IWF kritisiert massive globale Energiesubventionen

27.03.2013 | 18:14 |  Von unserem Korrespondenten OLIVER GRIMM (Die Presse)

Wenn Staaten die Preise für Strom, Sprit und Gas drücken, senken sie die Anreize für den Bau neuer Kraftwerke und schaden langfristig ihren Bürgern.

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Washington. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat erstmals erhoben, wie viel Geld weltweit für die staatliche Subventionierung von Energiepreisen ausgegeben wird. Die untersuchten 176 Staaten lassen es sich laut der am Mittwoch vorgestellten Studie jährlich 1,9 Billionen Dollar (1,5 Billionen Euro) kosten, um die Ausgaben ihrer Bürger für Strom, Sprit und Gas durch Zuschüsse, gesetzliche Höchstpreise und sonstige Eingriffe in das Spiel von Angebot und Nachfrage zu dämpfen. Das sind 2,5Prozent der globalen Wirtschaftsleistung beziehungsweise rund acht Prozent der gesamten Staatseinnahmen.

In absoluten Zahlen dargestellt geben die Vereinigten Staaten (502 Mrd. Dollar), China (279 Mrd. Dollar) und Russland (116 Mrd. Dollar) die größten Summen für Energiesubventionen aus. Die USA zum Beispiel besteuern Benzin und Diesel viel niedriger als andere Verbrauchsgüter. Diese indirekte Subventionierung des Autofahrens kostete im Jahr 2011 2,42 Prozent der Wirtschaftsleistung der USA beziehungsweise 7,7 Prozent ihrer Staatseinnahmen.

 

Geld fürs Auto statt für die Schule

Die größte Bedeutung allerdings haben Energiesubventionen in Nordafrika, dem Nahen Osten und den früheren Sowjetrepubliken. Sie machten dort im Durchschnitt 22 Prozent der Staatseinnahmen respektive 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Alle Öl produzierenden arabischen Länder sowie die zentralasiatischen Republiken und auch die Ukraine geben mehr Geld dafür aus, ihren Bürgern das Tanken und Heizen zu verbilligen, statt in Bildung und Gesundheitswesen zu investieren.

In Schwarzafrika wiederum wird der Preis für elektrischen Strom staatlich stark gedrückt. Das hat laut dem IWF zur Folge, dass die Stromproduktion südlich der Sahara seit den 1980er-Jahren nicht gestiegen ist. Es fehlen damit Anreize, neue Kraftwerke zu bauen.

Diese Eingriffe nutzen gerade in den ärmsten Ländern der Welt nicht deren ärmsten Bürgern. In solchen Volkswirtschaften verbraucht nur die städtische Mittel- und Oberschicht Energie in Autos, Klimaanlagen und sonstigen Gerätschaften. Im Durchschnitt kassiert das reichste Fünftel eines typischen Entwicklungslands sechsmal so hohe Energiesubventionen wie das ärmste Fünftel.

Die Subventionen entwickelten sich in den Jahren 2000 bis 2011 prozyklisch: Wenn die Energiepreise stiegen, nahmen auch die staatlichen Ausgaben für das Eindämmen der Preise zu. Ungefähr seit dem Jahr 2009 steigen die Subventionen wieder stark.

Die Studie erfasst nicht nur direkte Subventionen, sondern auch indirekte staatliche Begünstigungen. Eine solche liegt nach der Methodologie der IWF-Studie zum Beispiel vor, wenn ein Kraftstoff niedriger besteuert wird als sonstige Verbrauchsgüter. Außerdem beziehen die Studienautoren auch jene Kosten ein, die der Allgemeinheit durch das Verbrennen fossiler Kraftstoffe entstehen, für die die Verbraucher derzeit aber nicht zahlen müssen. So setzen sie den Richtwert von 25 Dollar pro Tonne Kohlendioxidausstoß für die Bemessung der Kosten des Klimawandels an. Auch die Kosten für Luftverschmutzung, verlorene Zeit in Verkehrsstaus und die Opfer von Verkehrsunfällen sind in die Berechnung eingeflossen.

