klauseln für fairen Wettbewerb“ verhandeln.
Das richtet sich vor allem gegen Emirates und Qatar Airways. Die staatliche Subventionierung der Fluggesellschaften vom Persischen Golf mache fairen Wettbewerb unmöglich. So ist zum Beispiel Akbar Al Baker gleichzeitig Chef von Qatar Airways und vom Flughafen in Doha. „Es geht nicht darum, eine Festung Europa zu bauen, sondern darum, unsere legitimen Wettbewerbsinteressen zu verteidigen“, sagte ein Kommissionsbeamter.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.09.2012)