Weidmann: "Geldpolitik ist keine Wunderwaffe"

Der Chef der deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, hat angesichts der weltweiten Konjunkturabkühlung vor übertriebenem Pessimismus gewarnt. Die Weltwirtschaft befinde sich derzeit zwar in einer schwierigen Situation. "Die ist aber kein Grund für Schwarzmalerei", sagte Weidmann am Freitag in Tokio vor Beginn der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank.

Die deutsche Wirtschaft befinde sich weiter in einer robusten Verfassung, bekomme aber die Lage in der Euro-Zone zu spüren. Die Nachfrage aus Euro-Ländern sei schwach, Investitionen der Unternehmen seien trotz vorteilhafter Finanzierungsbedingungen zuletzt ins Minus gerutscht. Dies sei auch Ausdruck der Unsicherheit in der Euro-Schuldenkrise, sagte Weidmann. Für das Winterhalbjahr erwarte die Bundesbank eine "konjunkturelle Seitwärtsbewegung".

Gründe für Eintrübung mehrschichtig

Als einen Grund für die eingetrübte Welt-Konjunktur nannte Weidmann neben den Energiepreisen sowie der Unsicherheit durch die Euro-Staatsschuldenkrise befürchtete Auswirkungen der in den USA drohenden Steuererhöhungen bei gleichzeitig automatisch in Kraft tretenden drastischen Budgetkürzungen. Auch der IWF hatte wegen dieser zum Jahresende greifenden "Fiskalklippe" ("fiscal cliff") vor einem Rückfall der US-Wirtschaft in die Rezession gewarnt.

Weidmann warnte erneut die Politik nicht nur der Euro-Zone davor, allein mit der Notenpresse die Probleme zu lösen. "Die Geldpolitik stellt kein Allheilmittel dar und ist keine Wunderwaffe", sagte der Bundesbank-Präsident, der die Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB), unbegrenzt Staatsanleihen aus Problemländern anzukaufen, mehrfach kritisiert hatte.

Zentralbanken nicht alleinige Problemlöser

Weidmann zeigte sich besorgt darüber, dass sich die Erwartungen der Politik mehr und mehr auf die Zentralbanken als Problemlöser richteten. Dies betreffe nicht nur die Euro-Gruppe, sondern auch andere Währungsräume: "Letztlich können die Ursachen der Krise nur durch die Regierungen beseitigt werden."

"Was mir ... etwas Sorge bereitet ist, dass sich die Hoffnungen und Erwartungen der Politik mehr und mehr auf die Zentralbanken richten als Problemlöser für konjunkturelle und fiskalische Probleme", sagte Weidmann. Es sei wichtig zu unterstreichen, dass die Geldpolitik "kein Allheilmittel darstellt, keine Wunderwaffe". Sie könne die Probleme der Krise nicht grundlegend lösen, sondern "nur unter Dehnung ihres Mandats kurzfristig finanzieren". Damit drohe sie in das Schlepptau der Fiskalpolitik zu geraten, mahnte er. Letztlich sei es Sache der Regierungen, mit fiskalischen und strukturellen Reformen zu handeln.

Lagarde: Weltfinanzsystenm mehr schützen

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat ihre Forderung nach einer tatkräftigeren Stabilisierung der internationalen Finanzmärkte erneuert. Auch fünf Jahre nach der verheerenden Bankenkrise sei das Weltfinanzsystem weiterhin zu verwundbar, sagte Lagarde zum Auftakt der dreitätigen IWF- und Weltbank-Jahrestagung am Freitag in Tokio. Trotz aller erfreulichen Fortschritte seien die nötigen Reformen längst nicht abgeschlossen, mahnte sie.

Weltbank-Präsident Jim Yong Kim sagte in seiner anschließenden Eröffnungsrede, dass vor allem die andauernde ökonomische und finanzielle Instabilität in Europa das Wachstum und die Arbeitsplätze in den Entwicklungsländern bedrohe. Er warnte davor, in diesem "herausfordernden Umfeld" den Kampf gegen die Armut auf der Welt aus den Augen zu verlieren.

(APA/dpa/Reuters)