SPÖ-Chef Kaiser: Koalition auch mit Stronach

08.02.2013 | 18:22 |  THOMAS PRIOR (Die Presse)

Nach der Wahl am 3. März will der SPÖ-Spitzenkandidat mit der ÖVP und den Grünen verhandeln, allerdings schließt er auch eine Koalition mit Ex-Parteifreund Köfer nicht aus. Im Bund regt er eine Dreierkoalition an.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Die Presse: Nach der Heeresvolksbefragung braucht die SPÖ dringend ein Erfolgserlebnis. Niederösterreich fällt ziemlich sicher aus, bleibt also nur Kärnten. Wie groß ist der Druck auf Sie, Landeshauptmann zu werden?

Peter Kaiser: Ich hätte auch ohne Volksbefragung bzw. in einem Jahr, in dem kein neuer Nationalrat gewählt wird, mein Bestes gegeben. Das hat für mich keine Relevanz.

 

Aber ist der Druck aus der Bundespartei jetzt nicht größer?

Ich versuche diesem Druck zu entsprechen, weil ich dasselbe Interesse habe.

 

Laut Umfragen wird es am 3. März ein knappes Match zwischen FPK und SPÖ. Man sagt Ihnen eine gewisse Distanz im Kontakt mit dem Wähler nach. Ist das nicht ein Nachteil gegenüber dem volkstümlichen Gerhard Dörfler?

Jene, die mit mir zu tun haben, werden das Gegenteil behaupten. Wenn man täglich 18 Stunden unterwegs ist, kann man gar nicht anders, als volkstümlich zu sein.

 

Man will Sie also schlechtmachen.

Ich muss seit meiner Jugend mit diesen Etikettierungen leben.

 

Sie gelten auch als Intellektueller. Der „Kleinen Zeitung“ haben Sie allerdings gesagt: „In meiner Stammkneipe lachen die Leute, wenn ich als Intellektueller bezeichnet werde.“ Sind Sie nun einer oder nicht?

Das Wort „intellektuell“ wird oft abwertend gegen mich verwendet – als wäre ich deshalb nicht volksnah genug. Meine Mutter, die als Putzfrau gearbeitet hat, sagt immer: „Soll mir etwas Schlimmeres passieren, als dass der Sohn zu gescheit ist für die Politik.“

 

Sind Sie zu gescheit für die Politik?

Nein, aber ich glaube nicht, dass es Kärnten schadet, wenn nach all den Blendereien der letzten Jahrzehnte wieder jemand Solidarität und auch Klugheit miteinbringt.

 

Dörfler sagt: Die stärkste Partei soll nach der Wahl den Landeshauptmann stellen. Sehen Sie das auch so?

Nein. Ich finde, dass jene Parteien zusammenarbeiten sollten, die das System verändern wollen.

 

Sie wollen gemeinsam mit der ÖVP und den Grünen regieren.

Zuerst wird gewählt, danach werden Gespräche über die Form der Zusammenarbeit geführt.

 

Schließen Sie eine Koalition mit der FPK auch unter einer anderen Führung aus?

Mit der FPK wird es keine Koalition geben. Kärnten braucht wieder Anstand, Ehrlichkeit und Vertrauen.

 

Die Staatsanwaltschaft ermittelt allerdings auch gegen vier Mitglieder der Kärntner SPÖ, unter anderem gegen Sie. Die Werbeagentur TopTeam, eine 100-prozentige Tochter Ihrer Partei, soll öffentliche Aufträge im Wert von 1,2 Millionen Euro erhalten haben.

Ich wüsste nicht, warum ich ein schlechtes Gewissen haben sollte. Jeder Auftrag wurde ordnungsgemäß abgerechnet. Und es gab entsprechende Gegenleistungen.

 

Das lässt sich an dieser Stelle nur schwer überprüfen. Warum wurden keine Konkurrenzangebote eingeholt?

Weil das laut Vergabeordnung nicht nötig war. Wir haben übrigens auch an viele andere Agenturen Aufträge vergeben.

