Golfstaaten: Deutschland verdoppelt Waffen-Exporte

22.02.2013 | 08:43 |   (DiePresse.com)

2012 wurden Ausfuhren von Rüstungsgütern im Wert von 1,42 Milliarden Euro in die Region genehmigt. Fast 90 Prozent gehen an Saudi-Arabien.

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Die deutschen Rüstungsexporte in die Golfstaaten sind einem Zeitungsbericht zufolge 2012 in die Höhe geschossen. Die Ausfuhrgenehmigungen in diese Region stiegen auf deutlich mehr als das Doppelte des Wertes, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Freitagsausgabe. Sie berief sich auf die Antwort des deutschen Bundeswirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken.

Insgesamt wurden demnach im vergangenen Jahr Ausfuhren von Rüstungsgütern in die sechs Staaten des Golf-Kooperationsrates von 1,42 Milliarden Euro, genehmigt. Im Jahre 2011 belief sich der Vergleichswert auf knapp 570 Millionen Euro.

Der mit Abstand größte Anteil entfiel dem Bericht zufolge auf Saudi-Arabien mit einem Export-Genehmigungswert von 1,24 Milliarden Euro. Dies sei das Neunfache des Vorjahreswertes. Allein ungefähr 1,1 Milliarden Euro davon entfielen auf Grenzsicherungssysteme, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Ministeriumskreise.

Menschenrechtslage in Saudi-Arabien problematisch

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind in der deutschen Öffentlichkeit und Politik wegen der dortigen Menschenrechtslage immer ein sensibles Thema. Für Diskussionen hatten zuletzt Medienberichte gesorgt, nach denen Saudi-Arabien in Deutschland Patrouillenboote im Volumen von 1,5 Milliarden Euro bei der Werftengruppe Lürssen kaufen will.

Die deutsche Bundesregierung kommentiert solche Geschäfte in der Regel nicht, sondern verweist auf die Rüstungsexportberichte, die jeweils im November veröffentlicht werden und die Zahlen des jeweiligen Vorjahres umfassen. Der Exportbericht für 2012 liegt somit noch nicht vor. Der Rüstungsexportbericht 2011 hatte deutsche Ausfuhren von Kriegswaffen über insgesamt 2,12 Milliarden Euro ausgewiesen. Der Wert der Einzelgenehmigungen von Rüstungsgütern war für den gleichen Zeitraum mit 5,4 Milliarden Euro angegeben worden.

Gesamt-Exporte im letzten Quartal geschrumpft

Indesm haben fallende Exporte und sinkende Investitionen die deutsche Wirtschaft zum Jahresende so stark schrumpfen lassen wie seit dem Höhepunkt der weltweiten Finanzkrise nicht mehr. Die Ausfuhren gingen verglichen mit dem Sommer um zwei Prozent zurück und damit so stark wie seit Anfang 2009 nicht mehr, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Die Importe schrumpften ebenfalls, aber nicht so stark. Erstmals seit mehr als einem Jahr belastete damit der Außenhandel die exportverwöhnte Wirtschaft. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ging im Herbst um 0,6 Prozent verglichen mit dem Vorquartal zurück.

Damit bestätigten die Statistiker ihre erste Schätzung. Auch die Investitionen sanken: Für Maschinen, Fahrzeuge und andere Ausrüstungen gaben die deutschen Unternehmen zwei Prozent weniger aus als im Vorquartal, in Bauten wurde ebenfalls etwas weniger investiert. Dank des wachsenden Konsums legte die inländische Verwendung insgesamt aber dennoch zu. Für den Start ins neue Jahr sagen Volkswirte wieder ein leichtes Wachstum der deutschen Wirtschaft voraus. Für das Gesamtjahr erwarten Bundesregierung und Bundesbank ein Plus von 0,4 Prozent. 2012 waren es 0,7 Prozent.

(APA/Reuters)

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18 Kommentare

merkel ist eine derartige heuchlerin und ein echtes übel


Die Deutschen schaffen es immerhin,

Jahr für Jahr einen Rüstungsexportbericht zu publizieren, der diesen Namen auch verdient (s.v. "Wichtigste Bestimmungsländer" bzw. "Ausfuhrgenehmigungen nach Ländergruppen und Ländern im Jahr 2011").

