Banker-Boni: Briten setzen auf die Kraft der "L-Bombe"

05.03.2013 | 18:12 |  Von unserem Korrespondenten MICHAEL LACZYNSKI (Die Presse)

London greift im Rückzugsgefecht gegen Limits für Banker-Boni auf die „Luxemburger Vereinbarung“ aus dem Jahr 1966 zurück.

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Brüssel. Verzweifelte Zeiten erfordern verzweifelte Maßnahmen – nur so lässt sich erklären, dass Großbritanniens Finanzminister, George Osborne, in seinem Kampf gegen fixe Obergrenzen für Banker-Boni auf ein Instrument zurückgreift, das ausgerechnet vom bekennenden Briten-Skeptiker Charles de Gaulle erfunden wurde. Die Rede ist von der „Luxemburger Vereinbarung“ aus dem Jahr 1966, die in britischen Medien als „L-Bombe“ tituliert wird. Sie besagt, dass kein EU-Mitglied „ohne Weiteres“ überstimmt werden darf, wenn es um seine „sehr wichtigen Interessen“ geht. Angesichts der Tatsache, dass der Finanzsektor rund zehn Prozent des britischen BIPs ausmacht, sieht London dieses Kriterium als erfüllt an.

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Oberflächlich betrachtet ist es den britischen Verhandlern beim gestrigen Treffen der EU-Finanzminister gelungen, die Gefahr zumindest ein wenig abzuwenden. Das Gremium einigte sich darauf, dass über die Bonifikationen noch im Detail diskutiert werden müsse. Die „L-Bombe“ dürfte an diesem Ausgang ihren Anteil gehabt haben. Oder wie es Finanzministerin Maria Fekter formulierte: „Man soll gute Usancen nicht einfach so über Bord werfen.“

Freilich: Bei genauerer Betrachtung entpuppt sich der Erfolg als ephemer. Denn die Nachverhandlungen waren im Brüsseler Behördenweg ohnehin vorgesehen – sie dienen dazu, eine politische Entscheidung in Rechtsform zu gießen. Und daran, dass der politische Konsens hält, ließ auch Fekter keinen Zweifel. Das Paket werde nicht mehr aufgeschnürt, einzig bei „technischen Details“ könne nachjustiert werden.

Worum geht es? Fortan soll der Bonus eines Bankmanagers sein Jahresgehalt nicht überschreiten dürfen. Ausnahme: Stimmen die Aktionäre zu, kann die Bonifikation auf das Zweifache des Jahressalärs erhöht werden. Und sie kann noch etwas höher ausfallen, falls der Bonus teilweise in Anleihen mit längerfristiger Laufzeit ausbezahlt wird, die im Krisenfall zur Rekapitalisierung der Bank eingesetzt werden können.

Genau hier setzt Osborne an: Der Schatzkanzler hat den Kampf gegen fixe Obergrenzen de facto aufgegeben, will aber erreichen, dass dieser längerfristige Anteil – und mit ihm der Gesamtbonus – möglichst hoch sein darf. Der zweite, eher unrealistische Wunsch, sind Ausnahmen für Offshore-Töchter europäischer Banken.

 

Gentlemen's Agreement

Doch die Briten haben in diesem Kampf aus zwei Gründen die schwächeren Karten. Erstens muss auch das EU-Parlament grünes Licht geben – und die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten tritt für strenge Limits ein und hat die Causa mit ihrer Zustimmung zur Reform der Banken-Kapitalvorschriften (BaselIII) verknüpft. Grund Nummer zwei: Als Druckmittel ist die „L-Bombe“ nur bedingt geeignet, denn die Luxemburger Vereinbarung ist nicht vertraglich fixiert, sondern lediglich ein Gentlemen's Agreement. London hat also kein Vetorecht. Und die Bereitschaft der restlichen EU-Mitglieder, wegen der materiellen Befindlichkeiten der (vorwiegend britischen) Banker die gesamte Bankenreform aufs Spiel zu setzen, ist enden wollend.

