Wasser-Streit: EU kommt Kritikern entgegen

21.02.2013 | 17:58 |   (DiePresse.com)

Sorgen um eine Zwangsprivatisierung von Wasser bewegen EU-Kommissar Barnier zum Einlenken bei einer neuen Konzessionsrichtlinie.

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EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will in der gesamten EU einheitliche Regeln zur Vergabe von Konzessionen für Dienstleistungen schaffen - darunter fällt auch die Wasserversorgung. Ziel ist der EU zufolge mehr Transparenz, Wettbewerb und Chancengleichheit. Kommunen, die ihre Wasserversorgung privatisieren wollen, müssen daher künftig transparente Ausschreibungen in ganz Europa durchführen. Dagegen gibt es heftigen Wiederstand: Kritiker, vor allem in Deutschland und Österreich, sehen in dem Entwurf der EU-Kommission einen Versuch, die Wasserversorgung zu privatisieren. Die Bürgerinitiative "Right 2 Water" hat schon mehr als eine Million Unterschriften gegen die Richtlinie gesammelt.

Barnier bietet nun Zugeständnisse, wie er am Donnerstag mehreren Medien bestätigte. Der EU-Kommissar kündigte an, eine Ausnahmeregelung zu erweitern.

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Ausnahme für Mehrspartenunternehmen

Bisher war in der Richtlinie vorgesehen, nur jene Betriebe von der Ausschreibungspflicht zu entbinden, die 80 Prozent ihres Umsatzes im Auftrag einer Kommune erwirtschaften. Nun will Barnier die Ausnahmeregelung ausdehnen - und zwar auf Mehrspartenunternehmen, die nicht nur Wasserversorgung anbieten, sondern auch andere Dienstleistungen wie Stromversorgung oder Müllabfuhr. Dabei geht es vor allem um ehemalige Stadtwerke, an denen mittlerweile Privatunternehmen beteiligt sind. Bei Sparten wie Energie sind sie in der Regel in mehreren Gemeinden tätig.

Der "Welt" erklärt Barnier: "Solche Unternehmen können kaum 80 Prozent ihres Umsatzes innerhalb einer Kommune verdienen, wenn sie noch in anderen Geschäftsbereichen tätig sind". Er sei daher bereit, sich auf Folgendes einzulassen: "Auch Unternehmen mit mehreren Geschäftsbereichen können von der öffentlichen Ausschreibung ausgenommen und direkt von den Kommunen beauftragt werden. Ich bin in diesem Fall bereit, die 80-Prozent-Bedingung allein auf den Dienstleistungsbereich Wasserversorgung anzuwenden."

"Bin kein Ultraliberaler"

Im "Standard"-Interview stellt Barnier zur Privatisierung von Wasser einmal mehr klar: "Ich habe zu keiner Zeit, als Politiker und als Bürger, einer Privatisierung des Wassers das Wort geredet. Das widerspricht auch meiner Überzeugung. Ich bin für die soziale Marktwirtschaft, aber kein Ultraliberaler."

(Red.)

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60 Kommentare
 
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Na endlich!

Hätte nicht gedacht, dass es soweit noch kommt.

von selber wären wir da nie draufgekommen :-):-)

„Die Kommission erkennt an, dass Wasser ein öffentliches Gut ist, das für Bürger lebensnotwendig ist“,


Strategie

Die Strategie von Nestlé o Co: Zwei Schritte vor, einen zurück. Auch so kommt man ans Ziel.

Re: Strategie

Zumindest die übliche Strategie in der EU-Politik ... hat ja auch Hr. Juncker schon so nett erklärt:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
(Premierminister von Luxemburg Jean-Claude Juncker erklärt seinen EU-Kollegen die Demokratie (SPIEGEL 52/1999))


Re: Re: Strategie

genau so!
und deshalb haben wir diesen ganzen dreck von der EU und können diesen dreck nie wieder loswerden.
eigentlich müßte diese ganze bande ins gefängnis. wegen mißbrauch von allem was man nur irgendwie mißbrauchen kann.

