US-Budgetstreit: "Revolte" bei den Republikanern

21.12.2012 | 08:40 |   (DiePresse.com)

Der republikanische Verhandlungsführer Boehner musste eine Abstimmung über einen Kompromissvorschlag absagen, weil ihm Parteifreunde die Gefolgschaft verweigerten.

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Die Chancen auf eine Einigung in den US-Budgetverhandlungen sind gesunken: Die Republikaner streiten nun auch intern. Ihr Verhandlungsführer John Boehner musste eine Abstimmung im Repräsentantenhaus kurzfristig absagen. Sein "Plan B" genannter Gegenentwurf zu den Vorschlägen des demokratischen Präsidenten Barack Obama hätte nicht genügend Stimmen bekommen, erklärte er am Donnerstag (Ortszeit).

Die Republikaner haben im Repräsentantenhaus die Mehrheit, jedoch war der jüngste Entwurf innerhalb der Partei umstritten. US-Medien sprachen von einer "Revolte" radikaler Republikaner, die jede Art von Steuererhöhungen kategorisch ablehnen.

Vorschlag: Höhere Steuern ab 1 Million im Jahr

Der Streit um Steuererhöhungen für Spitzenverdiener ist der Knackpunkt bei den Verhandlungen im Budgetstreit. Wenn bis zum Jahresende kein Kompromiss gefunden wird, treten automatische Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip und Steuererhöhungen in Kraft. Ökonomen befürchten, dass die USA über diese "Fiskalklippe" in eine Rezession stürzen könnten.

Boehner hatte zuletzt rund eine Billion Dollar an neuen Einnahmen über einen Zeitraum von zehn Jahren angeboten und sich dabei zu höheren Steuern auf Jahreseinkommen von mehr als einer Million Dollar bereit erklärt. Zugleich forderte er Budgetkürzungen im Umfang von etwa einer Billion Dollar - vor allem bei der Pensionsversicherung und der staatlichen Krankenversicherung für Senioren. Obama will nur 850 Milliarden Dollar kürzen, dafür aber 1,3 Billionen Dollar an Mehreinnahmen erzielen. In seinem jüngsten Angebot verlangte er höhere Steuern ab einer Einkommensschwelle von 400.000 Dollar jährlich. Ursprünglich hatte er die Grenze bei 250.000 Dollar Jahreseinkommen setzen wollen.

Das Weiße Haus erklärte am Donnerstagabend, Obama habe nach wie vor Hoffnung, dass man doch rechtzeitig zu einer Lösung komme. "Der Präsident wird mit dem Kongress zusammenarbeiten, um dies zu schaffen." Es gehe um den Schutz der Mittelschicht in den USA.

(APA/AFP/dpa)

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2 Kommentare

Wie spricht hier der "Stammtischbruder"?:

"Owa Kriagspünn, egal was' kost', des kennan's de Ami!"

Hat er wirklich so unrecht?

Schande

Die Republikaner würden ihr Land eher vor die Hunde gehen lassen als sich von ihren verdrehten Vorstellungen zu trennen. Grover Norquist hat ganze Arbeit geleistet.

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