Staatsschulden: Eine Platinmünze soll die USA retten

In zwei Monaten stoßen die USA wieder an ihre Schuldengrenze. Neue Streitigkeiten sind programmiert. Im Vorfeld hat eine verrückte Idee Konjunktur: Zur Not soll Obama eine Billionen-Dollar-Münze prägen.

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Symbolbild – (c) EPA (FRANCIS R MALASIG)

Wien. Auch wenn sich die USA in der Silvesternacht auf einen Kompromiss in ihrem zähen Haushaltsstreit geeinigt haben, ist die Sache damit noch lange nicht beigelegt. Viele schmerzhafte Einschnitte wurden ja nur um zwei Monate aufgeschoben. Und was noch wichtiger ist: Ende Februar wird das Land wieder an seine selbst auferlegte Schuldengrenze stoßen. Neue Streitigkeiten sind also programmiert.

Schon im Sommer 2011 blickte die Welt gespannt nach Washington, als sich Republikaner und Demokraten einen erbitterten Streit um die Anhebung des „Debt Ceiling“ lieferten. Das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus wehrte sich die längste Zeit gegen die Anhebung, um Ausgabenkürzungen zu erzwingen. Am Ende stimmte Präsident Barack Obama einem Kompromiss zu, den viele Demokraten als Niederlage empfanden.

Eine Sammlermünze als Ausweg

Dank einer Gesetzeslücke, auf die dieser Tage immer mehr Beobachter hinweisen, könnten die Karten in diesem Jahr anders verteilt werden. Dem US-Finanzministerium ist es nämlich eigentlich nicht gestattet, Geld zu kreieren. Dieses Monopol liegt bei der Notenbank. Bis auf eine winzige Ausnahme: Platinmünzen darf das Finanzministerium mit jedem beliebigen Wert prägen. Das war freilich nie für die Schuldenfinanzierung gedacht, sondern für die Herstellung von Sammlermünzen.

Der Vorschlag, Finanzminister Timothy Geithner solle sich eine Billionen-Dollar-Münze prägen, damit zur Federal Reserve gehen und zum Beispiel einen Haufen Staatsanleihen zurückkaufen, gilt mittlerweile als ernsthafte Alternative. Der Schuldenstand der USA wäre schlagartig reduziert und der „Debt Ceiling“ kein Thema mehr.

Allen Beteiligten ist klar, dass die Idee verrückt ist. Auch dem demokratischen Abgeordneten Jerrold Nadler. Trotzdem spricht er sich dafür aus: „Normalerweise wäre es nicht angemessen, so etwas in Betracht zu ziehen. Außer man wird erpresst und es steht die ganze Wirtschaft auf dem Spiel“, sagte der New Yorker. Der linksliberale Ökonom Paul Krugman schrieb auf seinem „New York Times“-Blog: „Das alles ist nur Spielerei. Aber nachdem das Schuldenlimit an sich auch verrückt ist [. . .], ist es in Ordnung, alle möglichen Tricks anzuwenden.“
Dass Geithner die Münze prägt, ist aus heutiger Sicht ebenso unrealistisch wie ein Bankrott der USA. Nun verfügen aber beide Seiten über ein Druckmittel: „Der Präsident müsste nur sagen: ,Zur Not mache ich es‘“, sagte Nadler.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.01.2013)

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