Alvin Rabushka: "Steuern? Je niedriger, desto besser"

Herr Rabushka, Sie haben vor 13 Jahren ein Flat-Tax-Konzept für Österreich geschrieben – im Auftrag Jörg Haiders?

Alvin Rabushka: Ja, Haider hatte einen Zehnpunkteplan, und der zweite Punkt lautete: „Wir haben die Lösung.“ Diese Lösung war eine Flat Tax, und ich habe ein umsatzneutrales Konzept dafür geschrieben. Wir wollten Einkommensteuer und Unternehmenssteuern durch eine Flat Tax zu ersetzen.

Und mit „umsatzneutral“ meinen Sie?

Die Republik hätte mit dieser Flat Tax genauso viel Geld wie zuvor verdient.

Also hätten wir sogar die bestehende staatliche Verwaltung mit der Flat Tax weiterhin finanzieren können?

Ja, aber ich habe in dem Plan die Größe der Verwaltung um ein, zwei Prozent gesenkt und den Freibetrag für Leute mit kleinen Einkommen angehoben, damit die Flat Tax nicht das Steueraufkommen der kleinen Leute erhöht.

Sie sind mit der Idee durch das Land gezogen. Wie haben die Österreicher reagiert?

Zuerst haben alle gesagt: „Wenn wir eine niedrigere Steuerrate haben, hat der Staat weniger Einkommen. Aber der Staat braucht alles Geld, das er kriegen kann. Wenn er Ausgaben kürzen muss, gibt es fürchterliche Zustände. Schulen und Spitäler werden schließen, die Straßen werden zerfallen.“ Es war unvorstellbar für die Österreicher, sich einen schlankeren Staat überhaupt vorzustellen. Die zweite Reaktion hat sich auf das Wort „Steuern“ konzentriert. Die Leute sagten: „Auf Deutsch heißt steuern eben auch zu lenken.“

Sind Steuern denn dazu da, zu „lenken“?

Nein!

Was ist dann die Aufgabe von Steuern?

Geld zu sammeln, um den Staat zu finanzieren. Aber man sollte nicht eine Aktivität bevorzugen und eine andere diskriminieren. Deswegen sage ich: Machen wir eine Flat Tax für alle Unternehmen und Individuen, und zwar unabhängig von deren Berufen. Wir würden keinen Unterschied machen zwischen Herstellern, Händlern, Anwälten, Ärzten oder Bauern.

Diese Vorstellung ist freilich das genaue Gegenteil des aktuellen Systems in Österreich und Westeuropa. Im aktuellen System zahlen die Reichen mehr, weil sie mehr verdienen. Das soll sozialer sein. Ist eine Flat Tax also anti-sozial?

Ich glaube, dass die Menschen die Flat Tax für anti-sozial halten. Mir scheint, die Österreicher kennen nur die „Soziale Marktwirtschaft“. Die impliziert, dass wir alle in einem Boot sitzen und wir mehr Umverteilung brauchen. Die Idee hinter der Flat Tax ist: Zuerst sammeln wir das Geld und dann wird im Parlament debattiert, was damit geschehen soll. Die Idee hinter der „Sozialen Marktwirtschaft“ ist: Wir debattieren im Parlament, ja. Aber gleichzeitig nehmen wir mehr von den Leuten mit höheren Einkommen, um die Kluft zu schließen und mehr soziale Gleichheit zu erreichen. Das ist freilich eine generell sozialistische Art zu denken. Mit einer Flat Tax hingegen könnte man aber nicht nur dieselbe Summe wie zuvor einnehmen – niedrigere Steuerraten führen auch zu ein bisschen mehr Wachstum. Da sind sich die Ökonomen einig.

Gibt es dafür Beweise? Zum Beispiel in Osteuropa, wo viele Länder eine Flat Tax eingeführt haben?

