Deutschland plant Notbremsung bei Energiewende

Berlin/Gau. Peter Altmaier hält Windräder für durchaus „ästhetisch“. Wem die Metall-Ungetüme nicht gefallen, dürfe auf Holzkonstruktionen hoffen, das sei gerade in Entwicklung. Die deutsche Energiewende soll nicht an ihren Kritikern scheitern. Wer sie torpediert, aus welcher Partei auch immer, „wird es mit diesem Umweltminister zu tun bekommen“.

Nun braucht der CDU-Politiker aber auch gegenüber vielen erbosten Bürgern eine dicke Haut. Am Dienstag wurde bekannt, was alle vermutet hatten: Die Ökostromumlage steigt um fast die Hälfte, von 3,6 auf 5,3 Cent pro Kilowattstunde. Noch vor einem guten Jahr hatte Kanzlerin Merkel versprochen, diese Förderung, die der Stromkunde zu tragen hat, werde sich nicht erhöhen.

So wird manifest, dass die Kosten für die Energiewende, dem größten wirtschaftspolitischen Eingriff der Nachkriegszeit, völlig aus dem Ruder laufen. Dass die Politik durch „Überförderung“ arme Haushalte finanziell überfordert, während der Strompreis an der Börse sinkt, macht sich in einem Wahljahr gar nicht gut. Deshalb steigt der Minister nun auf die Bremse. Er gibt zu, dass „etwas schief gelaufen“ ist, und will das Erneuerbare-Energien-Gesetz gründlich reformieren. Nachdem schon Solarstrom nur mehr gedeckelt und gedämpft gefördert wird, soll es auch bei den Geldern für die Windenergie eine Grenze geben.

Weniger Ausnahmen für Industrie

Für 2020 lautete der Plan der Regierung: 35 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien. Jetzt will Altmaier eine neue Grenze von 40 Prozent. Was nach beschleunigtem Ausbau klingt, ist in Wahrheit eine Notbremsung. Denn allein heuer steigt der Anteil von 20 auf 25 Prozent. Schreibt man die Dynamik fort, werden die Ziele weit übererfüllt. Zählt man die Pläne der Bundesländer zusammen, kommt man auf 50 bis 60 Prozent Anteil.

Weil der Ökostrom aber noch lange nicht marktfähig ist, drohen die Kosten zu explodieren. Am Endziel von 80 Prozent mit Erneuerbaren bis 2050 will Altmaier festhalten, aber der Anstieg soll gleichmäßiger erfolgen. Passiert er viel zu früh, verzögere sich auch die Marktfähigkeit. Sprich: Wer mit Förderungen überfüttert wird, hat keinen Anreiz, durch Forschung die Herstellkosten zu senken.

Der schnellere Weg zurück zum Markt ist freilich mit noch mehr Planwirtschaft gepflastert. Alles, wo es heute hakt, sei besser „abzustimmen“: keine neuen Anlagen ohne Ausbau der Netze, zu ehrgeizige Bundesländer müssen eingebremst werden, der Süden braucht mehr Reservekapazitäten.

Das große Thema der Opposition aber wischt der Minister vom Tisch. Vor allem die Grünen machen die Industrie mit ihren Ausnahmen für die steigende Umlage verantwortlich. Altmaier ärgert sich „maßlos, mit welcher Unsachlichkeit darüber diskutiert wird“. Die großen Befreiungen, die schon Rot-Grün beschlossen haben, beträfen Aluminiumhütten oder Stahlwerke, die sonst international nicht konkurrenzfähig wären. Dass sich in den letzten Jahren auch ein paar Hühnerfarmen und Brauereien dazugeschwindelt haben, müsse man „überprüfen“. Aber selbst wenn die wieder zahlen müssen, mache es das Kraut nicht fett: Auf unter fünf Prozent schätzt der Umweltminister die mögliche Entlastung der privaten Stromkunden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.10.2012)