Steuerstreit: EU setzt Schweiz ein Ultimatum

Die Schweiz habe ein halbes Jahr Zeit für Anpassungen bei Steuerprivilegien für ausländische Firmen, sagt Kommissar Smetana. Ansonsten droht die schwarze Liste.

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AP

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hat bekräftigt, dass die Schweiz ein halbes Jahr Zeit habe für Anpassungen bei den Steuerprivilegien für ausländische Unternehmen. "Ohne Fortschritte kommt die Schweiz auf die schwarze Liste", sagte er in einem Zeitungsinterview.

Die EU-Finanzminister hatten Anfang Dezember 2012 erklärt, sie wollten von der Schweiz bis Juni 2013 konkrete Fortschritte bei der Unternehmensbesteuerung sehen. EU-Kommissar Semeta wiederholte diese Forderung im Interview mit den Zeitungen "Tages-Anzeiger", "Bund" und "Le Temps" vom Freitag.

"EU hat hohen Anspruch"

"Es gibt eine starke Erwartung unserer Mitgliedsstaaten, dass wir in den nächsten sechs Monaten mit der Schweiz zu konkreten Ergebnissen kommen."

Es sei offensichtlich, dass die EU-Länder zuerst ihnen zustehende Steuern einziehen müssten, wenn sie Einsparungen machten. "Unsere Bürger wollen Fairness sehen." Hier werde der automatische Informationsaustausch hilfreich sein. Die Entwicklung gehe weltweit in diese Richtung. "Wir haben einen hohen Anspruch", sagte Semeta: "Wir wollen für unsere Mitgliedsstaaten ähnliche Konditionen, wie sie die Schweiz den USA (mit dem Steuerabkommen FATCA) zu gewähren bereit ist."

Gleichbehandlung wird gefordert

Die EU arbeite ständig daran, schädliche Steuerpraktiken zu ändern oder abzuschaffen. "Wir wollen von der Schweiz nichts anders." Wenn es in den Gesprächen Fortschritte gebe, "wird die Schweiz vermeiden können, auf der schwarzen Liste zu sein".

"Wir haben nichts gegen Steuerwettbewerb, aber er muss fair sein", sagte Semeta. Der Verhaltenskodex der EU verlange, dass in- und ausländische Unternehmen gleich behandelt würden. Das Problem in der Schweiz liege darin, dass einige Kantone ausländische Firmen gegenüber inländischen bevorteilten.

(APA/sda)

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