Japan schnürt – wieder einmal – ein riesiges Konjunkturpaket

11.01.2013 | 18:26 |  Von unserem Korrespondenten FELIX LILL (Die Presse)

Mit Staatsausgaben von umgerechnet 174 Milliarden Euro will sich Japan aus der Rezession ziehen, riskiert damit aber, immer tiefer in der Schuldenkrise zu versinken. Eine Konsolidierung gilt als unwahrscheinlich.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Tokio. „Es ist von zentraler Bedeutung, dass wir der langen Deflation und dem starken Yen entkommen. Wir haben deswegen beschlossen, eine drastische Maßnahme zu ergreifen“, erklärte Japans Premierminister Shinzo Abe am Freitag. Gemeint ist die Auflage eines weiteren Ausgabenprogramms zur Stimulierung der Wirtschaft.

Seit mittlerweile zwei Jahrzehnten versuchen Japans Regierungen, das Land über staatliche Konjunkturprogramme aus der Stagnation zu führen. Bisher ohne Erfolg. Stattdessen erhöhten sich die Staatsschulden auf mittlerweile knapp 240 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Bereits die Hälfte des öffentlichen Haushalts wird zur Finanzierung der Staatsschulden benötigt. Das neue Ausgabenprogramm ist mit einem Wert von 20,2 Billionen Yen (174 Milliarden Euro, knapp 54 Prozent der jährlichen Wirtschaftskraft Österreichs) das größte Ausgabenprogramm Japans seit 2009. Es soll 600.000 Arbeitsplätze schaffen und das Wirtschaftswachstum um zwei Prozentpunkte nach oben treiben.

Ein Großteil der Gelder wird in den Wiederaufbau jener Gebiete fließen, die im März 2011 vom Tsunami und der folgenden Nuklearkatastrophe zerstört wurden. Hinzu kommen Förderungen neuer Technologien, Hilfen zur Wettbewerbsfähigkeit heimischer Unternehmen und auch eine Erhöhung des Militärbudgets.

Aufgrund der Größe des Programms gehen viele Ökonomen von einer unmittelbaren Wirtschaftsbelebung aus. Nur dürfte es sich angesichts der Natur von Infrastrukturprogrammen um einen kurzlebigen Boom handeln. Sobald die Projekte abgeschlossen sind, lassen die positiven Effekte auf andere Wirtschaftsbereiche meist rasch nach. Sicher ist dagegen, dass sich Japans Schuldenlage weiter verschlechtern wird.

 

Höhere Zinsen auf Staatsanleihen?

Mehrere Ökonomen erwarten, dass die bisher verblüffend geringen Zinsen auf japanische Staatsanleihen in den nächsten Jahren stark steigen dürften, sofern die Schuldenlage nicht schnellstmöglich konsolidiert wird.

Die Mitte Dezember abgewählte DPJ-Regierung hat daher eine Erhöhung der Konsumsteuer von fünf auf 15 Prozent auf den Weg gebracht. Allerdings beharrte die nun regierende LDP darauf, dass diese nur dann umgesetzt wird, wenn die Wirtschaft bis Mitte des Jahres eine „positive Entwicklung“ aufzeige. Das scheint fraglich. Da Japan zudem im Juni das Oberhaus seines Zweikammernparlaments wählt, dürfte die LDP vor der bei Wählern unbeliebten Mehrwertsteuererhöhung ohnehin vorerst zurückschrecken.

Die Finanzierung des Ausgabenprogramms soll dagegen auf eine Weise erfolgen, die das Land bereits gewohnt ist. Finanzminister Taro Aso hat bereits die Ausgabe von weiteren Staatsanleihen angekündigt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.01.2013)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Mehr aus dem Web

1 Kommentare

Was uns blühen wird

Japan ist ein gigantisches langfrist-Experiment des Deficit-Spendung und der Nachfrageorientierten Politik. Man könne live mitverfolgen, was geschieht, wenn Preissignale der Märkte langfristig künstlich verfälscht werden. (Austrian) Ökonomen meinen, es gäbe dann Über- und Fehlinvestitionen. Am Ende kommen Rezession und Arbeitslosigkeit noch dicker, man sitze dann auf gigantischen Schulden und könne wählen: zwischen Hyperinflation oder Deflation+Konkurs.

Umfrage

  • Sollen in Wien Tourismuszonen für den Handel eingerichtet werden?
  • Ja
  • Nein
  • Ist mir egal
AnmeldenAnmelden