USA: Fed-Chef fordert Anhebung der Schuldenobergrenze

Ben Bernanke will, dass der Kongress die nötigen Handlungen unternimmt. Die US-Regierung müsse ihre Rechnungen weiter bezahlen können.

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Archivbild: US-Zentralbankchef Ben Bernanke – (c) REUTERS (KEVIN LAMARQUE)

US-Zentralbankchef Ben Bernanke hat den Kongress eindringlich zu einer Anhebung der Schuldenobergrenze der Vereinigten Staaten aufgefordert. "Es ist sehr, sehr wichtig, dass der Kongress die notwendigen Handlungen unternimmt, um die Schuldengrenze anzuheben", sagte Bernanke am Montag (Ortszeit) bei einer Veranstaltung an der Universität von Michigan. Es müsse "eine Situation verhindert werden, in der die Regierung ihre Rechnungen nicht zahlt".

Die USA hatten am 31. Dezember den zulässigen Schuldenstand von 16,39 Billionen Dollar erreicht. Die Zahlungsfähigkeit der Regierung wird seitdem nur noch durch Sondermaßnahmen wie das Aussetzen von staatlichen Beiträgen in die Pensionskasse gewährleistet. Spätestens Ende Februar oder Anfang März ist dieser Puffer nach Berechnungen des Finanzministeriums aufgebraucht.

Vor dem Chef der Notenbank Fed hatte bereits US-Präsident Barack Obama die Republikaner aufgefordert, der Anhebung der Schuldenobergrenze zuzustimmen. Eine Blockade wäre "unverantwortlich und absurd" und würde der Wirtschaft schweren Schaden zufügen, sagte er am Montag in Washington. Die Kreditwürdigkeit der USA dürfe nicht als Druckmittel im Haushaltsstreit missbraucht werden. Die Republikaner erwägen, mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus einer Anhebung des Schuldenlimits nur bei gleichzeitigen Kürzungen der Staatsausgaben zuzustimmen.

(APA/AFP)

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