Schweiz: Hilfe bei Steuerhinterziehung „üblich“

04.01.2013 | 17:17 |  von Josef Urschitz (Die Presse)

Beihilfe zur Steuerhinterziehung bringt das älteste Bankhaus der Schweiz, die 1741 gegründete Privatbank Wegelin, um ihre Existenz. Laut der Bankführung ist dies ein „übliches“ Geschäftsmodell des Bankensystems.

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Wien. Am 3. Jänner ging ein Stück schweizerischer Bankgeschichte zu Ende: Die älteste Bank des Landes, die 1741 gegründete Privatbank Wegelin, bekannte sich vor einem US-Gericht offiziell der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig. Sie wird 74 Mio. Dollar an Strafe und Entschädigung bezahlen – und danach vom Markt verschwinden. Denn hinter dem traditionsreichen Namen versteckte sich zuletzt ohnehin nur noch eine Art „Bad Bank“, in der das US-Geschäft der Schweizer zusammengefasst war.

Der große Rest (das US-Geschäft machte nur fünf Prozent des Geschäftsvolumens aus) war schon im Vorjahr, nachdem die US-Behörden drei Wegelin-Mitarbeiter in den USA angeklagt hatten, an die Schweizer Raiffeisen-Gruppe verkauft worden und firmiert nun unter dem Namen Notenstein Bank. Die Abspaltung war notwendig geworden, um das Europageschäft vor einem existenzbedrohenden Strafverfahren in den USA zu retten.

Insgesamt, so gestand das Wegelin-Management vor dem Richter in Manhattan ein, hatte die Bank amerikanischen Staatsbürgern geholfen, 1,2 Mrd. Dollar an den Finanzbehörden vorbei in die Schweiz zu schleusen.

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Brisante Aussagen

Das Ganze wäre eine Fußnote in der Schweizer Bankgeschichte – wenn die Beihilfe zur Steuerhinterziehung nicht eine Art Geschäftsmodell des gesamten Schweizer Bankensystems gewesen wäre. Was Wegelin-Miteigentümer Otto Bruderer vor Gericht in New York aussagte, ist zwar für Bankenkenner keine große Überraschung, birgt insgesamt aber viel Brisanz.

Der Schweizer Bankchef redete sich nämlich anständigerweise nicht auf seine erwischten US-Mitarbeiter aus, sondern sagte, der Bank sei durchaus bewusst gewesen, dass es sich bei den US-Guthaben um unversteuerte Gelder gehandelt habe. Bankmitarbeiter, die solcherart bewusst Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben, hätten dies mit ausdrücklicher Billigung durch die Bank getan.

Und dann die Bombe: Ein solches Verhalten sei keine Spezialität der Wegelin-Bank gewesen, gab Miteigentümer Bruderer zu Protokoll, sondern unter Schweizer Banken „üblich“ gewesen.

Diese Aussage wird einige Schweizer Bankchefs ins Schwitzen bringen, denn die US-Behörden waren ja nicht nur hinter der relativ kleinen Privatbank her, sondern haben wegen desselben Delikts elf weitere Schweizer Geldinstitute auf der „Fahndungsliste“. Darunter die Großbanken UBS und Credit Suisse sowie die bekannte Privatbank Julius Bär.

Hinterziehung ist kein Betrug

Ein Geheimnis war das ja nie: Eines der Fundamente der Schweizer „Bankenfestung“ war die eidgenössische Gesetzeslage, die strikt zwischen strafbarem Steuerbetrug und strafrechtlich nicht relevanter Steuerhinterziehung unterschied. Wer also Geld an seinem Finanzamt vorbeischleuste, ohne dabei betrügerische Handlungen zu setzen, dessen Schwarzgeld war in den Schweizer Bergen sicher: Auskunftswünsche ausländischer Finanzbehörden blieben in solchen Fällen unerfüllt.

Das hat sich freilich grundlegend geändert: Der enorme Druck, den vor allem die USA, aber auch Deutschland und Frankreich auf der Suche nach unversteuerten Geldern ihrer Steuerbürger aufgebaut haben, hat dem Schweizer Bankgeheimnis starke Risse zugefügt. Die „Weißgeldstrategie“, zu der sich die Schweizer Banken verpflichtet haben (und in deren Rahmen sie kein Schwarzgeld mehr annehmen dürfen), hat unter anderem mit dem Schutzmantel für Steuerhinterzieher Schluss gemacht. Was die Schweizer gerade noch halten können, ist ihr Widerstand gegen den automatischen Datenaustausch.

