Steuerstreit: "Keine Schlupflöcher"

Ein Alleingang der Schweiz gegenüber der EU – auch in Sachen Steuern – hat eine heftige Diskussion ausgelöst. EU-Kommissarin Reding mahnt: Es werde keine Ausnahmen mehr geben.

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Reding – (c) EPA (PATRICK SEEGER)

Bern. Die Schweizer Bundespräsidentin und Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat nun ein konstruktives Miteinander eingemahnt. „Welche Informationen sind nötig, damit wir das Ziel, in der Schweiz keine unversteuerten Konten mehr zu haben, auch wirklich erreichen?“, sagte sie in einem Interview mit dem „Sonntagsblick“.

Der Präsident der Schweizer FDP, Philipp Müller, hatte vor einer Woche harte Töne angeschlagen und Widmer-Schlumpf vorgeworfen, ein falsches Spiel zu spielen. Deshalb sollte ihr das Dossier entzogen werden. Jetzt stellte er sich auch gegen EU-Justizkommissarin Viviane Reding: Statt der EU weiter entgegenzukommen, solle die Schweiz auf dem bilateralen Weg eine Pause einlegen. „Wo wir nicht mitmachen wollen, müssen wir allenfalls die Konsequenzen eines erschwerten Marktzugangs tragen“, sagte Müller.

Reding hatte gemahnt: Die Zeit des „Rosinenpickens“ sei vorbei. Ausnahmen werde es nicht mehr geben. Es gehe um Steuerehrlichkeit, Verlässlichkeit und Gerechtigkeit, sagte Reding zur „Sonntagszeitung“. Man könne keinen gemeinsamen Binnenmarkt haben, der voll von Steuerschlupflöchern ist.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.12.2012)

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