Re: Re: Strategie

Unerklärlich sind die negativen Bewertungen des Beigtrages von "Lina Fredi".
Ich weiß gesichert, daß die Methode genau dieselbe ist!


Artikel tendenziös

Leider ist auch dieser Artikel klar tendenziös. Er vermittelt den Eindruck, die Ko.mission hätte zu irgendeinem Zeitpunkt einen Entwurf vorgelegt, der besagt, dass Kommunen ihre Wasserversorgung privatisieren MÜSSEN. Dem ist nicht so. Der Entwurf regelt, was passieren muss, wenn eine Kommune von sich aus privatisieren WILL. Für solche Fälle Regelungen zu schaffen, wäre dringend notwendig. Sonst wird weiter hinterm Rücken der Bevölkerung vergeben. zB Kanalnetz Wien an amerikanische Investoren. Wurde da die Bevolkerung befragt, oder eine transparente Ausschreibung durchgeführt?

Die EU ist Handlanger des Neo-Liberalismus

Darum: Stopp JETZT!!!

Re: Die EU ist Handlanger des Neo-Liberalismus

Der "Neo-Liberalismus", das Hirngespinst der einfachen Gemüter!

Es ist bedenklich, wenn man in Zeiten obszön hoher Steuern, allgegenwärtiger Staatseingriffe und dem Regulierungswahn der EU auch nur irgendeine Form der "Liberalität" wahrnimmt.

Österreich, die Insel der (verstaatlichten) Quellen

Unser Land hätte ungeahnte Möglichkeiten ein Wasser Versorger von Europa zu werden. Darf das allerdings nicht. 98% des hochwertigen Quellwassers fließt ungenutzt ab.

Dazu muss man verstehen, dass man Quellwasser nicht speichern kann. Entweder man nutzt es, oder es fließt ab.

Selbst der Norden von Wien wird mit minderwertigen Grundwasser versorgt, obwohl in den Voralpen genügend Quellwasser zur Verfügung steht. Allerdings werden private von der Lieferung ausgeschlossen. Eine Debatte darüber ist längst überfällig.

diese richtlinie ist als ganzes ein übles machwerk.

unsinnig und schikanös.
der schaden für die bevölkerung ist gefährlich und nur schwer und langwierig wiedergutzumachen.

es darf keinen zwang zur EUweiten ausschreibung für regionale lebensnotwendige infrastruktur geben.
es muß unbedingt möglich sein, dafür ausschließlich inländische unternehmen zu akzeptieren weil nur diese vom staat unverzüglich und hinlänglich kontrolliert und zur verantwortung gezogen werden können.

dieser anspruch ist grundlegend und nicht verhandelbar.

die EU sollte sich hüten, ihre bevölkerung auf solche lebensbedrohende weise einem nicht mehr beeinflußbaren schicksal auszuliefern und somit brutal zu vergewaltigen.
das sind dinge, die sind unvergeßlich und unverzeihlich.

Re: diese richtlinie ist als ganzes ein übles machwerk.

Zitieren sie die Quelle - wo lesen sie einen Zwang zur Privatisierung? Haben Sie den Entwurf gelesen? Was soll an nationalen Anbietern besser sein? Auch andere Unternehmen unterliegen natürlich den gleichen Gesetzen und Kontrollen, wie nationale Anbieter, wenn sie im Inland gewerblich tätig werden wollen.

Re: Re: diese richtlinie ist als ganzes ein übles machwerk.


wie kommen sie denn auf "Zwang zur Privatisierung"?
das kommt in meinem kommentar nirgenwo vor.

wenn sie sich mit dem thema beschäftigen müßten sie doch den zahlreichen medienberichten entnommen haben, daß binnenmarktkommissar barnier die zwa ngsprivatisierung der kommunalen daseinsvorsorge jetzt noch nicht durchbringen konnte.
vorerst geht es nur darum, diese vielen regionalen kleinunternehmen auszuschalten - ein sehr wesentlicher schritt zur stärkung des EU binnenmarktes.

was meine obigen einwände betrifft - machen sie sich doch nicht lächerlich. versuchen sie mal eine hausdurchsuchung oder betriebsschließung in einem ausländischen unternehmen. noch dazu wenn es sich um einen großen konzern handelt. das können sie sich nicht leisten, die lachen sich höchstens tot über sie.

