Karas: "Verbot von Eigenhandel ist das Entscheidende"

Bei der anstehenden Bankenreform in der EU sei das "Verbot des Eigenhandels das Entscheidende", sagte der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas. Dies sei auch das wichtigste, was im Liikanen-Bericht über mögliche Reformen zur Struktur des europäischen Bankensektors, der am morgigen Dienstag von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier präsentiert werden soll, enthalten sein müsste.

"Ich vermute, dass es zwei Varianten in dem Liikanen-Bericht gibt: Das ring-fencing für Handelsaktivitäten und das Verbot des Eigenhandels" der Banken. Beim sogenannten "ring-fencing" werden die Spareinlagen in jeder Bank abgeschirmt, um das Filialgeschäft vom Investmentbanking zu trennen. Karas zeigt sich bei dieser Möglichkeit skeptisch: "Das ring-fencing löst kein Problem, das verhindert keine Krise".

"Eine Risikominimierung"

Dagegen würde das Verbot des Eigenhandels "eine Risikominimierung" für die Kunden bedeuten. "Derzeit werden die Verluste, die eine Bank durch Spekulationen mit Eigenmitteln einfährt, auf die Kunden abgewälzt". Diese strengeren Regeln sollen beispielsweise in den USA bereits ab kommendem Jahr gelten.

Karas betonte, es müsse eine klarere Abgrenzung zwischen Privatkundengeschäft und Investmentbanking formuliert werden. "Die Briten haben inzwischen in beiden Bereichen entsprechende Zäune errichtet, wir haben mit Basel III schon Bedingungen formuliert über strengere Eigenkapitalregeln, Verschuldensquoten und Liquiditätsanforderungen". Dies sei bereits ein wesentlicher Schritt.

Bankenaufsicht über alle 8000 EU-Banken?

Zuversichtlich zeigt sich Karas über die diskutierte gemeinsame Bankenaufsicht durch die EZB. Es müsste jedoch einen neuen Ansatz der Zusammenarbeit der derzeitigen Bankenaufsicht EBA und der EZB geben. Diese Aufgabenteilung sei neu zu ordnen. Wobei Karas davon ausgeht, dass "das nicht in Widerspruch zueinander stehen muss". Der Delegationsleiter der ÖVP-Fraktion im Europaparlament meinte aber, dass es eine offene Frage sei, ob die gemeinsame einheitliche Bankenaufsicht für alle über 8000 Banken in der EU-27 oder nur für die Finanzinstitute der Währungsunion gelten werden.

Es gibt Zweifel innerhalb der Staaten der Eurozone, weil einige Ausnahmen wollen, wie die deutschen Sparkassen", so Karas.

"Troika soll nicht nur rote Karten verteilen"

Insgesamt zeigt sich der Vizepräsident des EU-Parlaments trotz der anhaltenden Krise und einer schwierigeren Wirtschaftslage zuversichtlich über die Zukunft der Eurozone und der EU: "Was die Finanzmarktregulierung betrifft, läuft es gut. Überall dort, wo wir Gemeinschaftsrecht haben, läuft es gut. Die Maßnahmen greifen, auch in jenen Ländern, die (von der Krise, Anm.) betroffen sind".

Karas nannte als Beispiel "Griechenland, die in den letzten drei Jahren zwölf Prozent der BIP-Verschuldung reduziert haben. Vier Prozent jährlich weniger Defizit" sei positiv. Deshalb sollte die Troika "einmal einen Bericht machen über das, was bisher alles geschehen ist und nicht nur darüber, was alles fehlt und nicht nur rote Karten verteilen".

(APA)