Deutschland: Schuldenbremse wirkt

Unverhofft sprudelnde Steuereinnahmen haben die Neuverschuldung in Deutschland stark eingebremst. Die Vorgaben der „Schuldenbremse“ wurden damit schon vier Jahre früher als notwendig erfüllt.

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Symbolbild – (c) Clemens Fabry

Berlin/red./ag. Deutschland kommt bei der Budgetkonsolidierung offenbar schneller voran als erwartet: Nach jüngsten Daten aus dem Berliner Finanzministerium hat der Staat 2012 „nur“ 22,5 Mrd. Euro neue Schulden gemacht. Ursprünglich war die Regierung von einer Steigerung der Schuldenlast um 32,1 Mrd. Euro ausgegangen.

Die Vorgaben der „Schuldenbremse“ wurden damit schon vier Jahre früher als notwendig erfüllt: Das sogenannte strukturelle Defizit, bei dem Konjunktur- und Einmaleffekte herausgerechnet werden, konnte schon 2012 auf unter 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt werden. Vorgesehen war dies für 2016.



Die kräftige Verringerung der Neuverschuldung hat freilich weniger mit erfolgreichen Sparbemühungen und mehr mit unverhofft stark sprudelnden Steuereinnahmen, sehr niedrigen Zinsen für die Staatsschuld und der überaus guten Beschäftigungslage zu tun. Wegen der guten Konjunktur waren die Steuereinnahmen regelrecht explodiert.

Das wird sich heuer aber ändern: Die Regierung hat ihre Wachstumsprognose am Dienstag erneut nach unten revidiert. Das Wirtschaftsministerium rechnet nur noch mit einem Realwachstum um 0,4 Prozent. Bisher war die Regierung von einem Prozent Wachstum ausgegangen.
Allerdings dürfte der Abschwung nicht stark genug sein, um die positive Arbeitsmarktentwicklung umzukehren. Auch im schwierigen Jahr 2013 werde die Zahl der Erwerbstätigen um 15.000 zunehmen. 2014 soll das Wachstum dann wieder auf (freilich immer noch schwache) 1,6 Prozent anziehen. Die Inflationsrate lag 2012 bei zwei Prozent nach 1,1 Prozent im Jahr davor.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.01.2013)

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