Rochade: Rennen um WTO-Chefposten eröffnet

30.12.2012 | 18:30 |   (Die Presse)

Ende August 2013 tritt der Franzose Pascal Lamy als Generaldirektor der Welthandelsorganisation ab. Die Schwellenländer drängen zunehmend auf mehr Einfluss in den internationalen Organisationen.

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Wien/Ag./Red. Weltbank, Internationaler Währungsfonds und nun auch die Welthandelsorganisation WTO: Die Schwellenländer drängen zunehmend auf mehr Einfluss in den internationalen Organisationen, die nach wir vor von den westlichen Industriestaaten dominiert werden.

Ende August nächsten Jahres haben die Staaten nun zum wiederholten Mal die Chance, mehr Einfluss geltend zu machen. Denn dann tritt der Franzose Pascal Lamy als WTO-Generaldirektor ab. Dass erneut ein Europäer das Ruder der UN-Sonderorganisation übernehmen wird, gilt als unwahrscheinlich. Lamy hat den Posten bereits seit 2005 inne. Handelsdiplomaten sehen die Zeit reif für einen Vorsitzenden aus den Schwellenländern.

Noch bis heute, Montag, haben die 157 Mitgliedsländer die Möglichkeit, einen Nachfolger zu nominieren. Acht Staaten haben schon Kandidaten ins Rennen geschickt. Erst vergangenen Freitag meldete Südkorea seinen Handelsminister Taeho Bark für den Vorsitz an. Mittlerweile sind Bewerbungen aus Mexiko, Indonesien, Costa Rica, Ghana, Jordanien, Kenia und Neuseeland eingegangen. Fraglich ist, ob auch Brasilien einen Kandidaten nennen wird. Im Gespräch ist der derzeitige WTO-Botschafter Roberto Azevedo. Es ist davon auszugehen, dass Brasilien versuchen wird, die anderen BRIC-Staaten Russland, Indien und China auf seine Seite zu ziehen, um dem eigenen Kandidaten mehr Chancen einzuräumen.

 

Wichtigstes Ziel: Zollabbau

Bis 29. Jänner müssen sich die Nominierten am Hauptsitz in Genf vorstellen. Diejenigen mit der geringsten Unterstützung werden nach und nach gebeten, ihre Kandidatur fallen zu lassen. Ende Mai soll feststehen, wer der sechste Vorsitzende der WTO wird.

Der WTO-Chefposten ist neben jenem im Internationalen Währungsfonds und der Weltbank der wichtigste in der internationalen Gemeinschaft. Der IWF wird derzeit von der Französin Christine Lagarde geleitet. Den Vorsitz der Weltbank hat seit Juli der Südkoreaner Jim Yong Kim, nachdem er von US-Präsident Barack Obama für den Posten nominiert worden war.

Das Hauptziel der WTO ist es, Zölle und andere Handelshemmnisse abzubauen. Die Zölle zwischen den Teilnehmerstaaten sind seit dem Bestehen der WTO im Jahr 1995 von im Schnitt 45 auf rund drei Prozent gefallen. Dem Credo zufolge soll die UN-Sonderorganisation den weltweiten Wohlstand durch freien Handel fördern. Auch die Streitschlichtung im internationalen Handel gilt als eine ihrer Hauptaufgaben. Mitglieder, die den freien Handel behindern, müssen mit Strafen rechnen.

 

Staaten schirmen sich in Krise ab

Gerade in Zeiten wie diesen hat die WTO alle Hände voll zu tun. In wirtschaftlichen Krisen greifen immer mehr Staaten zu indirekten protektionistischen Maßnahmen, um ihre Unternehmen vor ausländischer Konkurrenz zu schützen. Besonders für exportabhängige Volkswirtschaften ist diese Entwicklung bitter, wie die WTO im heurigen Sommer im Rahmen ihres Welthandelsberichts feststellte. 2012 sind bereits 26 Handelsverfahren in Gang gesetzt worden – so viel wie seit 2003 nicht mehr und dreimal mehr als im Jahr 2011.

Weil Schutzzölle oder Exportsubventionen keine Maßnahmen sind, zu denen WTO-Mitglieder greifen dürfen, versuchen viele, die Richtlinien der Organisation mit anderen Methoden zu umgehen. So würden etwa Ersatzmaßnahmen wie Importverbote wegen mutmaßlicher Sicherheitsprobleme bei Produkten oder Sorgen um die Gesundheit von Konsumenten zunehmen. Pascal Lamy sieht vor allem die Erreichung politischer Ziele als Hauptargument solcher Maßnahmen. Er wünscht sich, dass sein Nachfolger nur anhand seiner Kompetenz ausgewählt wird.

Auf einen Blick

Die Welthandelsorganisation (WTO) wurde 1995 als Nachfolgerin des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) gegründet. Sie hat 157 Mitglieder. Als letzte große Volkswirtschaft trat im Sommer Russland, nach 20-jährigen Verhandlungen, bei. Die WTO ist eine der wichtigsten internationalen Institutionen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.12.2012)

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