Sie schließen aus, dass die SPÖ Kärnten auf diese Weise querfinanziert wurde?

Ja.

 

Was passiert, wenn dennoch Anklage erhoben wird?

Dann werden die betroffenen Personen ihr Mandat ruhend stellen.

 

Sie verlieren derzeit kein gutes Wort über Gerhard Dörfler. Aber muss man nicht anerkennen, dass der Landeshauptmann wesentlich zur Lösung der Ortstafelfrage beigetragen hat?

Das tue ich. Ich habe allerdings auch einige Nächte mit kritischen SPÖ-Bürgermeistern verhandelt, um das zustande zu bringen, was er dann als seinen Erfolg verkauft hat.

 

Schmückt er sich mit fremden Federn?

Dörflers Verdienste stehen diesbezüglich außer Streit. Aber ich habe mehr, als öffentlich wahrgenommen wurde, dazu beigetragen. Nur gehöre ich nicht zu denen, die sich selbst über den grünen Klee loben.

Ihr langjähriger Parteifreund Gerhard Köfer tritt jetzt als Spitzenkandidat des Teams Stronach gegen Sie an. Wird er die SPÖ viele Stimmen kosten?

Ich kann diese Frage nicht seriös beantworten. Bei den gefestigten Sozialdemokraten gibt es jedenfalls eine tiefe Abneigung gegen diesen Gesinnungswechsel.

 

Haben Sie eine Erklärung dafür?

Wir haben beschlossen, dass Bürgermeister von Städten mit mehr als 10.000 Einwohnern kein Nationalratsmandat mehr annehmen dürfen. Das hätte Köfer als Bürgermeister von Spittal/Drau betroffen.

 

Geht es Köfer nur um die Karriere?

In manchen Bereichen erweckt er diesen Eindruck. Ich verstehe nicht, wie man seine Gesinnung nach 27 Jahren hergeben kann.

 

Würden Sie mit ihm koalieren?

Ich schließe keine Koalition aus, außer mit der FPK.

 

Wie soll es mit der SPÖ im Bund weitergehen? Sind Sie für eine Neuauflage der Großen Koalition?

Wir wissen ja nicht einmal, ob sie sich überhaupt ausgehen wird. Vielleicht dient ja eine Dreierkoalition in Kärnten der nächsten Bundesregierung als Vorbild.

 

Haben Sie eine Präferenz? Rot-Schwarz-Grün im Bund?

Darauf könnte es hinauslaufen. Aber wenn sich eine Zweierregierung unter SPÖ-Führung ausgeht, dann ist eine solche zu präferieren.

Zur Person

Peter Kaiser, 54, ist seit 2010 Landeshauptmann-Vize und SPÖ-Landesparteiobmann in Kärnten. Landtagsabgeordneter war Kaiser 1989–1994, 1997 sowie 2001–2008, ab 2005 als Klubchef. 2008 wurde er Gesundheitsreferent des Landes. Seine berufliche Karriere startete er 1978 als Vertragsbediensteter der Landesregierung, nebenberuflich studierte er Soziologie und Pädagogik.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.02.2013)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Mehr aus dem Web

73 Kommentare
 
12

Er ist schon Kaiser, wer braucht ihn als Landeshauptmann?

Sicher nicht Kaernten. Vielleicht sollte er es im Burgenland versuchen?

4 3

"Ceterum censeo SPÖ esse delendam"

®Senator Marcus Porcius Cato der Ältere

Hinter Peter Kaiser

formieren sich die altbekannten Gewerkschafter und die Kinder der ehemaligen Provinzgrössen....so ist es z.b. der Sohn des BM aus St.Andrä Stauber oder die Landesrätin Prettner Tochter eines Villacher GR......die bisher dominierende FPK hat das Kärntner Familiensilber verscherbelt, möchte noch zum Abschluss den Zukunftsfond angreifen und trotz dieser Misere treten die Genossen am Stand.....und als letzte Bemerkung möchte ich hinzufügen, lediglich der schwarze Obernosterer hat bisher gesagt, wie es wirtschaftlich und finanziell bei dieser Schuldenlage weitergehen soll.....

