Kartellverfahren: Google darf noch mächtiger werden

04.01.2013 | 17:40 |   (Die Presse)

Die US-Kartellbehörde FTC hat ihre knapp zweijährigen Untersuchungen gegen den Suchmaschinengiganten wegen Marktmissbrauch eingestellt. Ein wichtiger Erfolg für Google. Die Konkurrenten sind enttäuscht.

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Washington/Wien/Reuters. 50 Mrd. Dollar schwer ist der US-Markt für Online-Suchdienste – und Google beherrscht dieses Geschäft zu drei Vierteln. Der US-Konzern ist im Internet inzwischen allgegenwärtig: auf dem Handy mit dem Betriebssystem Android, als Suchmaschine und bei elektronischen Landkarten. Diese Macht ist Konkurrenten wie Microsoft (mit deren Suchmaschine Bing) schon lange ein Dorn im Auge. Vorerst ist Google aber nicht zu stoppen. Denn die US-Kartellbehörde FTC hat am Donnerstag ihre knapp zweijährigen Ermittlungen eingestellt. Sie kam zu dem Schluss, dass die Google-Suchmaschine die Ergebnisse nicht manipuliert, um eigene Dienste zu bevorzugen.

Google macht zwar kleinere Zugeständnisse und muss den Konkurrenten den Zugriff auf grundlegende Smartphone- und Tablet-Technologien seiner Tochter Motorola gewähren. Google hat die Handysparte von Motorola gekauft, um an zigtausende Patente des Telefonherstellers zu kommen. Aber die Einstellung der Ermittlungen bedeutet für Google einen wichtigen Teilerfolg. Denn eine Wettbewerbsklage mit massiven Auflagen wäre ein Albtraum für den Konzern gewesen. Umso mehr knallten in der Google-Zentrale am Freitag die Sektkorken.

Allerdings zeichnete sich schon in den vergangenen Wochen ab, dass es keine Strafe geben werde. Branchenexperten machten dafür auch politische Gründe verantwortlich. „Ich habe es nie für sehr wahrscheinlich gehalten, dass sich die Bundesbehörden zwischen eine der beliebtesten Marken der Welt und eine Wählerschaft stellen, die diese Marke anhimmelt“, erklärte Gartner-Analyst Whit Andres.

Auch Börsianer sind offenbar von vornherein überzeugt gewesen, dass Google kein großes Ungemach droht: Die Aktien bewegten sich nach der FTC-Erklärung kaum.

EU-Entscheidung ist offen

Noch offen ist der Ausgang eines ähnlichen Verfahrens der EU. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hat Mitte Dezember nach Gesprächen mit Google-Chairman Eric Schmidt erklärt, der Internetkonzern werde im Jänner neue Vorschläge einreichen, um Wettbewerbsbedenken zu zerstreuen. Die von dem Konzern im Juli gemachten Zugeständnisse gehen der EU offenbar nicht weit genug. Am Donnerstag hieß es in Brüssel, die FTC-Entscheidung werde keinen Einfluss haben.

Die Konkurrenz von Google hatte auf ein umfangreiches Verfahren nach dem Vorbild der Prozesse gegen Microsoft in den 1990er-Jahren gehofft und reagierte nun enttäuscht auf die Entscheidung der Federal Trade Commission (FTC). Deren Chef, Jon Leibowitz, entgegnete: „Auch wenn jeder einen großen Prozess wegen Übervorteilung bei der Internetsuche will – die Fakten geben das einfach nicht her.“

Google-Gegner warfen der Behörde eine vollkommen oberflächliche Untersuchung vor. „Noch nie habe ich etwas derart Seichtes und Unvollständiges erlebt“, erklärte der für eine Gruppe von Klägern tätige Anwalt Gary Reback, der selbst an den Prozessen gegen Microsoft beteiligt war. Leibowitz argumentierte, die Kommission habe neun Millionen Seiten an Dokumenten durchforstet. Der Republikaner Thomas Rosch, der die FTC in diesem Monat verlässt, war jedoch offenbar von der Mustergültigkeit der Ermittlungen ebenfalls nicht überzeugt. „Nachdem sie vor gut einem Jahr einen Elefanten versprochen hatte, brachte die Kommission lediglich ein paar Mäuse hervor“, ätzte Rosch.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.01.2013)

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