Re: Re: diese richtlinie ist als ganzes ein übles machwerk.


was phantasieren sie denn vom "Zwang zur Privatisierung"?
das kommt in meinem kommentar nirgenwo vor.

wenn sie sich mit dem thema beschäftigen müßten sie doch den zahlreichen medienberichten entnommen haben, daß binnenmarktkommissar barnier die zw angsprivatisierung der kommunalen daseinsvorsorge jetzt noch nicht durchbringen konnte.
vorerst geht es nur darum, diese vielen regionalen kleinunternehmen auszuschalten - ein sehr wesentlicher schritt zur stärkung des EU binnenmarktes.

was meine obigen einwände betrifft - machen sie sich doch nicht lächerlich. versuchen sie mal eine hausdurchsuchung oder betriebsschließung in einem ausländischen unternehmen. noch dazu wenn es sich um einen großen konzern handelt. das können sie sich nicht leisten, die lachen sich höchstens tot über sie.

Re: Re: diese richtlinie ist als ganzes ein übles machwerk.

was phantasieren sie denn vom "Zwang zur Privatisierung"?
das kommt in meinem kommentar nirgenwo vor.

wenn sie sich mit dem thema beschäftigen müßten sie doch den zahlreichen medienberichten entnommen haben, daß binnenmarktkommissar barnier die zwangsprivatisierung der kommunalen daseinsvorsorge jetzt noch nicht durchbringen konnte.
vorerst geht es nur darum, diese vielen regionalen kleinunternehmen auszuschalten - eine sehr wesentlicher schritt zur stärkung des EU binnenmarktes.

was meine obigen einwände betrifft - machen sie sich doch nicht lächerlich. versuchen sie mal eine hausdurchsuchung oder betriebsschließung in einem ausländischen unternehmen. noch dazu wenn es sich um einen großen konzern handelt. das können sie sich nicht leisten, die lachen sich höchstens tot über sie.

wer ist denn der mann auf dem foto?


Re: wer ist denn der mann auf dem foto?

Das ist der "EU Mediator in the dialogue on private copying levies - Antonio Vitorino"
Der hat am 31.Jan mit Kommissar Barnier an einer Veranstaltung teilgenommen.
Barnier kommt im Bildtext vor, mit der Klammerbemerkung "not pictured", da hat sicher der Redakteur beim Aussuchen der EPA Bilder etwas vergriffen.

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/barnier/headlines/news/2013/01/20130131-2_en.htm

Wasser sollte

überhaupt kein Thema für Privatisierung sein.
In Bolivien hat man das auch versucht.

Um mich kurz zu fassen, dass ganze ging soweit, dass sogar der Regen privatisiert wurde und den Menschen verboten wurde Regenwasser für den eigenen Garten zu sammeln.

Sobalt der Fuß in der Tür ist hat man auf diesem Gebiet verloren.
Grundsätzlich bin ich sogar ein Fan von privatisierungen aber ich denke man muss nicht auch noch die 4 Elemente oder andere Dinge privatisieren.

Dann wird uns die EU vielleicht auch noch den Wind der für die Wind-Kraftwerke notwendig ist versteuert oder verkauft.

NEIN DANKE!!

Veolia Environnement

Also wären solche Unternehmen wie sie in Frankreich tätig sind ausgenommen von der Pflicht sich dem Wettbewerb zu stellen!
Denn die Veolia Environnement betreibt die Wasserversorgung zu massiv steigenden Preisen in Frankreich. Zudem die Abwasser und Müllentsorgung und die Schulspeisungen etc.

