EU-Zugriff auf Einlagen „absurde Idee“

Die Europäische Kommission will einheitliche Regeln für die Einlagensicherung, aber keine gegenseitige Haftung der Sparer über Ländergrenzen hinweg.

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Brüssel. Die Europäische Kommission versucht, die Sorge deutscher und österreichischer Sparer vor der Haftung ihrer Bankeinlagen für andere EU-Länder zu zerstreuen. Das sei „eine absurde Vorstellung“, sagte ein hoher Kommissionsfunktionär am Freitag im Gespräch mit Korrespondenten deutschsprachiger Medien.

Die Kommission ist an den Gerüchten über die Schaffung einer einheitlichen EU-Einlagensicherung, in der die Ersparnisse aller Bürger gegenseitig gegen den nächsten Bankenkrach dienen sollen, nicht ganz unschuldig. In ihren Überlegungen vom 12. September für einen „Fahrplan zur Bankenunion“ heißt es unter anderem, deren Vollendung erfordere „weitere Arbeiten zur Errichtung eines gemeinsamen Einlagensicherungssystems“.

Damit seien aber nur Regeln dafür gemeint, wie die 27 nationalen Einlagensicherungssysteme auszusehen haben, sagte der EU-Funktionär. „Wir brauchen gemeinsame Standards, damit niemand sagen kann: ,Wir nehmen das ein bisschen weniger ernst.‘“

 

Finanzminister blockieren Reform

Mit diesem Vorhaben beißt die Kommission bei den Finanzministern der Mitgliedstaaten allerdings seit zweieinhalb Jahren auf Granit. Im Juli 2010 hat Binnenmarktkommissar Michel Barnier einen Vorschlag zur Reform der bestehenden Richtlinie aus dem Jahr 1994 vorgelegt. Er sieht unter anderem vor, dass die Banken schon vorab und verpflichtend Reserven für die etwaige Entschädigung ihrer Kontoinhaber anlegen müssen. Dagegen haben vor allem die deutschen und österreichischen Banken protestiert. Barnier wollte auch, dass die nationalen Einlagensicherungssysteme einander Vorschüsse leisten. Lebt also jemand in Portugal und hat ein Konto bei einer insolventen schwedischen Bank, sollte das portugiesische System den Kontoinhaber vorab entschädigen und sich hernach das Geld in Schweden holen. Ein angesichts der Verwerfungen in der Eurozone vorläufig unrealistischer Vorschlag. An europäischer Koordination führe aber kein Weg vorbei, warnte der Funktionär: „Glaubt jemand ernsthaft, dass die österreichischen Spareinlagen sicher sind, wenn ringsum alles zusammenbricht?“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.12.2012)

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