Deutschland: Steinbrück bläst zum Banken-Wahlkampf

Berlin. Früher, als deutscher Finanzminister, rief er nach der Kavallerie im Kampf gegen die renitente Steueroase Schweiz. Heute ist Peer Steinbrück nur Abgeordneter ohne Amt, aber als Drittel der SPD-Troika auch möglicher Frontmann im Bundestagswahlkampf. Folgerichtig müsste er seine Rösser nun gegen Angela Merkel lenken. Doch der schlaue Politiker reitet nicht gegen die übermächtige Kanzlerin, sondern gegen die allseits unbeliebten Banken.

Die Finanzkrise sei schon vier Jahre her, aber immer noch hielten systemrelevante Institute die Steuerzahler als Geiseln: Diese weitverbreitete Stimmung greift Steinbrück auf und macht sie zum Wahlkampfthema. Im Nachsatz heißt es dann: Die Regierung hat geschlafen. Und so könnte der Kanzlerkandidat in spe die bekannt flexible Merkel dazu bringen, auf den Zug seiner populären Bankenschelte aufzuspringen.

Angriff auf die Deutsche Bank

Soeben hat er ein Positionspapier präsentiert, das auf 25 Seiten ausbreitet, welche Daumenschrauben die Politik den Finanzmärkten anlegen soll. Erstellt wurde das Konzept im Auftrag der SPD-Fraktion, unter Einbeziehung von Experten. Die wichtigste Forderung ist eine Kriegserklärung an die Deutsche Bank: die Trennung des Einlagen- und Kreditgeschäfts vom Investmentbanking.

Steinbrück plädiert für eine Aufspaltung nach OECD-Modell. Dabei werden die beiden Sparten Töchter einer Holding. Gerät der Investmentteil in die Bredouille, könnte man ihn getrost abwickeln. Staatsgarantien blieben der Geschäftsbank vorbehalten.

Das größte deutsche Institut läuft eilig Sturm gegen den Vorschlag. „Alle Experten wissen“, dass eine „breiter diversifizierte“ Universalbank „weniger Risiken mit sich bringt“, gibt Aufsichtsratspräsident Paul Achleitner dem „Handelsblatt“ zu Protokoll. In der Finanzkrise hätten gerade spezialisierte Institute die größten Probleme gehabt. Die Deutsche Bank kam ohne staatliche Hilfen aus.

Mehr Tempo für „Banken-ESM“

Das Trennbankensystem hat auch in den USA, wo es viele Jahrzehnte in Kraft war, nur wenige Anhänger. Im Visier ist dort der Eigenhandel – und so auch ergänzend bei Steinbrück. Mit Geschäften ohne Kundenbezug habe die Deutsche Bank schon 2009 Schluss gemacht, beteuert Achleitner. Ein isolierter Investmentteil müsste sich zu deutlich höheren Kosten refinanzieren. Pläne, im Investmentbanking bis 2015 zur globalen Nummer drei aufzusteigen, könnte sich die Deutsche Bank mit einem Kanzler Steinbrück wohl abschminken. „Eine bestimmte Größe ist notwendig“, um das zu tun, was die „global orientierten Kunden von uns erwarten“, sagte Co-Vorstand Jürgen Fitschen vor Kurzem.

Ein weiterer Kernpunkt des SPD-Papiers: In einen „Banken-ESM“ sollen alle großen europäischen Institute einzahlen, um den Steuerzahler aus der Haftung zu nehmen. Die Höhe der Abgabe könnte sich am Zinsvorteil orientieren, den sie heute durch die implizite Staatsgarantie genießen.

Der volle Topf soll 200 Mrd. Euro fassen. Freilich speist die deutsche Bankenabgabe bereits einen Rettungsfonds. Er aber baut pro Jahr nur eine halbe Milliarde auf. Das geht Steinbrück viel zu langsam. Sein Banken-ESM soll auch Anleihen emittieren, die von den Banken aufgekauft werden. Der Haupteinwand gegen europaweite Eigenvorsorge: Die Einheit von Handlung und Haftung geht verloren, wenn etwa ein deutsches Institut die Rettung einer spanischen Bank mitfinanzieren muss.

Manche Punkte hätte Steinbrück auch bei der Regierung abschreiben können: Eine Eindämmung des Hochfrequenzhandels hat das Kabinett erst gestern beschlossen, eine Begrenzung von Boni auf die Höhe des Festgehalts will sie gerade auf den Weg bringen. Zwei kleinere Themen lassen jedoch aufhorchen: Von zehn Landesbanken sollen nur mehr zwei schlagkräftige übrig bleiben. Und aus Immobilienblasen will Steinbrück die Luft rauslassen, indem maximal 80 Prozent des Wertes von Haus und Grund zu beleihen sind – ein Deckel, der in Boomphasen auf 60 Prozent sinken soll.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.09.2012)