Welches Steuersystem ist fairer? Und welches erfolgreicher?

Bei der Flat Tax geht es vor allem um eine Frage: Was ist Steuergerechtigkeit? Ist sie dann erreicht, wenn die Einkommensstarken mehr bezahlen als die -schwachen – und zwar auch prozentuell? Wer diese Frage mit „Ja“ beantworten kann, dürfte sich wohlfühlen im aktuellen Steuersystem, wie wir es in Westeuropa und Österreich haben.

Exodus aus Frankreich. Oder ist Steuergerechtigkeit eher dann erreicht, wenn alle einen gleich großen Anteil abgeben, egal wie viel sie in absoluten Zahlen verdienen? Verfechter der Flat Tax sind dieser Meinung. Sie argumentieren auch, dass ein flacher, einfacher Steuersatz dem Staat am Ende mehr Geld bringe und sogar das Wachstum ankurbele. Die Schlussfolgerung ist logisch: Ein Steuersystem, das Menschen dafür bestraft, mehr zu verdienen, kann nur wachstumshemmend wirken. Im Extremfall führt ein derartiges System sogar zum Exodus so mancher Spitzenverdiener – wie man derzeit in Frankreich beobachten kann. Dort will der neue (sozialistische) Premierminister Françoise Hollande hohe Einkommen mit bis zu 75 Prozent besteuern. Eine Regel, die nur rund 1.500 Franzosen überhaupt betreffen würde. Der reichste Franzose, Louis-Vuitton-Chef Bernard Arnault, hat schon in Belgien eine Staatsbürgerschaft beantragt.

Westeuropa scheint sich also nicht in Richtung Flat Tax zu bewegen. Auch mehr als 30 Jahre, nachdem die US-Amerikaner Alvin Rabushka und Robert Hall die Idee zum ersten Mal vorgestellt haben (siehe Interview), gilt sie in Westeuropa wie in Österreich als zu radikal. Dabei versprechen die Proponenten der Flat Tax auch viele Vereinfachungen für die Steuerzahler. So steckt in der Flat Tax auch die Idee, dass eine Steuererklärung auf einem Bierdeckel Platz findet.

Klingt vertraut? Frank Stronach hat das Thema unter dem Schlagwort „Fair Tax“ wieder auf den Tisch gelegt. Jörg Haider hat fast dasselbe vor 13 Jahren versucht – unter Mithilfe von Alvin Rabushka. Allzu viele Details zu seinen Flat-Tax-Plänen hat Frank Stronach bisher aber noch nicht verraten. Haider ist in Österreich gescheitert, und auch Stronach wird die Flat Tax wohl kaum einführen können – obwohl das System auch der Korruption besser vorbeugen soll als ein progressives Steuersystem.

Osteuropa geht voran. Der Widerstand ist oft ideologisch. Wer heute eine Flat Tax mit dem Argument einführt, dass sie „fairer“ sei, weil ja jeder denselben Anteil seines Vermögens abgibt, muss dem Mainstream der vergangenen sieben Jahrzehnte widersprechen und lehnt die „gerechte“ Umverteilung durch den Staat ab.

Hier dürfte auch der Grund liegen, warum ausgerechnet die jungen Demokratien Osteuropas mehrheitlich Richtung Flat Tax tendieren: Albanien, Bulgarien, Serbien, Tschechien, die Ukraine, Ungarn, die Slowakei, Georgien, Estland, Lettland, Russland und sogar Weißrussland haben allesamt ein Flat-Tax-System. Kaum jemand in diesen Ländern glaubte nach dem Fall der Sowjetunion noch an die heilende Kraft der staatlichen Kontrolle.

Dass Rabushka und Hall sich generell als die „Erfinder“ der Flat Tax feiern lassen, ist allerdings ein wenig eigenartig. Ja, sie haben das moderne Konzept entworfen. Die Grundidee ist freilich viel älter. „Hunderte Jahre lang hatten wir eine Flat Tax“, sagte der Wiener Unternehmensberater Richard Zundritsch kürzlich bei einer Tagung des slowakischen Hayek-Instituts in Bratislava. „In der Monarchie gaben wir zehn Prozent für den Staat und zehn Prozent für die Kirche – quasi als Ersatz für heutige Sozialabgaben“, so Zundritsch.

Das progressive Steuersystem sei wiederum von Karl Marx popularisiert worden. „Das Problem mit Steuern generell ist halt, dass sie gern eingeführt werden – aber niemals abgeschafft“, sagte Zundritsch.

Länder. Unter anderem eine Flat Tax eingeführt haben: Mazedonien, Serbien, Macao, Slowakei, Ungarn, Lettland, Estland, Russland, Weißrussland, Nepal, Jamaica und Trinidad & Tobago.

Steuersatz. Die Flat Tax in Trinidad beträgt ganze 25 Prozent, in Russland liegt sie bei 13, in Bulgarien bei zehn Prozent und in Dubai bei null – dort gibt es keine Steuern.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.10.2012)