Deckte griechischer Ex-Finanzminister Steuersünder?

Der ehemalige griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou soll Namen von Verwandten aus der Steuersünderdatei gestrichen haben. Es besteht der Verdacht auf Amtsmissbrauch.

Griechischer ExFinanzminister Steuersuender
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Griechischer ExFinanzminister Steuersuender
Giorgos Papakonstantinou – (c) EPA (KATERINA MAVRONA)

Athen. Selbst die Wirtschaftsstaatsanwälte in Athen trauten ihren Augen nicht, als sie in den Weihnachtsfeiertagen die sogenannte Liste Lagarde, die ihnen am 20.Dezember von den französischen Behörden nun schon zum zweiten Mal überreicht wurde, durchforsteten. Denn die Datei mit 2062 mutmaßlichen griechischen Steuersündern sah irgendwie anders aus. Es fehlten ein paar Namen – zufällig jene von Verwandten des ehemaligen Finanzministers und höchsten Steuerfahnders Giorgos Papakonstantinou.

Hat sich Papakonstantinou strafbar gemacht? Indizien sprechen dafür – es gilt natürlich die Unschuldsvermutung. Außerdem leitet das Parlament Vorerhebungen ein.

Auf der Liste von griechischen Kontoinhabern bei der Schweizer Filiale der Bank HSBC, die den Griechen 2010 von der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde übergeben worden war, standen noch die Namen von Papakonstantinous Cousine Eleni Papakonstantinou-Sikiaridis. Außerdem ihrem Ehemann Simeon Sikiaridis und von Andreas Rossonis, Gatte von Marina Papakonstantinou-Rossoni, einer weiteren Cousine von Papakonstantinou. Auf einem der beiden angeführten Kontos waren bis 2007 1,2Millionen Dollar deponiert – ob legal oder nicht, ist zurzeit offen.

Eine Verschwörung?

Papakonstantinou selbst streitet jede Schuld ab und geht von einer Verschwörung gegen seine Person aus. Es sei für viele „bequem“, ihn zum alleinigen Sündenbock für den politischen Skandal rund um die Liste zu machen.

Doch der Ex-Minister der Regierung Papandreou hat einiges zu erklären. Zunächst wurde der Empfang der ursprünglichen Liste im Herbst 2010 nie protokolliert, das Original ging im Büro Papakonstantinous „verloren“, wie dieser selbst schon vor Monaten bei einer parlamentarischen Befragung zugeben musste. Seinem damaligen Chef der Steuerfahndung übergab er nur ein „Muster“ von Namen zur Überprüfung.

Sein Nachfolger als Finanzminister, der heutige Pasok-Chef Evangelos Venizelos, bekam die Liste in Kopie – und ließ sie ungenutzt in seinem Schreibtisch verschwinden. Erst in diesem Herbst überreichte er das Konvolut mit 2059 Ordnern – also drei Ordnern weniger – den zuständigen Behörden.

Venizelos, selbst im Visier der Opposition wegen seiner Handhabung der Liste, schloss Papakonstantinou nach den Enthüllungen umgehend aus der sozialistischen Pasok aus. Die jüngste Wendung in der Affäre dürfte ihm nicht ungelegen kommen, zumal nun das Parlament am Zug ist.

Es bleibt die Frage, warum Papakonstantinou seine Karriere wegen eines banalen Gefallens für Verwandte, die ihr Geld womöglich völlig rechtmäßig deponiert hatten, aufs Spiel setzen sollte. Beide Cousinen sind erfolgreiche Wirtschaftsanwältinnen, ihre Gatten Unternehmensberater. Ihre Geschäfte werden nun sicher näher durchleuchtet werden.

Völlig auszuschließen ist eine politische Intrige auf dem glatten Athener Parkett allerdings nicht. So wurde etwa auch die Mutter des ehemaligen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou, Margarita Papandreou, mit einem der Kontos in Verbindung gebracht. Das dürfte allem Anschein nach aber eine Falschmeldung sein.

2013 wird noch schlimmer

Dass die Mehrheit der Griechen den Kampf der Regierung gegen die Steuerhinterziehung für gescheitert hält, darf angesichts der Vorgänge nicht wundern: 48,7 Prozent der von Kapa Research Befragten sehen die Bemühungen der Regierung negativ, weitere 19,2 eher negativ.

Vom neuen Jahr erwarten sich die Griechen auch nichts Gutes: 70Prozent glauben nicht, dass sich ihre Lage nach dem dritten Sparpaket und der Auszahlung der Kredittranche zum Jahresende bessern wird. 2013, so sagen sie, werde noch schlimmer als das ohnedies schon schwierige Jahr 2012.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.12.2012)

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