Einige Probleme sollen aus dem Weg geschafft worden sein. Der IWF ist beim 17,5 Milliarden Euro-Hilfspaket aber skeptisch.
Die Eurogruppe sieht Fortschritte in den Arbeiten für ein Hilfsprogramm für Zypern. Der Vorsitzende der Währungsunion, Jeroen Dijsselbloem, erklärte Montagabend nach der Sitzung der Eurogruppe in Brüssel, er hoffe, dass mit der neuen zypriotischen Regierung die Verhandlungen für ein Memorandum of Understanding zum Abschluss gebracht werden können. Die Vorbereitungsarbeiten seien "sehr weit fortgeschritten".
Die neue Regierung habe sich darauf verständigt, dass die Umsetzung von Geldwäschebekämpfungsmaßnahmen in den zyprischen Banken von einer unabhängigen Stelle bewertet werden sollen. Das Programm sollte dann in der zweiten Märzhälfte beschlossen werden.
IWF skeptisch
Es gibt allerdings Bedenken seitens des Internationalen Währungsfonds (IWF) beim geplanten Hilfspaket von geschätzt 17,5 Milliarden Euro. Dies wurde am Montag in Brüssel bei Beratungen der Euro-Finanzminister deutlich.
Der irische Chef-Kassenhüter Michael Noonan sagte mit Blick auf den IWF: "Ich denke nicht, dass sie es grundsätzlich ablehnen teilzunehmen. Sie weisen darauf hin, dass die Bedingungen noch nicht erreicht sind, damit das IWF-Board zustimmen kann mitzuziehen", meinte der amtierende Vorsitzende der EU-Finanzminister. Er nannte die Lage "eher schwierig". Dem Land droht nach früheren Angaben im Mai die Pleite, wenn es keine Hilfe von außen gibt. IWF-Chefin Christine Lagarde nahm an den Beratungen teil.
Eurogruppe dementiert EZB-Ausstieg aus Troika
Die Eurogruppe hat Berichte zurückgewiesen, wonach EZB-Mitglieder ein Ausscheiden aus der Euro-Troika in Erwägung ziehen. Dijsselbloem erklärte nach der Sitzung der Währungsunion dezidiert: "Nein". EU-Währungskommissar Olli Rehn assistierte, dass er dazu "überhaupt nichts gehört" habe. "Wir arbeiten mit (EZB-Chef Mario) Draghi sehr eng im Team zusammen, auch mit dem IWF."
Zuvor war kolportiert worden, dass es heftige Diskussionen über die Rolle in den Beobachter-Missionen der Euro-Retter gebe. Darunter befinde sich auch die Variante, die Troika zu verlassen.
Griechenland: "Eckpfeiler erreicht"
Zu Griechenland merkte Dijsselbloem an, die Eckpfeiler der mit Athen geschlossenen Sparvereinbarung seien tatsächlich erreicht worden. Damit könnten auch 2,8 Milliarden Euro vom EFSF freigegeben werden. Es sei ein Zeichen dafür, dass Griechenland "wirklich hinter dem Programm steht. Die griechischen Behörden sind aufgefordert, weiterzuarbeiten und die für März vereinbarten Punkte umzusetzen, damit die zweite Tranche der 2,8 Milliarden freigegeben werden.
Irland und Portugal seien gut unterwegs, so der Eurogruppen-Chef. Beide Länder seien in ihren Anpassungsprogrammen erfolgreich und würden die Ungleichgewichte bekämpfen. EU-Währungskommissar Olli Rehn erklärte, er glaube, dass Irland im Herbst an die Märkte zurückkehren könne, Portugal dürfte dies im Frühjahr nächsten Jahres machen können. Vor dem EU-Finanzministerrat morgen Dienstag werde noch diskutiert, wie die Anpassungen der EFSF- und ESM-Darlehen genehmigt werden. Dabei solle es die bestmöglichen Optionen für beide Staaten geben.
Spanien: Bankenrekapitalisierung
Zu Spanien erklärte Dijsselbloem, das Bankenprogramm sei auf guten Weg gebracht worden. Bei der direkten Bankenrekapitalisierung via ESM seien weitere Fortschritte erzielt worden. "Mit dem Ziel, den Rahmen bis Juni endgültig abzustecken."
Generell sei es bei der Eurogruppe auch um die Wirtschaftslage der Währungsunion gegangen. Es gebe weiterhin große Herausforderungen, doch sei langsam der Weg geebnet, um zu Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen zurückkehren zu können. Die Prognose sei ermutigend, viele Staaten befänden sich auf dem richtigen Weg, ihre übermäßigen Defizite zu korrigieren.
(APA)
