Gustl Mollath ist seit sechs Jahren in der Psychiatrie zwangsuntergebracht. Er hatte einen Geldwäscheskandal bei der HypoVereinsbank aufgedeckt.
Nach wochenlangen Schlagzeilen über den Nürnberger Gustl Mollath will die bayrische Justizministerin Beate Merk (CSU) den Fall Überprüfen. Wie "Die Presse" berichtete, hatte Mollath einen Schwarzgeldskandal bei der HypoVereinsbank (HVB) ins Rollen gebracht und wurde 2006 gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebracht. Der Fall soll vom zuständigen Gericht nun erneut überprüft werden. Bisher unbeteiligte Gutachter sollen beauftragt werden sollten.
"Der 'Fall Mollath' darf in die Rechtsgeschichte nicht als Justizskandal eingehen", betonte die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). "Bei jeder Freiheitsentziehung sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, die Berechtigung der Fortdauer immer wieder durch unabhängige Gutachter überprüfen zu lassen - wie bei der Sicherungsverwahrung."
"Es wird eng für die Ministerin"
Bisher hatte kein Gericht und kein Gutachter Mollaths Berichten über Schwarzgeldgeschäfte von HVB-Mitarbeitern geglaubt. Die HypoVereinsbank selbst wusste nach internen Revisionsunterlagen seit Jahren, dass viele Angaben von Mollath stimmen. Das wurde nach Medienberichten in den vergangenen Wochen deutlich.
In der Causa stieg an zwei Fronten der Druck auf Bayerns Justizministerin Merk - trotz der angekündigten Überprüfung. Die Grünen im Landtag forderten neuerlich ihre Entlassung, weil sie ihre Fürsorgepflicht gegenüber Mollath verletzt habe. Die SPD behält sich einen Untersuchungsausschuss vor, weil die Justiz 2003 eine Anzeige Mollaths wegen Schwarzgeldgeschäften seiner Frau nicht verfolgte. "Es wird eng für die Ministerin", sagte SPD-Vizefraktionschefin Inge Aures.
Frau misshandelt?
Mollath war Ende 2002 an Unterlagen seiner Frau - einer Vermögensberaterin der HVB - gekommen, die nahelegten, das in der Nürnberger Niederlassung systematisch Beihilfe zur Geldwäsche und Steuerhinterziehung für prominente Kunden geleistet werde. Seit 2006 in der Psychiatrie, weil er seine Frau misshandelt und Reifen zerstochen haben soll. Mehrere Gutachter haben seitdem in regelmäßigen Überprüfungen Mollath Gefährlichkeit bescheinigt.
Er hatte 2003 - nachdem er bereits angeklagt war - in einer mehrseitigen Anzeige seine Frau, weitere Mitarbeiter der HypoVereinsbank und 24 Kunden beschuldigt, in Schwarzgeldgeschäfte in der Schweiz verwickelt zu sein. Die Nürnberger Staatsanwaltschaft leitete keine Ermittlungen ein. Inzwischen jedoch haben sich manche Vorwürfe Mollaths bestätigt. "Es stellt sich die Frage, warum die Behörden damals mutmaßliche Schwarzgeldverschiebungen nicht verfolgt haben", sagte Aures. "Die Ministerin war damals schon im Amt."
(APA/dpa)