Bis zur Finanzkrise hat man das beobachten können, ja. Wenn Sie sich die Flat-Tax-Länder in Osteuropa ansehen, dann waren die Ergebnisse bis 2008 sehr positiv. Die Finanzkrise hat alle getroffen, auch Osteuropa. Aber laut einer Studie sind die osteuropäischen Länder mit Flat Tax im Durchschnitt um ein Prozent schneller gewachsen als jene ohne Flat Tax.

Aber alle diese Länder kamen aus dem ökonomisch kollabierten Ostblock – die hatten einiges aufzuholen.

Ja, aber einige waren schneller als andere. Sehen Sie sich Estland an, das war ein spektakulärer Performer bis zur Finanzkrise. Das Staatseinkommen und die Wirtschaft wuchsen so schnell, das Land hatte einen Überschuss und konnte Staatsschulden zurückzahlen.

Warum sind die ehemals sozialistischen Länder Osteuropas von der Flat Tax so begeistert – während die Länder in Westeuropa sie ablehnen?

Dafür gibt es mehrere Antworten. Das Sowjetimperium ist 1991 kollabiert. In der kommunistischen Planwirtschaft brauchte man aber Steuern nie wirklich. Der Staat sammelte alles Geld ein und verteilte es wieder. Es gab Produktionsziele, aber die allermeisten Menschen zahlten keine Steuern. Der Staat hat im Grunde nur Geld hin und her bewegt, um die Produktionsziele zu erreichen. Dann fiel die Mauer und Osteuropa wechselte aus der Planwirtschaft in die Marktwirtschaft. Da braucht der Staat Steuern, um sich zu finanzieren. Die baltischen Länder haben sofort eine Flat Tax eingeführt. Der damals 32-jährige Premierminister von Estland hatte Milton Friedman gelesen. Russland, Tschechien und die Slowakei führten westliche Modelle ein. Russland hatte drei Raten, Tschechien und die Slowakei jeweils fünf. Und was ist in Russland passiert? Niemand hat Steuern gezahlt! Alle haben geschummelt.

Aber inzwischen hat Russland ja die Flat Tax eingeführt.

Ja. Ich habe damals den Ökonomen Andrey Illarionov getroffen und ihm mein Buch gegeben. Er ist damit zu Jelzin, aber nichts geschah. Als Jelzin weg war, machte Putin Illarionov zu seinem einzigen wirtschaftspolitischen Berater. Und er sagte: „Machen wir das mit der Flat Tax in Russland!“ Illarionov rief mich an und sagte, ich solle nach Moskau kommen. Aber ich habe gesagt: „Nein. Das darf kein amerikanischer Plan sein, es muss ein russischer Plan sein – lasst mich da raus.“ Die Russen waren sehr wütend damals auf den IWF und seine „Schocktherapie“. Also haben sie es ohne mich gemacht und in zwei Monaten die Flat Tax eingeführt. Klar, Putin hatte die volle Kontrolle über die Regierung. Aber die Rate war mit 13 Prozent so niedrig, dass plötzlich alle gewillt waren, ihre Steuern zu bezahlen. Die Staatseinnahmen wuchsen jedes Jahr. Inzwischen gibt es 20 bis 30 Länder mit Flat Tax.

Glauben Sie, es gibt einen idealen, einen goldenen Steuersatz, der mehr Einnahmen bringt und Wachstum anspornt?

Steuern? Je niedriger, desto besser. Ich glaube, wenn die Rate bei 20 Prozent liegt oder niedriger, dann gibt es kaum noch Steuerhinterziehung. Aber die bessere Frage ist: Welcher Steuersatz spornt das Wachstum an und bringt noch immer genug Geld, damit der Staat seine essenziellen Aufgaben übernehmen kann? Nun, da müssen wir erst nach einer Definition für „essenzielle Staatsausgaben“ suchen. Nehmen wir mal an, wir privatisieren das ganze Schulsystem. Nur mal angenommen! Alle öffentlichen Schulen werden private Schulen, die Eltern zahlen und arme Eltern werden unterstützt, damit sie ihre Kinder in die Schule schicken können. Dann bräuchten wir nicht mehr so hohe Steuern. Aber es ist sehr schwer, Denkweise und Mentalität der Menschen zu ändern. Deswegen hat die Flat Tax vor 13 Jahren in Österreich nicht funktioniert. Die USA ist ja nach einer Steuerrevolte gegründet worden. Wir haben immer noch Steuerrevolten alle zehn Jahre.