Das letzte österreichische Äquivalent dazu, der "Detailbericht Exportkontrolle" wurde 2010 veröffentlicht - und besteht nur aus undefinierbaren Zahlen, listet aber keinesfalls auf, welche Produkte an welches Land gegangen sind.

http://www.bmwi.de/DE/Mediathek/publikationen,did=525246.html

http://www.bmeia.gv.at/aussenministerium/aussenpolitik/abruestung/exportkontrolle.html

Weltpolitisch ist Saudi Arabien ganz vorn als Umsturz-Wackelkandidat.

Die US-Militärs planen nicht gern, dass ihre Waffensysteme in Massen den Chinesen und Russen in die Hände fallen.

Da lassen sie lieber ihre deutschen Freunde vortreten.

ich bin mir sicher...

dass es auch andere länder gibt, welche waffen produzieren und verkaufen. nur die haben die arbeitsplätze eben in den usa, china, frankreich, großbritannien, russland etc. ich denke nicht, dass die saudis auf panzer und dergleichen verzichten würden, wenn die deutschen sagen wir verkaufen euch nichts, weil waffen können töten.... aber möglicherweise habe ich einen groben gedankenfehler.

Re: ich bin mir sicher...

prinzipiell haben sie natürlich recht. die dinger stehen herum und versanden und werden hin so oder so. die kampfkraft (moral) der saudiarmee ist bekannt. ohne usa wären die schon weggeputscht. die gefahr droht von innen. allerdings darf man nicht daran denken wieviele sinnvolle dinge man tun könnte anstatt technologie, knowhow und geld in fahrende blechttöpfe zu investieren.

Re: Re: ich bin mir sicher...

ich schlussfolgere aus dieser aussage. die rüstungsfirmen in deutschland sollen zusperren oder besser neue produkte erschließen, welche keinen kriegerischen nutzen haben. teilweise verstehe ich ihre aussage, aber ich denke diese ist leider unrealistisch. eine rüstungsindustrie wird es immer geben auch wenn es sinnvollere dinge gibt. warum soll mann gewonnenes know-how, welches über jahrzehnte entstanden ist "sterben" lassen?


das wäre was für die sendung mit der maus

.... und so kommt das ganze viele geld mit dem papi teuer sein auto betankt um in die arbeit zu fahren wieder nach hause. das wird dann vielleicht nicht immer versteuert und wandert nach liechtenstein in eine stiftung. und die stiftung kauft sich dann ein schönes neues haus in dubai am meer damit es den chefs die die schönen waffen geschickt haben auch gut geht und sie sich gut erholen können. und mit dem geld kauft man dann nocheinmal waffen damit böse menschen nicht die chefs am meer belästigen können. und jetzt gehen alle kinder zu ihren papis und sagen danke!

Ein zweischneidiges Schwert...

Einerseits kann man sicherlich hinterfragen, wem Deutschland da Waffen liefert. Wobei man in Betracht ziehen sollte, dass es administrative und parlamentarische Gremien auf mehreren Ebenen gibt, die solche Rüstungsexporte prüfen und schlussendlich genehmigen (oder eben nicht). Ob -vergleichsweise uninformierte - Journalisten und sonstige Beobachter sich erlauben können, solche Entscheidungen sachdienlich in frage zu stellen, bezweifle ich zumindest.

Andererseits ist es aber ein erfreuliches Zeichen, dass europäische Produkte sich derart hoher Beliebtheit erfreuen, dass die Welt sie haben möchte. Ohne Export würde es in Europa triste aussehen, das gilt auch für Österreich. Wie schon mehrfach erwähnt, kriegerische Auseinandersetzungen gibt es nun einmal, und mir ist lieber, der Ertrag - und da spielt der finanzielle Teil nur ein von vielen Rollen - solcher Geschäfte kommt nach Europa, als dass Russen, Chinesen, Amerikaner oder sonst jemand abstaubt.

Das wirklich Bedenkliche an der Geschichte ist, dass Deutschland scheinbar in der Lage ist, dutzende Länder Weltweit mit toller Militärtechnologie zu beliefern, die Versorgung der eigenen Bundeswehr hingegen kläglich ist.
Es kann doch bitte nicht sein dass Deutschland U-Boote an Israel verschenkt, gleichzeitig aber deutsche Soldaten, die nach Afghanistan geschickt werden, ihre Ausrüstung privat kaufen müssen (!), weil die Bundeswehr kein taugliches Gerät zur Verfügung stellt (stellen kann).

Krieg gibt es nun einmal...Re: Ein zweischneidiges Schwert...

manche Zitate sind einfach pervers.

Wenn weit hint in der Türkei die Köpfe aufeinanderprallen...