1 0

eine tiefe Abneigung gegen diesen Gesinnungswechsel

gibt es dann wieder mal Sanktionen − von den gefestigten Genossen.

1 1

roten vollpfosten sollte es heissen, sorry


0 2

vollpfosten

gibt es in österreich echt noch ein paar vollpfosten die die riten vollpfste wählen... es erstaunt immer wieder....

Muppetshow

Stronach sagt kaum etwas neues oder sinnvolles

aber die anderen geben so einen Stuß von sich, dass man glaubt, Stronach wäre vielleicht doch etwas Anderes.

Die SPÖ hat schon alle Wege Österreichs asphaltiert und nun ?

Stronach baut Autos.

Was der Stronach genau machen will steht wahrscheinlich nicht einmal in den Sternen.

Was die Parteien wollen ist klar. Sie wollen gewählt werden. Einen anderen Sinn hat eine Partei auch gar keinen mehr.

Re: Muppetshow

Nicht ganz richtig. Stronach hat kein Interesse, sich auf Staatskosten fettzufressen, wie die anderen Politiker. Er ist nur da, weil er wirklich etwas veraendern und seiner Heimat etwas zureuckgeben moechte.
Wer etwas anderes als Stronach bei den diversen Wahlein in naechster Zeit waehlt, hat nix kapiert. Solche Leute sind die einzigen, die noch retten koennen, wenn noch etwas zu retten ist.

Das wird er brauche....

wenn er LH werden will und nicht bloß davon redet:
ots.at/presseaussendung/OTS_20130208_OTS0114/bzoe-kaernten-moechte-spoe-kaiser-einen-kaerntner-anzug-schenken

"Des Kaisers neue Kleider", sozusagen ;)

Achja nur der Vollständigkeit halber, bitte nur mal die Absätze
"Part of the game" bis "Top Team", Polit-Sumpf als Handicap" lesen:

diepresse.com/home/politik/kaerntenwahl/1339549/Bleibt-Kaernten-das-einzige-freiheitliche-Bundesland

Es zeigt recht gut aus, dass SPÖ/FPK/ÖVP im Korruptionssumpf in Kärnten stecken.

Aber nicht vergessen das TeamS. (siehe Eurofighter Nebengeschäfte mit Magna...)gilt gar als ein mafiöser Verein welcher auf dem Prinzip Geld aufgebaut ist und damit auch fällt!
MAGNA hat 300 Millionen Euro vom Steuerzahler Österreichs erhalten:
wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/oesterreich/1316419/EurofighterGegengeschaefte_300-Millionen-fuer-Magna

Man hat also die Wahl zwischen "Korruption" und einem Mafiaverein.

Oder man wählt die Grünen ,die saßen aber im Landtag als die Erhöhugn der Parteienförderung in Kärnten beschlossen wurde:
http://derstandard.at/1245819975255/Parteikassen-Gruene-verteidigen-Parteienfoerderung

Wie mans auch dreht und wendet es bleibt nur
ein verlässlicher Partner für die Zukunft unseres Landes:
Wir Kärntner,gemeinsam mit dem Josef Bucher BZÖ!

Re: Das wird er brauche....

sie haben ja völlig recht - aber Magna ist nicht Stronach. Und all die anderen haben Dreck am Stecken - nur der Herr Strohsack kann seine Hände politisch zumindest in Unschuld waschen, da hat er den anderen schon mal was voraus!

1 4

Das ist ja alles gut und schön aber auf Bucher bei der nächsten Wahl zu setzen ist chancenloser

als auf ein Maturazeugnis von Faymann zu warten.

Und das ist völlig ausgeschlossen.

10 2

Die SPÖ würde sogar mit der SPÖ koalieren.


Re: Die SPÖ würde sogar mit der SPÖ koalieren.

hast in der Witzkisten schlafen?

4 0

Re: Re: Die SPÖ würde sogar mit der SPÖ koalieren.