Aber Sie haben keine Flat Tax in den USA.

Das stimmt, aber wir waren nah dran. In Amerika sind nun mal alle Uniprofessoren linkslastig, die Medien sind genauso, ganz Hollywood tendiert nach links und sogar die Republikaner sind links der Mitte. Es ist schwer. Nur die Tea Party unterstützt den freien Markt, aber die sind extrem.

Hat die Flat-Tax-Verweigerung im Westen etwas damit zu tun, dass Politiker mit Steuergeld manchmal Lobbys zufriedenstellen?

Ja, leider. In Westeuropa haben wir 70 Jahre Erfahrung mit dieser Form der Demokratie. In Osteuropa nur 20. Nach dem Kollaps der UdSSR gab es keine Lobbys. Die gingen direkt von der Planwirtschaft in die Marktwirschaft. Der Osten war auch nicht von fünfzig Jahren Keynesianismus an den Unis geprägt. Als Vaclav Klaus 1991 im Westen sprach, sagte er: „Die einzigen Marxisten, die ich kenne, arbeiten in amerikanischen Universitäten.“ Die Professoren an den osteuropäischen Unis wussten damals ganz genau, dass der Marxismus gescheitert war.

Das sagen heute sogar die Chinesen.

Naja, die Chinesen sagen das nicht, aber sie handeln danach. Ich spreche Chinesisch, habe es vor langer Zeit gelernt. Die Chinesen nennen es „Sozialismus mit chinesischem Charakter“. Das heißt: Markt, Kapitalismus, private Unternehmen. Der Staat dirigiert zwar, aber auch die Staatsbetriebe verhalten sich wie kapitalistische Betriebe. Der Beitrag des Staates zum BIP in China beträgt nur 30 Prozent.

Die Staatsquote ist in China um 20 Prozentpunkte geringer als in Österreich?

Ja, aber man kann die Staatsbetriebe nicht dazuzählen, weil sie sich wie private Unternehmen verhalten. Sie zahlen Steuern. Die vier großen chinesischen Banken sind zum Großteil im Staatsbesitz – aber sie notieren an der Börse in New York, sie müssen sich ihren Aktionären verantworten. Der Großteil der Wirtschaft in China ist heute nicht vom Staat gesteuert. Das kapitalistischste Land der Welt ist das kommunistische China.

Ist das ein Grund zu sagen, dass Kommunismus doch funktionieren kann?

Nein, weil es ja kein Kommunismus ist. Mao wird zwar noch gefeiert, aber der wahre Held Chinas ist Deng Xiaoping. Er hat China geöffnet. Heute studieren die Kinder der chinesischen Elite an US-Unis wie Harvard.

Bei den Marxisten?

Nein, die holen sich vor allem Abschlüsse in technischen Fächern und Naturwissenschaften.

Wie funktioniert das Steuersystem in China?

Es gibt eine Einkommensteuer, Mehrwehrtsteuer und Sozialabgaben. Aber die meisten Menschen verdienen nicht genug, um schon Einkommensteuer zahlen zu müssen. Und die Mehrwertsteuer funktioniert nicht so gut, weil die chinesische Wirtschaft auf Cash basiert. Wenn Chinesen eine Wohnung kaufen, legen sie die 300.000 Dollar in Cash hin – und nehmen keinen Kredit auf, wie wir es im Westen tun würden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.10.2012)