Der designierte neue US-Finanzminister muss sich im Senat peinlichen Fragen über seine Zeit als Bankmanager und eine Investition auf den Cayman Islands stellen.
[WASHINGTON] Als Amerikas Präsident am 4. Mai 2009 eine Kanonade auf das Steuerparadies Cayman Islands abfeuerte, hat er nicht erwartet, dass drei Jahre später ein Querschläger seinen wichtigsten Vertrauensmann in Sachen Budget und Finanzen erwischen würde.
„Ich habe im Wahlkampf stets über ein empörendes Gebäude auf den Cayman Islands gesprochen, das mehr als 12.000 Firmen beherbergt – Firmen, die dieses Gebäude als ihren Sitz angeben“, sagte Obama damals. „Entweder ist es das größte Gebäude der Welt oder der größte Steuerbetrug der Welt. Und ich denke, das amerikanische Volk weiß, welches von beiden es ist. Es ist die Art von Steuerbetrug, die wir beenden müssen.“
Obama sprach vom „Ugland House“, einem bevorzugten Sitz für Briefkastenfirmen – Firmen wie jenem Citigroup-Fonds, bei dem Obamas späterer Experte für Budgetfragen und heutiger Kandidat für das Amt des US-Finanzministers, Jack Lew, damals mehr als 50.000 Dollar investiert hatte; steuerschonend, versteht sich.
Lew, der in den 1990er-Jahren unter dem damaligen Präsidenten Bill Clinton im Weißen Haus für Haushaltsfragen zuständig gewesen ist, hat nämlich von 2006 bis 2008 für den amerikanischen Bankkonzern Citigroup gearbeitet. So wie viele Angestellte der Firma nahm auch er das Angebot an, günstig in einen Beteiligungsfonds einzusteigen.
Die Citigroup-Connection
Die Rutsche in die Bankenwelt hatte ihm Robert Rubin gelegt. Der frühere Finanzminister unter Bill Clinton war von 1999 bis 2009 selbst an der Spitze der Citigroup. Er sorgt als graue Eminenz dafür, dass regelmäßig Citigroup-Leute in Obamas Mannschaft aufgenommen werden beziehungsweise interessante Leute aus dem Weißen Haus ein Plätzchen bei der Citigroup finden. Als Lew zum Beispiel im Juli 2010 von Obama als Direktor für Budgetfragen ins Weiße Haus geholt wurde, löste er Peter Orszag ab, der ein paar Monate später in den Citigroup-Konzernvorstand wechselte.
Der 940.000-Dollar-Bonus
Beim Wechsel zu Obamas Team löste Lew vorschriftsgemäß das Cayman-Investment auf, was ihm einen Verlust von knapp 2000 Dollar bescherte. „Er hat alle Steuern bezahlt und sämtliche Einkommen deklariert“, erklärte ein Sprecher des Weißen Hauses. Doch die Senatoren im Finanzausschuss wollten bei Lews Anhörung am Mittwoch noch etwas wissen: Wie kam es, dass Lew Anfang 2009 von Citigroup 940.000 Dollar Bonus erhielt – knapp bevor die US-Regierung der Bank Garantien und Notkredite im Ausmaß von 301 Milliarden Dollar gewährte?
In Summe erhielt Citigroup 476,5 Milliarden Dollar Hilfen – mehr als jede andere Bank. Zwar hat das Finanzministerium diese Hilfen mit Gewinn abgewickelt. Vor allem die republikanischen Mitglieder des Senatsausschusses wollten aber trotzdem genau wissen, was Lew in seiner Zeit bei der Bank gemacht hat. Schließlich stand er damals jener Abteilung für alternative Investitionen vor, die vor seiner Zeit bei der Bank so lange komplizierte Kreditverbriefungen über Steuerparadiese wie die Cayman Islands handelte, bis die Bank Staatshilfen benötigte.
Lews Bestätigung durch den Senat ist zwar nicht in Gefahr; den Nimbus als Kämpfer gegen Missstände an der Wall Street kann er aber nicht in sein Amt mitnehmen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.02.2013)