Golfstaaten: Deutschland verdoppelt Waffen-Exporte

2012 wurden Ausfuhren von Rüstungsgütern im Wert von 1,42 Milliarden Euro in die Region genehmigt. Fast 90 Prozent gehen an Saudi-Arabien.

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(c) EPA (Bundeswehr)

Die deutschen Rüstungsexporte in die Golfstaaten sind einem Zeitungsbericht zufolge 2012 in die Höhe geschossen. Die Ausfuhrgenehmigungen in diese Region stiegen auf deutlich mehr als das Doppelte des Wertes, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Freitagsausgabe. Sie berief sich auf die Antwort des deutschen Bundeswirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken.

Insgesamt wurden demnach im vergangenen Jahr Ausfuhren von Rüstungsgütern in die sechs Staaten des Golf-Kooperationsrates von 1,42 Milliarden Euro, genehmigt. Im Jahre 2011 belief sich der Vergleichswert auf knapp 570 Millionen Euro.

Der mit Abstand größte Anteil entfiel dem Bericht zufolge auf Saudi-Arabien mit einem Export-Genehmigungswert von 1,24 Milliarden Euro. Dies sei das Neunfache des Vorjahreswertes. Allein ungefähr 1,1 Milliarden Euro davon entfielen auf Grenzsicherungssysteme, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Ministeriumskreise.

Menschenrechtslage in Saudi-Arabien problematisch

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind in der deutschen Öffentlichkeit und Politik wegen der dortigen Menschenrechtslage immer ein sensibles Thema. Für Diskussionen hatten zuletzt Medienberichte gesorgt, nach denen Saudi-Arabien in Deutschland Patrouillenboote im Volumen von 1,5 Milliarden Euro bei der Werftengruppe Lürssen kaufen will.

Die deutsche Bundesregierung kommentiert solche Geschäfte in der Regel nicht, sondern verweist auf die Rüstungsexportberichte, die jeweils im November veröffentlicht werden und die Zahlen des jeweiligen Vorjahres umfassen. Der Exportbericht für 2012 liegt somit noch nicht vor. Der Rüstungsexportbericht 2011 hatte deutsche Ausfuhren von Kriegswaffen über insgesamt 2,12 Milliarden Euro ausgewiesen. Der Wert der Einzelgenehmigungen von Rüstungsgütern war für den gleichen Zeitraum mit 5,4 Milliarden Euro angegeben worden.

Gesamt-Exporte im letzten Quartal geschrumpft

Indesm haben fallende Exporte und sinkende Investitionen die deutsche Wirtschaft zum Jahresende so stark schrumpfen lassen wie seit dem Höhepunkt der weltweiten Finanzkrise nicht mehr. Die Ausfuhren gingen verglichen mit dem Sommer um zwei Prozent zurück und damit so stark wie seit Anfang 2009 nicht mehr, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Die Importe schrumpften ebenfalls, aber nicht so stark. Erstmals seit mehr als einem Jahr belastete damit der Außenhandel die exportverwöhnte Wirtschaft. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ging im Herbst um 0,6 Prozent verglichen mit dem Vorquartal zurück.

Damit bestätigten die Statistiker ihre erste Schätzung. Auch die Investitionen sanken: Für Maschinen, Fahrzeuge und andere Ausrüstungen gaben die deutschen Unternehmen zwei Prozent weniger aus als im Vorquartal, in Bauten wurde ebenfalls etwas weniger investiert. Dank des wachsenden Konsums legte die inländische Verwendung insgesamt aber dennoch zu. Für den Start ins neue Jahr sagen Volkswirte wieder ein leichtes Wachstum der deutschen Wirtschaft voraus. Für das Gesamtjahr erwarten Bundesregierung und Bundesbank ein Plus von 0,4 Prozent. 2012 waren es 0,7 Prozent.

(APA/Reuters)

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