Auf einen Blick

Der EU-Entwurf sieht vor, dass der Bonus eines Bankmanagers sein zweifaches Jahresgehalt nicht übersteigen darf. Laut Finanzministerin Maria Fekter steht das Gesamtpaket außer Frage, einzig bei Details könne es Zugeständnisse an die Briten geben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.03.2013)

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91 Kommentare
 
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Da kann aber London nichts dafür, dass die britische Regierung

offenbar die einzige in Europa ist, die noch die Fähigkeit besitzt, die Verträge lesen und verstehen zu können und damit die eigenen Interessen zu forcieren. Immer wieder erstaunlich!!!

der vertrag von lissabon reicht auch :-)

In den aktuellen Verträgen finden sich eine ähnliche Bestimmung in Art. 31 Abs. 2, Unterabsatz 2 EUV: "Erklärt ein Mitglied des Rates, dass es aus wesentlichen Gründen der nationalen Politik, die es auch nennen muss, die Absicht hat, einen mit qualifizierter Mehrheit zu fassenden Beschluss abzulehnen, so erfolgt keine Abstimmung. Der Hohe Vertreter bemüht sich in engem Benehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat um eine für diesen Mitgliedstaat annehmbare Lösung. Gelingt dies nicht, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit veranlassen, dass die Frage im Hinblick auf einen einstimmigen Beschluss an den Europäischen Rat verwiesen wird."'


"..wenn es um seine „sehr wichtigen Interessen“ geht. "

es geht in der tat um 'sehr wichtige interessen' von UK.
nämlich: dieses land ist im würgegriff der finanzindustrie. und es ist von wichtigem interesse für UK und europa, dass diesen gangstern das handwerk gelegt wird!

Re: "..wenn es um seine „sehr wichtigen Interessen“ geht. "

und ich dachte mir immer der cameron ist von den briten gewählt, und kann für sie sprechen .. dabei ist es der "keinstein" :-)

Die Grundlage der britischen Europapolitik

ist verhindern und profitieren. De Gaulle wusste sehr gut, warum er das "perfide Albion" nicht dabei haben wollte. Seit Jahrhunderten betreibt Briton mit Europa eine eiskalte Interessenpolitik ohne jedes Zugehörigkeitsgefühl.

Re: Die Grundlage der britischen Europapolitik

"Seit Jahrhunderten betreibt Briton mit Europa eine eiskalte Interessenpolitik..."

Nun, never change a winning system, werden die sich in London denken. Funktioniert ja offenbar.

Briten haut ab nach Hong Kong, New York, Singapur

aber lasst uns in Europa eine Gemeinschaft verwirklichen!

GB

Ja das ist intelligent von GB. Das ist ja auch erst 47 Jahre alt, das paßt sicher auch für heute. Bleibt auf eurer Insel und setzt weiter auf "Finanz".

Föderalismus = Bürgermacht

Die Schweiz stellt dies laufend unter Beweis.

Je ferner die Entscheidungsmacht vom Bürger, umso mehr schwindet sein Einfluss im politischen Prozess. Für Abzocker und Korruptionisten aus allen Interessengruppen sind zentralistische Systeme daher höchst vorteilhaft.

Nur in föderalen Systemen ist Demokratie erlebbar und hat der Bürger unvermittelt Einfluss. Das dient ua der Transparenz und dem sozialen Ausgleich.

Re: Föderalismus = Bürgermacht

wie toll dieses theoretische konstrukt funktioniert sieht man in nö, wien und kärnten.....

Re: Re: Föderalismus = Bürgermacht

Nur so als Info über effiziente flexible Systeme:
http://en.wikipedia.org/wiki/Concept_of_the_Corporation#General_Motors.27_reaction

General Motors mußte vor ein paar Jahren wegen einer latenten Ergebnisschwächen (so seit den 60ern) mit vielen Steuermilliarden gerettet werden.

