Steuerstreit: EU setzt Schweiz ein Ultimatum

18.01.2013 | 13:06 |   (DiePresse.com)

Die Schweiz habe ein halbes Jahr Zeit für Anpassungen bei Steuerprivilegien für ausländische Firmen, sagt Kommissar Smetana. Ansonsten droht die schwarze Liste.

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EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hat bekräftigt, dass die Schweiz ein halbes Jahr Zeit habe für Anpassungen bei den Steuerprivilegien für ausländische Unternehmen. "Ohne Fortschritte kommt die Schweiz auf die schwarze Liste", sagte er in einem Zeitungsinterview.

Die EU-Finanzminister hatten Anfang Dezember 2012 erklärt, sie wollten von der Schweiz bis Juni 2013 konkrete Fortschritte bei der Unternehmensbesteuerung sehen. EU-Kommissar Semeta wiederholte diese Forderung im Interview mit den Zeitungen "Tages-Anzeiger", "Bund" und "Le Temps" vom Freitag.

"EU hat hohen Anspruch"

"Es gibt eine starke Erwartung unserer Mitgliedsstaaten, dass wir in den nächsten sechs Monaten mit der Schweiz zu konkreten Ergebnissen kommen."

Es sei offensichtlich, dass die EU-Länder zuerst ihnen zustehende Steuern einziehen müssten, wenn sie Einsparungen machten. "Unsere Bürger wollen Fairness sehen." Hier werde der automatische Informationsaustausch hilfreich sein. Die Entwicklung gehe weltweit in diese Richtung. "Wir haben einen hohen Anspruch", sagte Semeta: "Wir wollen für unsere Mitgliedsstaaten ähnliche Konditionen, wie sie die Schweiz den USA (mit dem Steuerabkommen FATCA) zu gewähren bereit ist."

Gleichbehandlung wird gefordert

Die EU arbeite ständig daran, schädliche Steuerpraktiken zu ändern oder abzuschaffen. "Wir wollen von der Schweiz nichts anders." Wenn es in den Gesprächen Fortschritte gebe, "wird die Schweiz vermeiden können, auf der schwarzen Liste zu sein".

"Wir haben nichts gegen Steuerwettbewerb, aber er muss fair sein", sagte Semeta. Der Verhaltenskodex der EU verlange, dass in- und ausländische Unternehmen gleich behandelt würden. Das Problem in der Schweiz liege darin, dass einige Kantone ausländische Firmen gegenüber inländischen bevorteilten.

(APA/sda)

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17 Kommentare

Schweiz

Wenn die Eu die Schweiz auch ruinieren will, dann nur zu. Leute, die Geld in Sicherheit bringen, können das auch in anderen Ländern machen.

Übrig bleiben alle "Kleinen". Es ist doch eine Mähr, dass es Gerechtigkeit geben kann, wenn alles kontrolliert wird. Kontrolliert wird nur das Fußvolk, das sollten wir uns vor Augen führen. Die anderen haben dann noch mehr freie Hand.

"Schädliche Steuerpraktiken"?

Die Strassenräuber möchten unter allen Umständen verhindern, dass die Menschen ihr Eigentum in Sicherheit bringen können.

Also wenn der Obama und die EU den Friedensnobelpreis kriegen, dann haben ihn die Eidgenossen schon längst verdient.

...

tztztztztz ....

Die friedlichen Schweizer kriegens mittlerweile ganz schön ab von der EU. Vielleicht gibts bald Sanktionen oder vielleicht werden sie bald als so genannte "Gesellschaftsquerolanten" angesehen.
Schon komisch dass es die EU derart auf die Schweizer abgesehen hat, aber ist irgendwie auch logisch ... direkte Demokratie, niedrige Steuern, ein gerechtes Sozialsystem uvm. das alles passt der EU nicht, und dann greifen sie sogar zu illegalen Maßnahmen und kaufen Steuer-CD's um die Schweiz zu erpressen, obwohl die kriminellen Ausländer "die dort vermutet werden" ja das Geld aus dem Ausland mitbringen, also irgendwo muss das Geld ja her kommen, da können die Schweizer nichts dafür.

Re: tztztztztz ....

Die EU ist halt ein Friedensprojekt. Und die Demokratie hat in der EU höchste Priorität.

Am besten kündigt die Schweiz alle Verträge mit der EU. Sowohl die bilateralen Verträge als auch Schengen bringen per Saldo vor allem für die breite Bevölkerung wesentlich mehr Nach- als Vorteile. Die EU redet bei immer mehr Dingen fast diktatorisch hinein. Das geben hinter der hohlen Hand sogar Wirtschaftskreise mittlerweile zu.

Was die Schweiz in den letzten Jahren an völlig sinnlosen Vorschriften aus der EU freiwillig übernommen hat und teilweise wegen der bilateralen Veträge übernehmen musste, bläht die Bürokratie auf wie einen Ballon. Es war eine Stärke der Schweiz, wenig Bürokratie zu haben.