Um noch ein paar Quellen nachzuliefern:

"Ein "sehr gut gesichertes" Sanitätsfahrzeug auf Basis des Truppentransporters "Dingo" wird laut Königshaus nicht für die Bundeswehr zugelassen, weil die Stehhöhe im Innenraum nicht ausreiche und "dadurch die Gefahr besteht, dass sich die Stabsärzte den Kopf stoßen". Das Fahrzeug werde aber vom Österreichischen Bundesheer eingesetzt."

http://www.spiegel.de/politik/ausland/bundeswehr-in-afghanistan-wehrbeauftragter-beklagt-dramatisch-schlechte-truppenausruestung-a-707998.html

"Demnach mangelt es an Schutzbrillen, Nässeschutzausstattung und Schutzwesten. Das führt dazu, dass es "weiterhin üblich ist, sich Einsatzbekleidung und -ausrüstung in einer Größenordnung von 1000 Euro und mehr privat zu beschaffen"."

http://www.sueddeutsche.de/politik/wehrbericht-und-bundeswehr-skandale-das-tut-man-einfach-nicht-1.1050796-7

"Wie die "Bild"-Zeitung berichtete, hat die Bundeswehr nun einem Unteroffizier eine Rechnung über 7,17 Euro ausgestellt. Der Mann hatte vor einem Jahr seinen Kampfhandschuh auf Patrouille in einer Bergregion im Norden Afghanistans verloren."

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afghanistan-bundeswehr-knausert-sich-durch-den-krieg-a-789842.html

" Selbst Schutzwesten werden vielfach privat gekauft, denn die Schutzweste „Infanterie“ erweist sich oft als untauglich. Sie sind groß und schwer und schränken die Bewegungsfreiheit der Soldaten erheblich ein."

http://www.nwzonline.de/hintergrund/soldaten-kaufen-schutzwesten-selbst_a_1,0,542580615.html

Redet doch nicht so blöd herum!

Wenn die Deutschen oder wir die Österreicher die Geschäfte nicht machen, so machen es die USA und die Engländer, und die beiden pfeifen auf Menschenrechte wen es sich um Geld oder Öl dreht.

Schaut lieber das die Menschrechte bei uns eingehalten werden, und lässt doch andere Länder und andere Kulturen leben wie sie es wollen.

Re: Redet doch nicht so blöd herum!

Peter aus Patagonien,

du musst zuerst klaeren ob du Deutsche oder Österreicher bist. Hier steht eigentlich vom Verkauff deutschen Waffen!

Re: Re: Redet doch nicht so blöd herum!

Österreich hat auch schon an die Saudis Waffen verkauft und in der Grundfrage ist es garnicht so wichtig ob wir Österreicher oder die Deutschen Waffen verkaufen. Mir geht es darum das andere Länder nicht das Geschäft machen.

Zu deiner Frage:
Ich bin Osterreicher liebe mein Heimatland und fühle mich mit Österreich sehr verbunden aber lebe schon 50 Jahre in Rio de Janeiro - Brasilien und nicht in Patagonien, das ist Argentinien.

Sei nicht traurig diese Verwechslung passiert vielen Europäer.

Re: Re: Redet doch nicht so blöd herum!

Österreich hat auch schon an die Saudis Waffen verkauft und in der Grundfrage ist es garnicht so wichtig ob wir Österreicher oder die Deutschen Waffen verkaufen. Mir geht es darum das andere Länder nicht das Geschäft machen.

Zu deiner Frage:
Ich bin Osterreicher liebe mein Heimatland und fühle mich mit Österreich sehr verbunden aber lebe schon 50 Jahre in Rio de Janeiro - Brasilien und nicht in Patagonien, das ist Argentinien.

Sei nicht traurig diese Verwechslung passiert vielen Europäer.

Qualität...

setzt sich halt durch! Everytime, everywhere... ;-)

Re: Qualität...

Das Plüschen und das Negativ-like ist einfach zu wenig. Ein smily und ein Zornbinkl gehört dazu.

Wenn da hoffentlich keine Rotax Schraube drin ist,

dann stellt sich die Frage ob die Saudis jetzt unsere Freunde sind oder nicht. Sonst dürften doch die Panzer nur mit dem SP Schild - dieses Produkt kann Palästinenser schädigen - im Billa Regal stehen dürfen ?

Ja die EU ist

eine Hochburg des FRIEDENS dafür werden jene die keine sind von ihr mit Waffen versorgt.
WIE HUMAN .

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