Toyota hingegen, das ein sehr dezentrales, föderalistisches und verteiltes Entscheidungssystem eingesetzt hat, verkauft derzeit mehr Autos und macht viel mehr Gewinn als GM obwohl im Mutterland (wo die meiste Produktion auch steht) ein Tsunami und ein Atomkraftwerk die halbe Infrastruktur lahmgelegt hat, und den Nachschub praktisch unterbrochen war.

Kommen sie mir nicht mit: Länder/Gemeinden/Staat sind keine Unternehmen.
Es sind DienstleistungsOrganisationen, und Organisationen funktunieren nach sehr ähnlichen Regeln.
Und in einer Dienstleistungsorganistation sind die Wirkungen von föderalistischen Systemen noch viel eindrucksvoller.

Der österreichische Föderalismus

ist natürlich verbesserbar (zB Steuerhoheit, siehe "Gerald").

Wenn Sie jedoch die österreichischen Bundesländer nach Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Innnovationskraft etc mit den anderen über 200 NUTS-Regionen der EU vergleichen, werden Sie feststellen, dass unsere Länder trotz ihrer Verbesserungsfähigkeit sehr gut liegen, v.a. die westlichen (OÖ etc).

Mein Prinzip bei politischen Reformen: Mehr Schweiz, weniger Russland!

Re: Re: Föderalismus = Bürgermacht

Das liegt aber nicht am Föderalismus, sondern daran, dass die Landesfürsten nicht für die Steuereinnahmen geradestehen müssen. Somit kann man lustig das Geld rausschmeißen und sich Beliebtheit erkaufen, während der Bund für die Steuererhöhungen sorgen muss.
Ein Problem mit der Einnahmenverantwortlichkeit hat aber nichts mit dem Föderalismus nichts zu tun, in einem zentralistischen System würde das genausowenig funktionieren.

Re: Re: Re: Föderalismus = Bürgermacht

korrekt. und an der konfusen rechtlichen zuständigkeit mit hundertausend überlappungen.

Die Schweiz ist ein Vorbild ...

... aber wo kämen wir denn in der E.U. hin, wenn schon der gemeine Pöbel mit seinen kleinen Sorgen über Managerboni abstimmen sollte ...

wie lange will sich die eu von den briten frotzeln lassen

briten raus und zwar schnell

Re: wie lange will sich die eu von den briten frotzeln lassen

Ganz im Gegenteil. Gott sei Dank zeigen uns die Briten den Irrweg der EU auf.

Re: Re: wie lange will sich die eu von den briten frotzeln lassen

Wassie uns aufzeigen ist der zweite mögliche Irrweg.

Bei

den Gagenkaisern gehört ein Riegel vorgeschoben, die Gehälter und Bonis sind mittlerweile unverhältnismäßig und wenn Milliarden verzockt werden ist keiner mehr schuld.

Gentlemen"s Agreement

Wenn man sich nicht daran hält, dann zeigt das nur, daß die Führer der EU keine Gentlemen sind. Und das EU-Parlament, dieses Misttrügerl und Ausgedinge der nationalen Politiken wirdsicher niemand mit Gentlemen und Gentlewomen assoziieren.

Re: Gentlemen"s Agreement

dieses "abkommen" ist vor mehr als 45 jahren von den vertretern von 6 staaten geschlossen worden. seitdem gab es mehrere erweiterungen und vertragsänderungen, bei denen der inhalt in vertragsform verbindlich festgehalten hätte werden können. wurde er aber nicht. sich heute darauf zu berufen ist lächerlich. und wie sie deshalb dermaßen auf die eu-vertreter und -parlamentarier zu schimpfen ist es noch mehr.

