Deutscher versilbert Patent auf den „Weltuntergang“

04.01.2013 | 17:05 |  von Matthias Auer (Die Presse)

Gastronomen in Deutschland könnten ihre Weltuntergangspartys teuer zu stehen kommen. Ein Wirt aus Bayern hat die Marke schützen lassen und fordert nun Schadenersatz. Endzeitfeste in Österreich sind nicht betroffen.

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Wien. Der 21. Dezember 2012 ist vorbei, der uralte Maya-Kalender ist zu Ende gegangen. Und die Welt steht noch. Viel mehr als die Erinnerung an die eine oder andere feuchtfröhliche Weltuntergangsparty ist nach den Feiertagen nicht mehr geblieben. Zumindest bei den Partygästen. Bei vielen deutschen Gastronomen, die ihre Lokale knapp vor Weihnachten mit Mottofesten zum angeblich prophezeiten Weltuntergang gefüllt haben, setzt die Katerstimmung gerade erst ein.

Denn Philip-Nicholas Blank, ein Gastwirt aus dem bayrischen Hof, hat es sich zum Ziel gesetzt, nicht nur an seinen eigenen, sondern gleich an allen deutschen Endzeitpartys, die unter dem Motto „Weltuntergang“ standen, ein wenig mitzuverdienen. Schon im März des vergangenen Jahres hat der Wirt dafür die Wortmarke „Weltuntergang“ beim Deutschen Patent- und Markenamt in München für den Gastronomiebereich schützen lassen. Kostenpunkt für die Eintragung: 300 Euro.

In Österreich nicht geschützt

Seit dem Jahreswechsel überzieht Philip-Nicholas Blank die deutschen Veranstalter nun mit Klagsdrohungen, in denen er die Verletzung der Marke moniert. Neben der Unterschrift unter eine Unterlassungserklärung fordert er darin 1800 Euro von jedem, der ein Weltuntergangsfest gefeiert hat. 1000 Euro an Schadenersatz an ihn selbst und etwa 800 Euro an Anwaltskosten. Nicht nur gewerbliche Betreiber, auch Vereine wie etwa die Klangmanufaktur Sebnitz klagen darüber, von der Abmahnwelle erfasst worden zu sein. Ob die Forderungen des Markeninhabers aber Aussicht auf Erfolg haben, ist noch unklar.

Auch in Österreich wurden Ende 2012 Weltuntergangspartys veranstaltet. Doch die heimischen Gastronomen können aufatmen. „Hierzulande hat das deutsche Markenrecht keine Auswirkungen“, beruhigt Cornelia Zoppoth, Pressesprecherin des Österreichischen Patentamts. „Die Wortmarke ist in Österreich nicht geschützt.“ Sie zweifelt auch daran, dass der Name „Weltuntergang“ in Deutschland problemlos für alle Partys geschützt werden könne.

In dieselbe Kerbe schlägt auch der Düsseldorfer Rechtsanwalt Hendrik Peters, der etliche betroffene Veranstalter vertritt. Auf seiner Homepage wendet er sich an alle, die ebenfalls Post von Philip-Nicholas Blank erhalten haben. „Unterschreiben Sie auf keinen Fall etwas unüberlegt“, warnt der auf Markenrecht spezialisierte Anwalt dort.

Maya warnten vor Kommerz

Der Begriff „Weltuntergang“ sei zu allgemein, um als Marke geschützt werden zu können. Einer gerichtlichen Überprüfung werde das nicht standhalten, schätzt er. Peters beantragt die Löschung der Marke „Weltuntergang“. Dann könne niemand abgemahnt werden.

Verschont von dieser Patentposse bleiben all jene, die schon auf die Nachfahren der Maya gehört haben. Die warnten schon vor dem 21. Dezember davor, mit ihrer Tradition das schnelle Geld machen zu wollen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.01.2013)

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21 Kommentare

Ich erwarte den Tag,

wo die letzte Pfeife von Journalist den Unterschied zwischen Patent und anderen gewerblichen Schutzrechten verstanden hat.

Das Markenrecht ist ein reines Registrierungsregime, wo das Patentamt keinerlei Überprüfung zur Eintragbarkeit vornimmt.

Blank blank?

War das der krampfhafte Versuch, Kassen zu füllen die er mit seinen Betrieben nicht füllen kann?

Jedenfalls steht ja allen, die diese Idee nicht so toll finden, in einer freien Marktwirtschaft offen seine Etablissements, wie Treffpunkt und Bierpalast, hinkünftig zu meiden.

Ich hab mir BAYERN schützen lassen,


das wird ein Jammern und Wehklagen geben!