Ob das hält, ist freilich nicht mehr sicher. Zumindest US-Bürger müssen damit rechnen, dass ihre Schweizer Konten gläsern geworden sind. Ein neues Steuerabkommen verpflichtet die Banken, alle Konten von US-Bürgern zu melden – oder 30 Prozent Steuer von allen Zahlungen aus den USA einzuheben.

Und auch „alte“ Geschäfte werden offengelegt: UBS und Wegelin sind bereits gezwungen worden, die Namen von US-Kunden herauszurücken. Die anderen ins Visier der US-Behörden geratenen Banken werden das wohl demnächst machen müssen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.01.2013)

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88 Kommentare
 
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Wen man mache Postings hier durchliest könnte man fast der Meinung sein das es sehr, sehr pöse ist Steuerhinterzieher zu verfolgen.

Was etwas seltsam ist. Den gerade Österreich hat ja auch Interesse daran Geld aus der Schweiz zu bekommen. Diese Art von Postings fehlte aber.
Aber das Personen einer Bestimmten Religion gerne in den USA leben, hat sicher nichts damit zu tun...

Steuerhinterziehungen werden völlig überflüssig ...

... wenn anstatt der derzeit üblichen Enteignung die Steuern auf ein erträgliches und akzeptables Maß reduziert werden.

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Leben auf Kosten der Armen

Sambia: Im Jahr 2004 wurden die Kupferminen verkauft. Zu Schleuderpreisen.

„[...] Nach jahrelanger Geheimhaltung wurden die zwischen der Regierung Sambias und den Minengesellschaften geschlossenen Privatisierungsverträge 2007 veröffentlicht. Sie legen fest, dass Sambia auf Jahre hinaus kaum von seinen Rohstoffen profitiert. Es geht darin um Stellenabbau, hundertprozentige steuerliche Abschreibungen, Befreiung von Importzöllen für Maschinen. Die Laufzeit der im Jahr 2000 abgeschlossenen Verträge beträgt 20 Jahre. Als die Verträge [...] an die Öffentlichkeit kamen, lösten sie einen Skandal aus. Erstmals erkannten die Sambier die Ursachen für ihre Armut. Über die Hälfte des sambischen Kupfers wird laut [...] in die Schweiz exportiert, die achtmal mehr sambisches Kupfer kaufe als China. Natürlich benötigt die Schweiz so viel Kupfer nicht, es gibt eine andere Erklärung: Mopani gehört Glencore, einem der weltgrößten Rohstoffkonzerne, mit Sitz im schweizerischen Baar. Unternehmen wie Glencore verbuchen die Gewinne in extra dafür in Steuerparadiesen angesiedelten, verbundenen Unternehmen. Und diese verkaufen das Kupfer innerhalb des Konzerns weiter. Man weiß nie, zu welchem Preis, aber offenbar machen die Minen dabei Verluste. Sie haben die besten Anwälte und Buchhalter der Welt. Sie machen, was sie wollen [...]“.

Quelle und der ganze Artikel auf:
http://www.fluter.de/de/117/heft/11143/

bislang ist es nur um geld und diebstahl gegangen.

doch der nächste schritt MUSS sich um tausend/millionenfachen mord drehen!

ich spreche von den unzähligen milliarden an blutgeld, das (nicht nur) in schweizer tresoren liegt.
ohne sicheren hafen für dieses geld könnte noch so manches opfer von diktatoren, warlords und ähnlichem abschaum am leben sein!

doch hier kann ich keinerlei bewegung erkennen: die lobby für ermordete ist halt nicht so stark wie die der bestohlenen...

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helvetier


...und wo ist der Kommentar des "helvetier" in diesem Forum- dem Beschützer der schweizer Geldmafia?

Würde mich interessieren welche Floskeln er diesmal von sich gibt zur Verteidigung der sauberen schweizer Banken.
Es dürfte ihm die Rede verschlagen haben.