Re: Re: Gentlemen"s Agreement

Nehmen wir Österreich als Beispiel: Karas von der ÖVP bekannt durch seine Invaliditätspension in erklecklicher Höhe in bereits jungen Jahren, obwohl er durchaus fit war.Da wird doch der Schwiegerpapa, der Waldheim Kurti(eigentlich Waclaaicek) die richtigen Kontakte hergestellt haben. Zur gleichen Zeit wurden schwer beeinträchtigten Invaliden immer noch die Arbeit als Parkplatzwächter zugemutet. Das Pendant der SPÖ ist Swoboda. Als glücklpser Stadtrat von Wien mußte er versorgt werden. Da er aber bei der Europawahl als Zugpferd unbrauchbar war, mußte Martin als Stimmengewinner her. Nach gewonnener Wahl wurde Martin von den roten Intriganten(u.a. auch Swoboda) abserviert.Beide zeichnen sich als stramme EU-fanatics aus. Nicht verwunderlich: Wes Brot ich eß, des Lied ich sing. Und das ist ein üppiges Brot, glauben Sie mir. Das sind die Gentlemen, die Sie als Vorbilder sehen. Da kann man nur sagen:Sie müssen einen guten Magen haben.

Briten blockieren strengere Banker-Boni-Regeln....

Warum?

Auch wenn ich mir bewusst bin, dass der allgemeine Tenor der Finanzwirtschaft feindlich gesinnt ist

- denn irgendeinen Schuldigen braucht es ja immer, und was wäre einfacher als einfach sozialistischer Diktion zu folgen (einen populistischen Sündenbock konnten Rote und Braune immer schon leicht ausfindig machen) - sollten wir in dem Fall froh sein, dass die Briten blockieren. Abgesehen davon, dass in der freien Wirtschaft Gehälter und Boni frei bestimmt werden sollten (ich bin mir bewusst dass ich hier die Mindermeinung vertrete) gebe ich zu bedenken: Die EU sollte nicht zu einer Regelungsmaschinerie verkommen. Es sollte die Aufgabe der Union sein, die europäische Integration durch Stärkung der europäischen Wirtschaft voranzutreiben. Nicht, jeden Bereich des Lebens nach dem Gutdünken einiger Weniger zu regeln, bloss weil diese Leute denken, den Schlüssel zur absoluten Wahrheit zu haben.

Nun mag man - als trendiger Gegner der Finanzwelt - dagegenhalten, dass es doch in dem Fall gerechtfertigt wäre, und schaden tut es ja nur ein paar bösen Managern, die sowieso genug Geld haben. Was dabei übersehen wird: Der Weg in die Sklaverei ist ein schrittweiser: Erst wird die Glühbirne verboten - ist ja umweltschonender so. Dann Managergehälter - wer kann da schon dagegen sein. Morgen ist es dann die Sprache, Wort x ist unangebracht. Übermorgen wird Bier verboten, ist ja gesundheitsschädigend. Und dann das Autofahren, fliegen etc.

Und am Ende wundern sich alle, warum wir an einem Punkt angekommen sind, der von manchen schon als EUdssR bezeichnet wird. Wehret den Anfängen!

Re: Auch wenn ich mir bewusst bin, dass der allgemeine Tenor der Finanzwirtschaft feindlich gesinnt ist

ich glaube, Sie verwechseln hier die Sklavenhalter mit den Sklaven. Nur weil eine Regulierung Einschränkungen birgt, führt sie noch nicht in die Sklaverei. Sie haben wohl den Titel von Hayeks Buch etwas zu oft im Bücherregal betrachtet.
Banker, die völlig unkontrolliert und nur von Gewinnsucht getrieben, unvorstellbare Geldmengen verwetten, sind die wahren Sklaventreiber.

Re: Auch wenn ich mir bewusst bin, dass der allgemeine Tenor der Finanzwirtschaft feindlich gesinnt ist

beschränken ist unsinn. aber die entscheidungsmacht dem eigentümer zu übertragen (und damit dem risikoträger) ist absolut in ordnung.

 
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