Nein, des ist ernst gemeint. De SPÖ treibst mit jedem. Notfalls sogar mit sich selbst. Auch wenn es grauslich ist.

Re: Re: Re: Die SPÖ würde sogar mit der SPÖ koalieren.

hast an Clown verschluckt

1 0

hast an Clown verschluck?

Danke der Nachfrage: Nein - die SPÖ ist wirklich so eine lustige und muntere Schw:ein:iglbande.
Wenn sie es nicht mit sich selbst treiben kann (mangels relativer oder absoluter Mehrheit), dann treiben Sie es am liebsten mit einem selbst gezeugten Familienmitglied. Nachdem das LIF in die Jahre gekommen ist hat man jetzt in der Neuauflage den Opapa mit den roten Socken installiert. Manchmal kann Politik tatsächlich so lustig wie lähmend trivial sein - nur kostspielig ist sie in Österreich für die bet:rog:enen Wähler / Steuerzahler immer.

Re: hast an Clown verschluck?

neue Rassentheorie

0 0

Re: Re: hast an Clown verschluck?

mangels Argument musste das ja kommen. Willkommen in der Vergangenheit

2 0

Re: hast an Clown verschluck?

und die Grünen sind ja auch schon ein, immer weit vornübergeneigtes, zu allen Diensten stehendes Mädi - nur werden die Stimmen SPÖ & Grün gemeinsam nicht ausreichen - aber mit Hilfe des Opi mit dem Knödi wird das schon werden - Freundschaft!

Hauptsache Wandel

Ob Kaiser, Holub oder Stronach, statt den derzeitigen verhaltenskreativen FPK Westentaschennapoleons mit dem ungenierten Steuertopfgrapscher ist doch jeder recht!

Der Schärdinger

Mit der ÖVP brauchen sie nicht mehr verhandeln, mit einer 10 % Partei wird man keinen Blumentopf mehr gewinnen!

0 1

Re: Der Schärdinger

als Mehrheitsbeschaffer der "fest die Gosch'n hoit" hat jetzt sogar die ÖVP abgegackt - da es sich mit Grün und (der 5Kolonne) Stronach für die SPÖ glatt ausgehen sollte noch.

"Wenn man täglich 18 Stunden unterwegs ist, kann man gar nicht anders, als volkstümlich zu sein."

Richt ist:
Wenn behauptet, täglich 18 Stunden unterwegs zu sein, dann geht man binnen 3 Tagen k.O oder man lügt."
Kein Mensch steigt wochenlang nach 6 h Schlaf sofort ins Dienstauto und geht abends vom Dienstauto kommend binnen 1 Minute ins Bett.

Wenn man das trotzdem macht, dann beginnt man schnell durch Schlafentzug zu halluzinieren, träumt von fiktiven Wahlsiegen, triumphalen Mehrheiten u.ä. Luftschlössern.

Die SPÖ MUSS weg aus der politischen Landschaft Österreichs


Club45 L U C O N A

AKH Wien
Bauring
Konsum
Bawag
Gewerkschaft
PVA
Salzburg

92 % des BIP Schulden

Weg mit diesem mafiösen Gebilde.

Keine Koalition mit Verbrechern.

2 3

Lesen ist nicht eumlingers Kernkompetenz

sonst würde er schon sein Haus Richtung SPÖ "brennen" sehen - die Allianz SPÖ & Stronach wird überdeutlich erkennbar.
Also ist eumlingers Kritik bald "parteischädigendes Verhalten" für den Opapa mit roten Socken.

eigentlich spricht es ja für das demokratische grundverständnis einer partei,

wenn sie divergierende meinungen ihrer mitglieder öffentlich zulässt. dass das nicht immer zum erfolg führt hat die beschämende debatte über die heeresreform geführt, wo drei parteien (övp, spö und bzö: hier nur gleichkölang!) die volksbefragung zum politischen abstimmungsbarometer umfunktioniert haben!

 
12
AnmeldenAnmelden