Deutschland schafft schon 2013 "nahezu ausgeglichenes Budget"

Wien/Kor. Bei seinen EU-Kollegen wird sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble mit seiner Botschaft nicht unbedingt beliebt machen – weil er sie gehörig unter Zugzwang bringt. Bei den deutschen Wählern wird die Begeisterung aber umso größer sein: Schäuble will die Neuverschuldung seines Landes deutlich schneller reduzieren als bisher geplant.

Hatte seine bisherige Finanzplanung vorgesehen, dass der Bundeshaushalt erst 2016 ohne neue Schulden ausgeglichen ist, soll dies nun bereits 2013 der Fall sein: „Der Bund hält voraussichtlich schon im Jahr 2013 mit einem nahezu ausgeglichenen Haushalt seine Verpflichtungen aus der Schuldenbremse ein – drei Jahre früher als im Grundgesetz verlangt.“ Verkündet hat der CDU-Politiker die Frohbotschaft ungewöhnlicherweise in einem Beitrag für den „Tagesspiegel am Sonntag“.

Ausgaben wachsen langsamer

Da die Ausgaben langsamer wachsen würden als das Bruttoinlandsprodukt (BIP), gehe die Neuverschuldung kontinuierlich zurück, schreibt der Finanzminister. Mehr noch: Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung prüfen das deutsche Finanzministerium sowie das Bundeskanzleramt, wie sich bereits im Jahre 2014 ein Bundeshaushalt ganz ohne neue Schulden erreichen ließe. Es wäre das erste Mal seit dem Jahr 1969, dass eine Bundesregierung ohne neue Schulden auskommt.

Wie das möglich ist? Kommenden Mittwoch werden die Ergebnisse der Steuerschätzung veröffentlicht. Und die werden Antworten geben und durchaus zu Optimismus veranlassen: Von Jänner bis September dieses Jahres erhöhte sich das Steueraufkommen um 5,6 Prozent auf 403,4 Mrd. Euro. Das ist ein Ergebnis des robusten Wirtschaftswachstums in Deutschland. Und mit diesen vorläufigen Zahlen zeichnet sich ab, dass die Steuereinnahmen des Staats bis zum Jahresende erstmals die 600-Milliarden-Euro-Marke durchbrechen werden.

Wahlkampfthema auf Silbertablett

Schäuble bezeichnet diese Entwicklung naturgemäß als Erfolg – und was liegt näher für die Bundesregierung, als mit dem Thema Schuldenabbau im kommenden Jahr auch in den Wahlkampf zu ziehen? CDU-Kanzlerin Angela Merkel verliert dabei jedenfalls keine Sekunde – das Ende der Neuverschuldung sei eine „Pflicht gegenüber unseren Kindern und Enkeln“, sagte sie am Wochenende. Die Bundesbürger dürften schlicht und ergreifend nicht länger über ihre Verhältnisse leben. „Wir müssen endlich lernen, mit dem auszukommen, was wir verdienen“, sagte Merkel.

Schon im laufenden Jahr 2012 wird Deutschland sein Defizit auf unter 0,5 Prozent des BIPs senken. „Auch auf Länderebene gehen die Haushaltsdefizite zurück“, erklärte Schäuble, „Gemeinden und Sozialversicherungen machen inzwischen sogar Überschüsse.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.10.2012)