Die Studie hat einen politischen Hintergrund. Seit dem Jahr 2009 bekennt sich die G20-Gruppe der 20 politisch und wirtschaftlich wichtigsten Industrie- und Schwellenländer regelmäßig zur Beendigung ineffizienter Energiesubventionen. Doch die politischen Beharrungskräfte sind in fast allen Ländern größer als der Reformmut. Das kann man an den Beispielen des ärmsten Landes der EU und der größten Volkswirtschaft der Welt beobachten. In Bulgarien stürzte im Februar die Regierung wegen der Erhöhung der Strompreise, die auch auf die Beendigung versteckter Subventionen zurückzuführen war.

 

In USA kaum Steuer auf Benzin

In den USA wiederum wurde die Bundessteuer auf Treibstoffe seit dem Jahr 1993 nicht mehr erhöht. Sie hat somit um 40 Prozent an Wert verloren, und das ist der Hauptgrund dafür, dass das Autofahren in Amerika so billig ist wie in kaum einem anderen Industriestaat. Am Montag kostete die Gallone Benzin (à 3,79 Liter) laut US-Energieministerium im Durchschnitt 3,68 Dollar. In Euro umgerechnet war das ein Literpreis von 75 Euro-Cent; die gesamten Steuern und Abgaben machten davon gerade einmal 9,9 Euro-Cent aus.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.03.2013)

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4 Kommentare

Wenn die USA weniger Steuer kassieren als die Europäer, so sind das doch keine "Subventionen"!

Nach dieser Logik wäre alles, was uns der Staat nicht aus der Tasche zieht, eine Subvention!

Wir sind aber nicht Sklaven, die kein Eigentum haben dürfen sondern mündige Bürger und wenn der Staat merkt, dass er irgendwelche Steuern nicht noch mehr erhöhen kann, weil die Bürger sonst revoltieren würden, so haben die Bürger ihr Eigentum vor der unersättlichen Gier des Staates gerettet aber nie und nimmer eine "Subvention" erhalten!

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Pippi-Langstrumpf-Studie, Auflage 3057

Durch die Hereinnahme indirekter Kosten entwertet man jede Studie, da diese eben nicht genau quantifizierbar sind. Weiters werden da überhaupt Dinge aufgenommen, die nicht einmal etwas mit Energiesubventionen zu tun haben. Beispielsweise der Zeitverlust durch Verkehrsstaus oder die Opfer durch Verkehrsunfälle. Gäbe es diese ohne Subventionen etwa nicht? Wohl kaum. Denn bei uns wird der Treibstoff nicht subventioniert, sondern stark besteuert, dennoch haben wir Staus und Unfälle.
Der Richtwert von 25$ pro Tonne CO2 ist außerdem auch eine Festlegung die man sich aus den Fingern saugt. Im Prinzip kann man da jede Zahl hinschmieren und so die Aussage der Studie drehen wie man sie gerade braucht. Dass man es dann auch schon als indirekte Subvention wertet, wenn der Treibstoff zwar besteuert, aber nicht so hoch besteuert wird wie "sonstige Verbrauchsgüter" passt dann noch wie das Tüpfelchen auf das i.
Wir heben z.B. auf Lebensmittel auch nur 10% MwSt. ein, statt allgemein 20%. Das ist nichts anderes wie ein niedrigerer Steuersatz, aber keinesfalls eine "indirekte Subvention".

Mit so einer unseriösen Zahlenschieberei kommt man natürlich leicht auf 1,9 Bio $.

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Der IWF

und seine Experten haben schon sehr viel verhaut, also sind seine Ansichten mit größter Vorsicht zu bewerten.

IWF - Experten

Wenn man das Argument in Punkto China in Betracht zieht, so hat dier IWF recht. Aber, mit hohen oder beinahe unerschwinglichen Preisen, wer verdient denn daran ?

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