Kein Bank-Austria-Geld für UniCredit

Die italienische UniCredit wollte Gelder von ihren Töchtern Bank Austria und Hypo-Vereinsbank abziehen. Doch die deutsche Finanzaufsicht legt sich quer. Auch die EU-Kommission schaltete sich nun ein.

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Symbolbild – (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Wien. Die italienische UniCredit hat im Jahr 2005 für rund 15 Mrd. Euro die Bank Austria und die deutsche Hypo-Vereinsbank übernommen. Es war eine der größten grenzüberschreitenden Bankenfusionen in der europäischen Geschichte. Damit sicherten sich die Italiener den Zugriff auf das Bank-Austria-Netzwerk in Zentral- und Osteuropa. Die Bank Austria ist in Osteuropa Marktführer, gefolgt von Erste Bank und Raiffeisen Bank International.

Ohne die Bank Austria und die Hypo-Vereinsbank wäre UniCredit in den vergangenen Jahren in die roten Zahlen gerutscht. Denn in Italien macht das Institut Verluste.
Für die ersten drei Quartale 2012 vermeldete UniCredit beispielsweise einen Konzerngewinn von 1,4 Mrd. Euro. Davon stammten 1,1 Mrd. Euro von der Bank Austria und 1,2 Mrd. Euro von der deutschen Hypo-Vereinsbank. Somit ist in Italien und in anderen  Sparten ein Minus von 900 Mio. Euro angefallen.

UniCredit hat daher in der Vergangenheit versucht, Kapital von den lukrativen Töchtern nach Italien abzuziehen. Doch die deutsche Finanzaufsicht BaFin legte sich dagegen quer. Laut einem Bericht des „Handelsblatts“ schaltete sich nun die EU-Kommission ein. Es werde geprüft, ob die BaFin gegen den Grundsatz der Kapitalverkehrsfreiheit verstoße, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission.

Informelle Gespräche mit FMA

In Österreich lief die Sache ein wenig anders. Laut „Presse“-Informationen hat die Finanzmarktaufsicht in informellen Gesprächen mit UniCredit keinen Zweifel daran gelassen, dass man einen Abzug von Bank-Austria-Geldern nicht wünsche. Die Italiener sollen dies akzeptiert haben. Ein Bescheid der FMA war nicht notwendig. Anders als in Deutschland gibt es daher in dieser Causa kein EU-Verfahren gegen Österreich.

Ein Bank-Austria-Sprecher erklärte auf Anfrage: „Was hier an Spareinlagen eingesammelt wird, wird in erster Linie hier für Kredite und Veranlagungen verwendet.“ Die Bank Austria habe auch seit 2008 keine Dividende an UniCredit gezahlt. „Stattdessen sind die Gewinne zur Eigenkapitalausstattung in der Bank Austria verblieben.“
In Italien sind einige Banker über die rigiden Vorschriften der deutschen Aufsicht verärgert. An vielen Stellen werde die europäische Integration gerade zurückgedreht, kritisierte Andrea Beltratti, Chef der italienischen Bank Intesa Sanpaolo.

Die deutsche Finanzaufsicht rechtfertigt ihre Haltung mit der Sicherheit der Spareinlagen. Ausländische Banken können zwar grundsätzlich in Deutschland Spareinlagen einsammeln. Doch für das Weiterleiten an den Mutterkonzern gibt es strenge Auflagen. Dies hängt unter anderem mit der gesetzlich garantierten Einlagensicherung zusammen.

Demnach sind pro Sparer und Institut Einlagen von bis zu 100.000 Euro abgesichert. Im Pleitefall müssen zunächst die anderen Banken einspringen. Erst wenn das nicht ausreicht, kommt der Steuerzahler zum Handkuss.

Kein einheitlicher Sparerschutz

Bei Instituten, die sich in ausländischer Hand befinden, können aber Probleme auftreten. Ein Beispiel war die in Island ansässige Kaupthing-Bank. Diese nahm in ganz Europa Spareinlagen entgegen und zahlte dafür hohe Zinsen. Auch in Österreich gründeten die Isländer einen eigenen Ableger. Im Zuge der Island-Krise schlitterte die Kaupthing-Bank in die Pleite.

Die österreichischen Sparer, die bei dem Institut ein Konto hatten, bekamen nur deswegen ihr Geld so schnell zurück, weil die österreichische Aufsicht einen Transfer der Einlagen nach Island verhinderte. In der EU gibt es seit Jahren Überlegungen, neben der Bankenaufsicht auch die Einlagensicherung zu vereinheitlichen.

Doch dies ist bislang am Widerstand Deutschlands gescheitert. Denn die deutschen Banken und die Regierung in Berlin weigern sich, künftig auch für Sparer in Griechenland und Spanien geradestehen zu müssen.

Auf einen Blick

Die italienische UniCredit kann nicht frei auf das Geld ihrer ausländischen Töchter zugreifen. Vor allem die deutsche Bankenaufsicht legt sich quer. Daher prüft nun die EU-Kommission, ob die deutsche Behörde gegen die EU-Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. UniCredit macht in Italien Verluste und ist nur dank ihrer ausländischen Töchter Bank Austria und HVB profitabel.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.01.2013)

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