Übrigens, EINSPRUCH und RECHT und ICH ZAHLE NICHT gehört auch mir.

Am besten, ihr zahlt alle, denn sonst...

Meine Kontonummer: 1.234.4.32222. BLZ 2323236666

Zahlscheingebühr 3,20 nicht vergessen!

Mindestgebühr, um nicht geklagt zu werden, soziale 100 Euro, monatlich.

Brrr

Das Patentrecht ist mittlerweile pervers. Von einem Schutz geistiger Leistungen ist es zu einer Behinderung geistiger Leistungen geworden!

Verständnis für Patentwahn enden wollend.

Ich frage mich oft, lebe ich in Schilda bei den Schildbürgern?
Die Patentidee mag gut gemeint sein, nämlich, dass man dem Erfinder einer Sache den Gewinn an der Erfindung gönnt und ihn nicht anderen überlässt.

Dass man sich Formen, z.B. abgerundete Ecken, Formen von Einkaufstaschen und sonstige Trivialitäten schützen lässt, widerspricht doch eindeutig dem natürlichen Rechtsempfinden. Die Gesetze und die Justiz entfremden sich weiter vom Volk. Wie kann ich einer Justiz Rechtskompetenz zuerkennen, die einen derartigen Unsinn für Recht erkennt, und im Fall des Falles auch noch Zeit damit verschwendet.

Solche Gesetze (und jeder der das zu Recht) erkennt sind bestenfalls eine Qual, konkretisieren aber nicht mehr das Gewissen, noch regen sie denjenigen, der sich mit ihnen beschäftigt, dazu an, vorgefasste Moralvorstellungen zu überdenken.

Alle Macht geht aus vom Volke, da frage ich mich, wie so ein Gesetz zu Stande kommen konnte. Die Schutzwürde banalster Begriffe muss gestrassert worden sein, der Wille des Volkes kann das nie und nimmer gewesen sein und auch nicht werden. Auch lässt sich so eine juristische Missgeburt nicht aus einem unveräußerlichen Menschenrecht ableiten.

Dieses Patentrecht ist geradezu lächerlich, Quelle absonderlicher Unrechtsprechung und bestenfalls ein notwendiges Übel, aber sicher nicht der Weg, um einen Erfinder zu fördern.

Das Wort steht im Duden

- da gibt's nix zu schuetzen. Waren die auf dem Patentamt besoffen?


verrückt...

...die Welt steht wirklich nimmer lang;)

Wer behauptet, das Recht zu haben dieses Wort zu schützen?

Einfach ignorieren, den Abmahner........vergiss ihn !

ich

patentiere die "Weltaufgangs(und Hirnschließungs) Party.

Bitte

Eine minimal Pruefung der Tatsachen wuerde ergeben dass dieses wort nicht zu schuetzen ist. Aber man muss so ein blatt ja voll kriegen, gell!

Oftmals findet bei den Patentämtern keine Prüfung statt.

Diese Abzocker mit ihren Abmahnungen gehören eigentlich bestraft. Die Patentämter allerdings sollten doch ein Minimum an Überprüfung durchführen.
Bestes Beispiel dafür wie schlampig Patentämter arbeiten ist das US Patent auf das Schaukeln mit einer Schaukel - das wurde erfolgreich angemeldet um die Mißstände bei den amerikanischen Patentämtern aufzuzeigen. In Europa scheint das offensichtlich ähnlich zu sein.

dem wünsch ich...

nichts Gutes. Ein böser, raffgieriger Mensch.

Neues

aus Narrhalla.

Apple

macht Schule!!

Gute Idee

Gleich ein Patent auf Silvester eintragen lassen und jeder, der dann eine Silvester-Party veranstaltet wird zur Kasse gebeten :)

Re: Gute Idee

Na, dann machen wir halt in Zukunft Sylvester-Partys :-)

Man erinnere sich an die Fulong Saga mit dem "cleveren" Patentanwalt as Berlin...


Der gehört jedenfalls bis zum Lebensende ...

... in einer psychiatrischen Klinik verwahrt. Wer solche Ideen hat, ist gemeingefährlich.

Re: Der gehört jedenfalls bis zum Lebensende ...

Und die De::en von den Patentämtern und diejenigen die solche Idiotien überhaupt gesetzlich möglich machen, gleich mit!

Der gehört jedenfalls bis zum Lebensende ...

... in einer psychiatischen Klinik verwahrt. Wer solche Ideen hat, ist gemeingefährlich.

Re: Der gehört jedenfalls bis zum Lebensende ...

Der ist nur aufs abzocken aus!!!

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