Also ein "Multitalent" und ausgerechnet die sollen einen Freibrief erhalten?
Das ist also das Gegenteil von Wettbewerb!

Re: Veolia Environnement

Lesen´den ganzen Artikel noch einmal durch. Besonders diesen Satz:

"KOMMUNEN, die ihre Wasserversorgung privatisieren wollen, müssen daher künftig transparente Ausschreibungen in ganz Europa durchführen."

Ist VEOLIA eine Kommune?
NEIN!!!
Also hat das alles mit VEOLIA absolut nichts zu tun

Re: Re: Veolia Environnement

Mal zum Verstehen Fritz:
Zitat: Auch Unternehmen mit mehreren Geschäftsbereichen können von der öffentlichen Ausschreibung ausgenommen und d i r e k t von den Kommunen beauftragt werden.
Ist das so schwer zu verstehen?
Es gibt dazu auch eine filmische Dokumentation wie allübergreifend diese Firma in Frankreich agiert!

Gut, entweder sie können es nicht verstehen oder sie sind ein Claquer!?

Re: Re: Re: Veolia Environnement

Hätten Sie nicht nur den schlechten Presse-Artikel, sondern auch die beiden Links zur"Welt" und zum "Standard " gelesen, wären Sie jetzt klüger !

* Aus der "Welt" hätten´s folgende Feststellungen mitgenommen:
"Denn in Barniers Richtlinienvorschlag, den er vor mehr als einem Jahr präsentierte, ist KEINE REDE von einer Pflicht zur Privatisierung, keine Hintertür steht dieser Lesart offen,....."
* Im "Standard-Interview mit Barnier hätten´s vielleicht mitbekommen, dass es 3 Kategorien von Konzeptionen gibt.
1. Kommunale Unternehmen
2. Stadtwerke, die BEREITS privatisiert oder ausgegliedert sin. Beispiel: Wiener Stadtwerke, die bereits vor Jahren aus der Gemeindeverwaltung in eine AG ausgegliedert worden sind, wobei die Gemeinde 100 % der Aktien besitzt!
3. Unternehmen, die mit der Kommune VERBUNDEN sind, aber gleich mehrere Sektoren anbieten mit denen sie aber im Wettbewerb stehen.

Weiter unten können Sie nachlesen:
"Das soll für jene Art von Stadtwerken gelten, die mehrere Sektoren betreuen, indem sie zum Beispiel traditionell die Wasserversorgung vornehmen und dabei ein Monopol in ihrer Gemeinde haben,...."

Und noch weiter unten:
"...unter zwei Bedingungen: Sie müssen VOLL UNTER KONTROLLE DER GEMEINDE stehen und 80 Prozent ihrer Aktivitäten nur für die Gemeinde ausführen."

Jetzt die Frage:
Trifft einer der 3 Punkte auf VEOLIA zu?
NEIN !

...entweder sie können es nicht verstehen oder sie sind ein Claquer!?


Re: Re: Re: Re: Veolia Environnement

Tatsache ist auch folgendes:
Berlin Übernahme Veolia, Wasserpreissteigerung um 300 % in den ersten beiden Jahren. Wasserverschlechterung durch Chlorung
Braunschweig: Übernahme durch Veolia durch angebliche Schuldenübernahme (117 Mill. )
Nach Ende 30 Jahre Laufzeit haben Braunschweigs Bürger satte 500 Mill. zu zahlen!
Die Kommunen müssen nicht, stimmt, aber sie werden weil sie nur Kurzfristig denken oder korrupt sind!

Re: Re: Re: Re: Re: Veolia Environnement

DANKE !!!
Daran sehen Sie wie richtig eine einheitliche und konstruktive Ausschreibungs-Regelung für derartige Vorgänge in der Zukunft wäre !!!

was heisst das?

"Nun will Barnier die Ausnahmeregelung auf Mehrspartenunternehmen, die nicht nur Wasserversorgung anbieten, sondern auch andere Dienstleistungen wie Stromversorgung oder Müllabfuhr"

und, was heisst das?

 
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