0 16

Re: helvetier

das haben Sie jetzt davon, zum Dank hat er wieder jede Menge Löcher in den Käse gebohrt.

Re: helvetier

Teil I

Besten Dank für Ihr Interesse an meiner Person ;-)

Nun, zuerst einmal - um das in Ihren Augen wohl Wichtigste vorweg klar zu stellen - Folgendes: Falls Sie jemals das Gefühl gehabt haben sollten, dass ich die aktive und bewusste (!) Verwaltung von ausländischem Schwarzgeld befürworte, so hätten Sie falsch gelegen. Das tue ich selbstverständlich nicht. Dasselbe gilt im Übrigen (nachweislich) auch in Bezugnahme auf die Mehrheit der schweizerischen Stimm- und Wahlbürger.

Ganz generell stehe ich (nicht nur in dieser Sache) für eine gewisse Sachlichkeit, sowie Genauigkeit und einen nötigen Realitätsbezug ein. Es werden zu viele Halbwahrheiten und Ungenauigkeiten herumgeboten, die ich - soweit ich das nötige Wissen und die erforderlichen Informationen dazu habe - richtig stellen möchte. Denn nur so ist es möglich, vorhandene Probleme und Unzulänglichkeiten einer möglichen Lösung zuzuführen. Ein Beispiel wäre im Übrigen im obigen Artikel zu finden: Die UBS wird als mögliches "Opfer" der US-Justiz identifiziert. Dies ist falsch. Die UBS hat bereits vor einiger Zeit einen in den USA üblichen (jedoch durchaus fragwürdigen) "Deal" abgeschlossen.

Der "Fall Wegelin" ist ein sehr spezieller, interessanter Fall. Vielleicht nur soviel: Dass die Bank die gesamte schweizerische Finanzindustrie anschwärzt, dürfte (auch) taktische Gründe haben. So wird u.a. spekuliert, dass die Busse für die Bank - und insbesondere und letztlich für deren Teilhaber (Hummler und Bruderer), denn(...)

Re: Re: helvetier

Teil II

diese haften persönlich - durch dieses "Geständnis" geringer ausgefallen sein dürfte.

Es darf wohl mit guten Gründen angenommen werden, dass nicht die gesamte (!) schweizerische Bankenbranche dem Geschäftsmodell "ausländische Schwarzgeldverwaltung" gefrönt hat. Denn die Mehrheit der verwalteten Vermögen stammt von "inländischen Kunden", also Kunden, die in der CH ihren rechtlichen Wohnsitz aufweisen. Viele Banken sind (nachweislich) nicht im sogenannten "off-shore-Geschäft" tätig. Diese erstgenannten Gelder können jedoch per definitionem keine ausländischen, unversteuerten Gelder aufweisen (Ausnahme: US-Staatsbürger, die nach wie vor auch in den USA steuerpflichtig bleiben, sowie andere ausländische Staatsbürger, die bereits vor der Wohnsitzverlegung in die CH ein Konto in der CH hatten).

Dass international tätige Institute ein ausgeprägtes Geschäftsmodell der Schwarzgeldverwaltung verfolgten, steht dabei ausser Zweifel.

Erwähnt bleiben muss, dass die politische Elite in den USA und in Brüssel ein falsches Spiel spielen: Ihnen geht es keineswegs um die Steuergerechtigkeit an und für sich, denn sonst müssten gerade auch "Steuerparadiese" auf ihrem ureigenen Territorium ebenso forsch auf den "richtigen Weg" gebracht werden.

Ihre Meinung wäre interessant.

Allenfalls lesenswert und informativ:

http://www.handelszeitung.ch/management/offshore-gelder-jaeger-der-milliarden

http://www.20min.ch/finance/dossier/bankgeheimnis/story/13211476

Mit freundlichen Grüssen

Re: Re: Re: helvetier

Exzellenter Konter, danke für die sachliche Darstellung.

Kann als Vorbild für Postingkultur angesehen werden.

Re: Re: Re: Re: helvetier

Unterschreibe ich ohne Einschränkung!

0 13

Beeindruckend, Ihre Anspruchslosigkeit.


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Re: helvetier

Mir tut er auch leid!

