US-Bankenaufsicht sträubt sich gegen Basel III

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Die geplanten Regeln seien zu komplex und würden die Banken einladen, diese auszuhebeln. Der FDIC-Chef hält einen US-Alleingang für möglich.

Die US-Bankenaufsicht will Europa zu Änderungen bei den verschärften Bankenkapitalregeln Basel III drängen. "Wir sollten Basel III in seiner aktuellen Form aufgeben", sagte der Vize-Chef der US-Bankenaufsicht FDIC, Thomas Hoenig, dem "Handelsblatt". Die Regeln seien zu komplex und würden die Banken einladen, die Vorgaben auszuhebeln. "Ich möchte Europa ermutigen, die Einführung von Basel III zu modifizieren." So sollten die Kapitalanforderungen, die eine neuerliche Finanzkrise in Zukunft verhindern sollen, vereinfacht werden.

Hoenig schloss der Zeitung zufolge auch einen Alleingang der USA nicht aus. "Man muss das richtige tun. Das ist letztlich wichtiger als alle an Bord zu haben und mit einem Rahmenwerk zu leben, das nicht funktioniert." Hoenig wies den Angaben zufolge die Vermutung zurück, die USA wollten ihren Banken einen Vorteil verschaffen, Seine Vorschläge würden vielmehr auch auf höhere Kapitalanforderungen hinaus als sie nach Basel III gelten sollten.

Verzögerungen absehbar

Vor rund einer Woche hatten die US-Behörden erklärt, die Einführung der Basel III-Regeln trete nicht zum 1. Jänner 2013 in Kraft. Der Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas erklärte am Sonntag, er lasse derzeit prüfen, ob die beiden für die Umsetzung der Regeln notwendigen Gesetzestexte rechtlich getrennt werden könnten. Über das Datum für die Umsetzung werde in den Verhandlungen aber erst ganz am Ende gesprochen, so Karas.

Die künftigen Eigenkapital- und Liquiditätsregeln waren 2010 als Konsequenz aus der Finanzkrise beschlossen worden. Das Vorgänger-Regelwerk Basel II wurde von USA bis heute nicht eingeführt. Verzögerungen gibt es aber auch in anderen Teilen der Welt: Weil die dazu nötigen Gesetze unter anderem auch in der EU zwei Monate vor dem geplanten Startschuss noch nicht fertig sind, würden dem Finanzstabilitätsrat zufolge nur sechs der 28 weltweit wichtigsten Großbanken pünktlich den neuen Regeln unterliegen.

(APA/Reuters)

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