Steuerstreit: "Keine Schlupflöcher"

30.12.2012 | 18:30 |   (Die Presse)

Ein Alleingang der Schweiz gegenüber der EU – auch in Sachen Steuern – hat eine heftige Diskussion ausgelöst. EU-Kommissarin Reding mahnt: Es werde keine Ausnahmen mehr geben.

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Bern. Die Schweizer Bundespräsidentin und Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat nun ein konstruktives Miteinander eingemahnt. „Welche Informationen sind nötig, damit wir das Ziel, in der Schweiz keine unversteuerten Konten mehr zu haben, auch wirklich erreichen?“, sagte sie in einem Interview mit dem „Sonntagsblick“.

Der Präsident der Schweizer FDP, Philipp Müller, hatte vor einer Woche harte Töne angeschlagen und Widmer-Schlumpf vorgeworfen, ein falsches Spiel zu spielen. Deshalb sollte ihr das Dossier entzogen werden. Jetzt stellte er sich auch gegen EU-Justizkommissarin Viviane Reding: Statt der EU weiter entgegenzukommen, solle die Schweiz auf dem bilateralen Weg eine Pause einlegen. „Wo wir nicht mitmachen wollen, müssen wir allenfalls die Konsequenzen eines erschwerten Marktzugangs tragen“, sagte Müller.

Reding hatte gemahnt: Die Zeit des „Rosinenpickens“ sei vorbei. Ausnahmen werde es nicht mehr geben. Es gehe um Steuerehrlichkeit, Verlässlichkeit und Gerechtigkeit, sagte Reding zur „Sonntagszeitung“. Man könne keinen gemeinsamen Binnenmarkt haben, der voll von Steuerschlupflöchern ist.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.12.2012)

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19 Kommentare

Lasst uns das neue Jahr fröhlich beginnen, werte Eidgenossen

getreu dem Motto von Ernst Konarek; Der Wiener Zentralfriedhof ist der zwar nur halb so groß wie Zürich, dafür aber doppelt so lustig. Prosit werte Helvetier und allen die gerne welche wären!

Liebe Frau Reding!

Steuern sind Sache der einzelnen souveränen Staaten.

Lassen Sie die Finger davon.

Sie könnten sich verbrennen.

Solche Töne waren schon vor 80 Jahren üblich

Drohungen dieser Art waren schon vor 80 Jahren üblich mit dem gleichen Ziel, die Schweiz gefügig zu machen. Auch damals bestand der grösste Teil der Bundesräte aus Anpassern. Das Volk hingegen lehnte diese Anpasserei ab....und war einmal mehr gescheiter als die Regierung.

Wenn die schweizerische Regierung Rückgrat hätte, würde sie z.B. in Sachen Steuergeheimnis einfordern, dass die EU in ihrem Jurisdikitionsbereich in dieser Hinsicht mal Ordnung schafft. Dann kann man über ein Nachziehen der Schweiz reden. Aber von der Schweiz Massnahmen zu verlangen, die in der EU nachwievor nicht gelten, ist schon ein starkes Stück.

die USA zeigen Ihnen grade, wo es lang geht


Re: die USA zeigen Ihnen grade, wo es lang geht

DIE USA, mit den soooooo hoooohen Steuern für Reiche?
Leider dienen die usa nicht als Vorbild.
Außerdem sind wir hier in Europa,
vergessen?

Re: Re: die USA zeigen Ihnen grade, wo es lang geht

wenn sie nicht wissen, wovon die Rede ist,sollten ganz Schlaue die schweizer Zeitungen lesen.

Aussagen von EU-Kommissarin Reding

Ich stimme FDP-Präsident Müller vollumfänglich zu: Die CH muss sich klar werden, in welchen Bereichen sie zu Zugeständnissen und zum Mitmachen bereit ist. In allen anderen Dossiers gilt es, auch mit allfälligen Nachteilen zu leben. Ein erschwerter Marktzutritt gehört wohl richtigerweise dazu. Er hätte im Übrigen nicht nur negative Folgen. Der geforderte "Marschhalt" könnte sinnvoll sein.

Generell gilt es festzustellen, dass selbst auf dem (modernen) diplomatischen Parkett kein Blatt mehr vor den Mund genommen wird. Das mag auch gut sein, eine gewisse Überstrapazierung einer ungepflegten, bisweilen ungehobelten Wortwahl im zwischenstaatlichen Bereich, bewirkt jedoch niemals etwas Positives. Erreicht wird meist nichts Gescheites. Frau Reding, aber auch ihr Vorgesetzter und andere Brüsseler Beamte gehören bedauerlicherweise in die Kategorie "wenig diplomatisch und kaum vertrauenserweckend". Kenntnis des Verhandlungspartners und aufrichtiges Ernstnehmen desselbigen gehören zudem zwingend in den Werkzeugkasten eines Diplomaten, Staatsführers und/oder Verhandlungsführers.

Etwas ausführlicher:

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Die-Schweiz-muss-sich-bewegen/story/19557728

Allenfalls interessant: Die Kommentare (unten) widerspiegeln doch recht gut die Stimmungslage in der CH.

