Japan sitzt in der wirtschaftlichen Falle

Seit zwei Jahrzehnten wächst Japans Wirtschaft kaum noch. Im Wahlkampf klammern sich Politiker an die Zentralbank, obwohl langfristig höhere Steuern wichtiger sein könnten. Aber diese lassen sich kaum durchsetzen.

Shinzo Abe
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Shinzo Abe – (c) EPA (KIMIMASA MAYAMA)

Vor drei Wochen ging Shinzo Abe, der Anführer der oppositionellen Liberaldemokratischen Partei (LDP), in die Offensive. „Zum Glück wird 2013 ein neuer Zentralbankchef ausgewählt“, sagte Abe, „und die Regierung wird eine starke Stimme bei dieser Entscheidung haben.“ Diese Äußerung machte deutlich: Sollte die LDP wie erwartet am 16.Dezember die japanische Parlamentswahl gewinnen, würde die Bank of Japan nicht nur unbegrenzt Staatsanleihen kaufen und ihr ein Inflationsziel auf bis zu drei Prozent gesetzt. Obendrein würde der nächste Zentralbankchef nach Sympathie für diese Geldpolitik ausgewählt. Von einer unabhängigen Zentralbank könnte nur mehr bedingt die Rede sein.

Nach einer Welle der Empörung ruderte der rechtskonservative Politiker wieder etwas zurück. Yoshihiko Noda, der noch amtierende Premierminister, hatte die Fantasien seines Gegners als „verboten“ bezeichnet. Der aktuelle Zentralbankchef Masaaki Shirakawa forderte mehr „Respekt für die Unabhängigkeit“ seiner Institution. Auch zahlreiche Analysten hatten den Vorstoß als ineffektiv, unrealistisch oder schädlich abgetan. Schließlich versprach Abe, der alle Umfragen weit vor der regierenden Demokratischen Partei Japans (DPJ) anführt: „Wenn ich Premierminister bin, werde ich die Geldpolitik der Bank of Japan nicht mehr kommentieren.“ Dass er sich aber gern einen passenden Zentralbankchef aussuchen würde, stellte Abe nicht infrage.

In Japans aktuellem Wahlkampf sind Geldpolitik und die wirtschaftliche Situation mit Abstand die wichtigsten Themen. Denn seit Langem steckt das Land in einer ernsten Lage, die sich zuletzt zuspitzte: Zwischen Juli und September schrumpfte die Wirtschaft auf das Jahr gerechnet um 3,5 Prozent. Zudem ist die Staatsschuldenquote mit über 200 Prozent des BIPs deutlich höher als etwa in Griechenland, und durch die alternde Gesellschaft gehen Japan allmählich Arbeitskräfte aus. Auch die wichtige Exportwirtschaft stockt, unter anderem wegen des starken Yen. Denn als wäre das alles nicht genug, steckt Japan auch seit Jahren in einer Deflationsfalle. Die Erwartung immer weiter sinkender Preise wirkt sich negativ auf Konsum und Investitionen aus. Durch die starke Währung werden japanische Produkte im Ausland teurer, während Unternehmen nach Produktionsmöglichkeiten in Übersee suchen.

Da an allen Fronten ökonomische Probleme klaffen, wirkt die politische Suche nach Antworten bisweilen hoffnungslos. Auch Shinzo Abes Vorstoß für eine lockerere Geldpolitik ist nicht ganz neu. Schon als Japans Wirtschaftsblase Anfang der Neunzigerjahre platzte, reagierte die Politik mit Zinssenkungen bis an die Nulllinie. Allerdings zeigten die Maßnahmen wenig Wirkung. Unternehmen und private Haushalte horteten fortan ihr Geld, Deflation setzte ein. Auch deswegen folgte das sogenannte verlorene Jahrzehnt, in dem Japans Wirtschaft bis heute aufgehört hat, deutlich zu wachsen.

An geldpolitischer Lockerung hält die Politik aber weiter fest. Erst im November kündigte die Zentralbank nach massivem Druck der Regierung weitere Staatsanleihekäufe an. Zudem bestehe „kein Zweifel“, wie Zentralbankgouverneur Shirakawa sagte, dass „alle Anstrengungen für weitere Lockerungen“ unternommen werden. Kurz zuvor hatte Shirakawa mit dem Wirtschafts- und dem Finanzminister sogar ein Papier unterzeichnet, durch das Regierung und Zentralbank eine enge Zusammenarbeit im Kampf gegen die Deflation ankündigten.

Ein Grund für das Klammern an der Geldpolitik ist anscheinend der Mangel an Alternativen. Das Zinsniveau ist seit Jahren so niedrig, dass nach unten kein Spielraum mehr besteht. Auch für neue, groß angelegte Wiederbelebungsversuche der Wirtschaft fehlen die Möglichkeiten. Japans letztes staatliches Ausgabenprogramm nach dem Tsunami im März 2011 führte nur kurzfristig zu einem Wiederaufbauboom. Gleichzeitig erhöhte sich aber weiter die Staatsschuld.

Politisch verharrt das Land zudem in einer Schockstarre. Um angesichts des Staatsdefizits von rund neun Prozent nicht noch deutlich mehr Schulden anzuhäufen, wollte Premierminister Noda im Sommer die Konsumsteuer von fünf auf mittelfristig zehn Prozent anheben. Für die nötige Zustimmung der Opposition zahlte er aber einen hohen Preis. Nach einem weiteren Staatsanleihekaufprogramm, um den aktuellen Haushalt finanzieren zu können, musste Noda schließlich Neuwahlen versprechen. Nicht zuletzt durch sein Beharren auf einer Steuererhöhung dürfte er diese nun verlieren.