Es sind nicht das Bankgeheimnis oder die Schwarzgelder, die in der Schweiz gelagert werden, sondern die Vorbildwirkung der Schweiz, die in den Augen der EU-Führung stören. Daher versucht man das Land mit allen Mitteln kaputt zu machen.

Friedensprojekt EU eben!

Re: Re: tztztztztz ....

Wenn es wirklich das Bankgeheimnis und die Schwarzgelder wären, würde die EU zu allererst in den eignen Grenzen für Ordnung sorgen, also beispielsweise in Luxemburg, Deutschland, Österreich, Monaco etc.

Das gilt auch für den Vorwurf des Steuerdumpungs. Wie steht es damit in Irland, Monaco, Slowakei usw.? Alles Staaten der EU.

Damit wird klar, dass Bankgeheimnis, Scharzgeld und Steuerdumping nur vorgeschobene Argumente sind. Die wirklichen Ziele sind andere, siehe oben.

Re: Re: Re: tztztztztz ....

Sehr geehrter Landsmann. Ich stimme Ihnen vollumfänglich zu. Allerdings eine Präzisierung/Klarstellung: Die EU war ursprünglich natürlich absolut ein Friedensprojekt. Ihm sollte auch die CH den nötigen Respekt zollen und entsprechend dankbar sein. Was zur Zeit durch die Brüsseler Beamten gemacht wird, hat damit bedauerlicherweise nur mehr wenig zu tun. Wenn Sie meine Begründung dafür interessieren sollte: Die Entscheidungsträger sind keine Kinder der Kriegsgeneration. Sie verbindet kaum mehr etwas mit den Gedanken von Churchill, Schuman, de Gaulle, Adenauer, etc. Sie betreiben ausschliesslich Macht- und Interessenpolitik. MfG

Re: Re: Re: Re: tztztztztz ....

Lieber Helvetier.
Besten Dank für Ihre Ergänzungen, die ich weitgehend nachvollziehen kann. Ich gehe allerdings bezüglich der Entstehungsgeschichte der EU und vor allem bezüglich der wirklichen Absichten hinter der EU mit Ihnen nicht einig (was Sie mir nachsehen mögen). Nach meiner Ansicht war die heutige Entwicklung der EU von Anfang an so geplant (Jean Monnet!!). Aber das ist ein anderes Kapitel.

Re: Re: Re: Re: Re: tztztztztz ....

Sehr interessant. Wären Sie so freundlich und würden mir Ihre Gedanken und Ihre Meinung näher erläutern? Ich kann (alleine) mit dem Stichwort "Jean Monnet" nicht ganz folgen...

Besten Dank.

Re: Re: Re: Re: Re: Re: tztztztztz ....

An sich gerne. Aber rein privat.

Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: tztztztztz ....

In Ordnung. Sie haben mich allerdings schon ziemlich neugierig gemacht... Vielleicht ergibt sich einmal die Möglichkeit ;-)

Einen schönen Sonntag wünsche ich Ihne.

Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: tztztztztz ....

Tatsächlich ... Der "Vater Europas"
Schon das, was Wikipedia von sich gibt, deutet darauf hin.

na endlich, wird aber die Eidgenossen nicht entzücken


das geschäftsmodell schweiz (diebstahl und hehlerei)

geht den bach runter.

gut so!

ps.: obiges ist ein gutes beispiel für die möchtegern-eu-austreter: keine neue freiheit, keine blühenden wiesen. sondern ein simples ultimatum. echt anstrebenswert, oder?

Re: das geschäftsmodell schweiz (diebstahl und hehlerei)

werte Leser - hier finden Sie wieder den aktuellen Kommentar Ihrer kryptokommunistischen AK, finanziert mit Ihren Zwangsbeiträgen - wohl bekomm's !

Re: das geschäftsmodell schweiz (diebstahl und hehlerei)

"...ein simples Ultimatum":... und so was finden Sie gut? Ultimaten passen eigentlich schlecht zu einem "Friedensprojekt".

Re: das geschäftsmodell schweiz (diebstahl und hehlerei)

Alleine was sich die Schweiz beim Nichtdabeisein für die PIIGS Rettung erspart, reicht für die Pensionszahlungen in der Schweiz für die nächsten 10 Jahre. Und so wie es aussieht wird auch bald das UK "Auf Wiedersehen" sagen. Die EU insbesondere die Eurozone wird hingegen immer mehr zur EUdSSR verkommen.Zwang wird das tägliche Brot werden, damit sichs die PIIGS so recht gemütlich machen können. Die Eurobonds, die Bankenunion mit gemeinsamer Einlagensicherung. Da wird Österreich noch schwer zahlen. Das macht aber nichts. Unsere Arbeitnehmer können ruhig bis 70 oder länger arbeiten. Dafür sind sie solidarisch mit zB den Franzosen, die nach wie vor mit 60 in Pension gehen. Eh klar, die Deutschen, Österreicher und Holländer zahlens ja.

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