2 8

richtig, die Schweiz ist (finanziell) u.a. groß geworden .....

..... weil sie willfähriger Partner beim "Steuersparen" ist. Und das schon lange. Dabei hat das dortige Bankensystem durchaus auch von "Nebenwirkungen" profitiert.

Beisielsweise hat mein Urgroßvater einen Großteil seines flüssigen Vermögens in der Schweiz anonym "hinterlegt".
Blöderweise ist er kurz darauf gestorben ohne zu hinterlassen wo die Marie genau liegt.
das tut sie heute noch ?

2 8

Re: richtig, die Schweiz ist (finanziell) u.a. groß geworden .....

sollte heißen: irgendeine Bank oder der Staat selbst haben das inzwischen kassiert.....
wie sagten schon die Römer ? Geld stinkt nicht, ganz besonders nicht in der Schweiz ....

0 8

Re: richtig, die Schweiz ist (finanziell) u.a. groß geworden .....

Hoppala, technischer Fehler .....

Statt dem "?" gehört ein"!" mit Ergänzung "und irgend

Gut

Gut, dass endlich ein Staat das "Steuerbetrugs-System Schweiz" angeht und es sich nicht mehr bieten lässt! Offen sichtlich war es das System der schweizer Banken, Staatsbürger verschiedenster Länder beim Steuerbetrug zu unterstützen.

Ich hoffe, da kommen noch andere schweizer Banken in die Zange der US-Justiz!

Und weiters hoffe ich, dass es Banken anderer Steuer-Schurken-Staaten ebenfalls bald an den Kragen geht!!! Von Seiten aller betrogenen Staaten!! Steuerbetrug ist und bleibt Betrug und muss verfolgt und geahndet werden!! Das ist zumindest meine Meinung.

Re: Gut

Mara Brandt oder Róża Luksemburg.
Der Vergleich macht sie sicher.

Österreichs Banken und Politik

haben sich da genauso wie die Schweiz verhalten. Wir sitzen im Glashaus und sollten deswegen nicht mit Steinen werfen.

Re: Österreichs Banken und Politik

oh ja, laßt uns ruhig mit Steinen werfen - vielleicht trifft es ganz nebenbei und zumindest von mir sehr gewünscht, auch unser Glashaus

wäre schön wenn diese Glashäuser endlich einstürzen würden

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auch wenn sich die Echt-,Hilfs-, Möchtegern-

und sonstigen Schweizer noch so aufblasen, die USA werden dieses Problem für uns mit lösen,
die Deutschen sind auch schon auf dem Weg.
So wird dann auch das Fekter-Gemauschel sich selbst erledigen.

strafrechtlich nicht relevant

das erkläre der kleine Mann von der Strasse den Finanzamt
aber jetzt kommt ja eine neue Partei ins Land,mit Steuerwohnsitz in der Schweiz
strafrechtlich nicht relevant können wir dann alle ein wenig hinterziehen

In einem Wegelin Brief

wurde das Steuerverständnis der US Behörden gut beschrieben: Es zählt die Staatsbürgerschaft (und nicht der gewöhnliche Aufenthalt) eines US Bürgers für die Steuerpflicht. Für Verfänglichkeiten iS des US Steuerrechts (zb Erbschaften) genügt es, wenn IS Wertpapiere über irgendein Konto gezogen werden. Dann besteht bereits MELDEPFLICHT an die US Fiskalbehörde, egal wem dieses Depot zugerechnet wird. Verstöße= STRAFE als Steuerhinterzieher.

tja

Die Gier bringt einen um.

Re: tja

RIP IRS

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welche schweizer bank ist nicht schuldig

die schweiz gehört ohnehin als ganzes angeklagt

Der FRanken wird dadurch längerfristig an Wert verlieren- gut für alle, die noch einen Frankenkredit haben !

Ich hab meinen Freunden mit solchen Krediten immer geraten, sich von ihren Banken nicht voreilig zu einem Wechsel in Euro überreden zu lassen- jetzt zeigt sich, dass ich recht hatte ! Der Kurs wird sich nicht von heute auf morgen ändern, jedoch mittelfristig schon- denn viele werden jetzt ihr Schwarzgeld aus der Schweiz abziehen und woanders einlegen.

 
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