Offshore-Leaks: "Wer nicht kooperiert, verliert Lizenz"

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Der ehemalige deutsche Finanzminister Eichel fordert eine hartes Durchgreifen gegen unkooperative Banken. Auch die Finanzaufsichtsbehörde Bafin droht.

Die Enthüllungen über Superreiche, die ihr Vermögen in Steueroasen verstecken, sorgen in Deutschland für Empörung. Nach Steuerflüchtlingen geraten auch Banken zunehmend in die Kritik. Nach den Enthüllungen über fragwürdige Geschäfte in Steueroasen geraten in Deutschland zunehmend auch beteiligte Banken unter Druck.

So drohte die deutsche Finanzaufsichtsbehörde BaFin bereits mit Konsequenzen: "Wenn wir (...) Anhaltspunkte haben, dass ein Institut systematisch gegen Steuerrecht verstößt oder dabei hilft, werden wir dies bankaufsichtlich untersuchen", sagte BaFin-Präsidentin Elke König am Freitag "Spiegel Online". Der frühere deutsche Finanzminister Hans Eichel sprach sich dafür aus, Banken zur Kooperation mit den Steuerbehörden zu verpflichten. "Und eine Bank, die nicht kooperiert, verliert die Lizenz", sagte Eichel im Radiosender MDR Info.

Bankenverband weist zurück

Der Bundesverband deutscher Banken bestritt eine Mitverantwortung der Geldinstitute. "In erster Linie sind es Privatpersonen und Organisationen, die ihr Geld in den Steueroasen anlegen", sagte Verbandspräsident Andreas Schmitz den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Banken könnten bei diesen Transaktionen die Steuerehrlichkeit der Kunden nicht überprüfen, weil ihnen die Befugnisse dazu fehlten.

Zuvor hatten die "Süddeutsche Zeitung" und der NDR über einen riesigen Datensatz berichtet, der 130.000 Steuerflüchtlinge aus mehr als 170 Ländern auflistet. Die Dokumente sollen zeigen, wie Superreiche ihr Geld in Steuerparadiesen vor dem heimischen Fiskus verstecken.

Die groeszten Steueroasen weltweit
Die groeszten Steueroasen weltweitAPA

Auch Schweizer Banken involviert

Auch Schweizer Banken sind im Zuge der spektakulären Enthüllungen ins Visier der Finanzbehörden gerückt. Im Fokus stehen einmal mehr die UBS und die ehemalige Credit-Suisse-Tochter Clariden. Sie hätten "aggressiv darauf hingearbeitet, ihren Kunden geheimste Gesellschaften auf den Britischen Jungferninseln und anderen Steueroasen zu verschaffen", schreiben die Verantwortlichen des Internationalen Konsortiums für investigativen Journalismus (ICIJ) in den USA.

Clariden, eine frühere Credit-Suisse-Vermögensverwaltungstochter, hat einem der Schweizer Nachrichtenagentur sda vorliegenden E-Mail-Wechsel bei der Treuhandgesellschaft Portcullis Trustnet in Singapur Anonymität für ihre Kunden gesucht. Auch die UBS arbeitet offenbar mit der Porticullis Trustnet zusammen. Sie wollte zunächst aber ein entsprechendes Zitat eines UBS-Sprechers in der belgischen Zeitung "Le Soir" weder bestätigen noch dementieren.

(APA/dpa)

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