Liebe Kolleginnen und Kollegen des DiePresse-Forums: Ich wünsche Ihnen allen ein möglichst optimales 2013. Alles Gute und viel Gesundheit, sowie spannende, überwätigende Momente.

Helvetier

Re: Aussagen von EU-Kommissarin Reding

Ihre Einschätzung hat meine volle Zustimmung!

Besten Dank für die guten Wünsche, die gerne erwidere.

Leider kann man über die Schweiz nichts gutes sagen

wie soll man das "diplomatisch" formulieren? Ein Wunsch für 2013 werte Eidgenossen, lasst in Zukunft die Finger von den Steuern anderer Staaten!

Re: Leider kann man über die Schweiz nichts gutes sagen

Sehr geehrter "Pauschal". Ich denke, ich habe klar genug ausgedrückt, was ich im Kern mit meinen Sätzen aussagen wollte... Ihrem Wunsch kann ich persönlich wohl kaum nachkommen, werde jedoch mein Möglichstes (als Stimm- und Wahlbürger) dazu beitragen. Dass Sie meine aufrichtig gemeinten Wünsche ins Lächerliche ziehen bedaure ich sehr, Sie "outen" sich damit allerdings in mancherlei Hinsicht, was ebenfalls nicht ganz unbefriedigend sein kann. MfG

da sudern wieder die Eidgenossen , dass

es eine Freude ist und die Milch sauer wird. Sie halten sich halt gern für den Nabel der Welt, sind aber halt das Gegenteil.

Re: lasst in Zukunft die Finger von den Steuern anderer Staaten?

Abgesehen davon, dass nicht jedes Geld auf ausländischen Konten, von Schweiz bis Luxemburg (EU-Steueroase), "Steuerhinterziehungsgeld" ist, die Schweiz ist immer noch ein eigener Staat mit eigener Gesetzgebung. Sie haben das Glück, noch nicht ganz unter der Knute der Brüsseler Kommissare (zur Erinnerung, nicht von den Bürgern gewählt!) zu leben.

Und was immer das auch für sie an eventuellen Konsequenzen haben könnte, das ist deren Überlegung und Entscheidung. Lassen Sie also bitte die Kavallerie im Stall.

Lasst es uns doch einmal probieren!

EU Europa ohne jede Verbindung zur Schweiz oder die Schweiz gänzlich ohne EU Europa. Was glauben Sie, bei wem die Nachteile überwiegen?

Re: Was glauben Sie, bei wem die Nachteile überwiegen?

Etwas ironisch und nur zu einem Punkt (die Welt ist leider etwas komplizierter als weiß-schwarz) - Verkehr:
Bei den Tirolern, da damit dann fast der gesamte Nord-Süd-Verkehr der EU dort drüber laufen würde.

Re: Re: Was glauben Sie, bei wem die Nachteile überwiegen?

Sehr geschätzter Kollege. Besten Dank für Ihre Sachlichkeit. Ich bin doch (auch jetzt noch) einigermassen erstaunt, mit welcher Undifferenziertheit und "Nichtargumentation" zu entsprechenden Themen (Steuerstreit, etc.) geschrieben wird. Es wird dabei (natürlich immer im Schutz der Anonymität) nicht einmal davor zurückgeschreckt, ehrlich gemeinte Glückwünsche ins Lächerliche zu ziehen. Die Frustrationsgrenze muss zur Zeit relativ tief angesetzt sein, die Neidschwelle allenfalls ebenso? Vielleicht haben Sie dafür eine Erklärung...

Ich möchte es an dieser Stelle nicht unterlassen, Ihnen ganz persönlich ein angenehmes, spannendes, gesundes 2013 zu wünschen. Ich denke, Sie werden meine Worte richtig und mit einem gewissen Wohlwollen einzuschätzen vermögen.

Re: Re: Re: Was glauben Sie, bei wem die Nachteile überwiegen?

ach Gott, jetzt bohrt er auch noch ein Loch in den Käse -

Re: Re: Re: Was glauben Sie, bei wem die Nachteile überwiegen?

Nehmen Sie es bitte nicht persönlich.

Denn wenn auch eventuell nicht so geplant(?), dienen solche Foren natürlich auch dem "Luft ablassen". Und die Frustrationsgrenze liegt derzeit sicher etwas tiefer (die neuen Belastungen ab Anfang 2013), gleichzeitig höchstwahrscheinlich bei gar nicht so wenigen die Promillegrenze (am 31.12.) dafür etwas höher. Hoffen wir jedoch, dass dies nicht zum Dauerzustand wird.

Auch Ihnen, nachträglich, Gesundheit und ein erfolgreiches, neues Jahr.

Re: Re: Re: Re: Was glauben Sie, bei wem die Nachteile überwiegen?

Besten Dank für die plausiblen Erklärungen ;-) Keine Angst, persönlich nehme ich meine erwähnten Beanstandungen keineswegs, ich bin vielmehr erstaunt und zugleich interessiert bezüglich deren Ursachen. Sie haben ja wohl die Reaktionen von u.a. ,buhbuh'' (z. b. 15:05h) gelesen. Da stellt sich mir doch die eine oder andere Frage... Einen schönen Neujahrstag und bis demnächst einmal.

Re: Aussagen von EU-Kommissarin Reding

Beste Grüße an alle Schweizer und Freunde!

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