Unter Ökonomen wurde dieser bei Wählern unbeliebte Schritt aber begrüßt. „Er geht nur nicht weit genug“, sagt Takatoshi Ito. Der Professor der Universität Tokio gehört zu den angesehensten Ökonomen seines Landes und plädiert seit Langem für eine höhere Konsumsteuer. Langfristig sieht er darin gar den einzigen Weg aus der Krise, denn es handelt sich um einen der wenigen Bereiche, bei denen Japan noch politischer Spielraum bleibt.

Bis 1989 hatte das Land überhaupt keine Konsumsteuer, derzeit liegt sie mit fünf Prozent deutlich unter dem Niveau anderer reicher Länder. Zudem zeigen Studien der OECD, dass sich indirekte Steuern wie jene auf Konsum weniger wachstumshemmend auswirken als die direkte Belastung von Löhnen. „Eine höhere Konsumsteuer würde auch nicht die Nachfrage drücken, wie häufig befürchtet wird“, sagt Ito. „Im Gegenteil, Haushalte und Unternehmen würden kurz vor der Anhebung noch kräftig einkaufen.“

Allerdings hat schon die durch Noda beschlossene Steuererhöhung einen Haken. Sollte Japans Wirtschaft im kommenden Jahr keine „positive Entwicklung“ aufzeigen, wird sie nicht durchgeführt. Momentan deutet wenig auf so eine Entwicklung hin, wobei schon für die bloße Stabilisierung der Staatsschulden je nach Studie Erhöhungen von 17 bis 31 Prozent nötig wären. „Wird die Konsumsteuer nicht angehoben“, erwartet Ito, „steuert Japan früher oder später auf eine Schuldenkrise zu.“

Zwar ist davon bislang nichts zu sehen. Die Zinsen auf zehnjährige Staatsanleihen liegen deutlich unter einem Prozent, auch, weil über 90 Prozent der Anleihen im Inland gehalten und daher kaum weiterverkauft werden. Sollten Japans Schulden aber weiter steigen, müssten irgendwann Käufer im Ausland gefunden werden. „Durch alternde Bevölkerung ist zudem die Sparkapazität begrenzt“, sagt der Bevölkerungsökonom Naohiro Ogawa (siehe Interview): „Ältere Menschen leben stärker von Ersparnissen und häufen daher weniger neues Geld an als die Leute im arbeitsfähigen Alter. Die Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter schrumpft aber schon seit Jahren.“

Unbequeme Zukunft

So könnte dem Land ohne drastische Steuererhöhungen eine unbequeme Zukunft bevorstehen. Die Ökonomen Hideaki Matsuoka und Shohei Terada vom Japan Center for Economic Research (JCER) haben kürzlich errechnet, dass die Zinsen zehnjähriger Anleihen schon in sechs Jahren auf zehn Prozent ansteigen könnten. Allgemein sprechen Ökonomen bei Erträgen ab sieben Prozent von der „Todeszone“ für die Schuldnerstaaten. Zudem kann sich auch die anhaltende Deflation negativ auf die Schuldenlage auswirken. Durch einen steigenden Geldwert nimmt die reale Schuldenlast zu, was in Japans außergewöhnlicher Situation schmerzhaft ist.

Aber nicht jeder ist so pessimistisch, was die politischen Möglichkeiten angeht. Der Yale-Ökonom Koichi Hamada hält etwa eine noch lockerere Geldpolitik, wie von Shinzo Abe gefordert, für den richtigen Weg. Zwar sehen Gegner gerade in unbeschränkten Anleihekäufen die Gefahr weiterer Schulden und eine allzu starke Erwartung der Märkte hinsichtlich ständig neuer Liquidität. In den Augen Hamadas wäre das aber „kein Problem“, wie er vor einigen Tagen gegenüber dem Finanzdienstleister Bloomberg sagte: Japan stehe vor einer Rezession und müsse daher entsprechend handeln.

Diese schwierige Konstellation, die Japans Politik viel Spielraum in der Krise nimmt, befürchten Kritiker auch für Europa. Der US-Ökonom Paul Krugman hat wiederholt davor gewarnt, Europa dürfe seinen Krisenländern nicht „zu harte“ Sparprogramme oktroyieren. Denn mit einem massiven Wirtschaftseinbruch gingen meist auch Preissenkungen einher. Wird so ein Problem dann nicht rasch beseitigt, könnten nicht nur wie in Japan viele Politikinstrumente wirkungslos werden. Auch die Kaufkraft der Schuldner würde weiter sinken, weil ihre Verbindlichkeiten relativ an Wert zunähmen. Sollten Marktteilnehmer zudem weitere Preissenkungen für die Zukunft erwarten, wirkt sich dies negativ auf die Investitionstätigkeit aus. Davon kann Japan ein Lied singen.

Der deutsche Ökonom und Sachverständigenrat Peter Bofinger gibt daher zu bedenken, dass eine allzu starke Sparpolitik, wie sie etwa Griechenland gerade durchlebe, die Nachfrage massiv senken würde. Eine Deflationsspirale wie in Japan könnte einsetzen. Im Jahr 2012 ist Europas Inflationsrate trotz wiederholter Staatsanleihekäufe schon leicht rückgängig.

In Zahlen

3,5

Prozent.
Um so viel schrumpfte Japans Wirtschaft im dritten Quartal auf das Jahr hochgerechnet.

1,39

Kinder.
So viele Kinder bekommen Japanerinnen im Schnitt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.12.2012)

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