Wasser-Streit: EU kommt Kritikern entgegen

Sorgen um eine Zwangsprivatisierung von Wasser bewegen EU-Kommissar Barnier zum Einlenken bei einer neuen Konzessionsrichtlinie.

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AP

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will in der gesamten EU einheitliche Regeln zur Vergabe von Konzessionen für Dienstleistungen schaffen - darunter fällt auch die Wasserversorgung. Ziel ist der EU zufolge mehr Transparenz, Wettbewerb und Chancengleichheit. Kommunen, die ihre Wasserversorgung privatisieren wollen, müssen daher künftig transparente Ausschreibungen in ganz Europa durchführen. Dagegen gibt es heftigen Wiederstand: Kritiker, vor allem in Deutschland und Österreich, sehen in dem Entwurf der EU-Kommission einen Versuch, die Wasserversorgung zu privatisieren. Die Bürgerinitiative "Right 2 Water" hat schon mehr als eine Million Unterschriften gegen die Richtlinie gesammelt.

Barnier bietet nun Zugeständnisse, wie er am Donnerstag mehreren Medien bestätigte. Der EU-Kommissar kündigte an, eine Ausnahmeregelung zu erweitern.

Ausnahme für Mehrspartenunternehmen

Bisher war in der Richtlinie vorgesehen, nur jene Betriebe von der Ausschreibungspflicht zu entbinden, die 80 Prozent ihres Umsatzes im Auftrag einer Kommune erwirtschaften. Nun will Barnier die Ausnahmeregelung ausdehnen - und zwar auf Mehrspartenunternehmen, die nicht nur Wasserversorgung anbieten, sondern auch andere Dienstleistungen wie Stromversorgung oder Müllabfuhr. Dabei geht es vor allem um ehemalige Stadtwerke, an denen mittlerweile Privatunternehmen beteiligt sind. Bei Sparten wie Energie sind sie in der Regel in mehreren Gemeinden tätig.

Der "Welt" erklärt Barnier: "Solche Unternehmen können kaum 80 Prozent ihres Umsatzes innerhalb einer Kommune verdienen, wenn sie noch in anderen Geschäftsbereichen tätig sind". Er sei daher bereit, sich auf Folgendes einzulassen: "Auch Unternehmen mit mehreren Geschäftsbereichen können von der öffentlichen Ausschreibung ausgenommen und direkt von den Kommunen beauftragt werden. Ich bin in diesem Fall bereit, die 80-Prozent-Bedingung allein auf den Dienstleistungsbereich Wasserversorgung anzuwenden."

"Bin kein Ultraliberaler"

Im "Standard"-Interview stellt Barnier zur Privatisierung von Wasser einmal mehr klar: "Ich habe zu keiner Zeit, als Politiker und als Bürger, einer Privatisierung des Wassers das Wort geredet. Das widerspricht auch meiner Überzeugung. Ich bin für die soziale Marktwirtschaft, aber kein Ultraliberaler."

(Red.)

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