Luxemburg will Bankgeheimnis lockern

Luxemburg will Bankgeheimnis lockern
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Maria Fekter hat offenbar einen Mitstreiter weniger. Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden ist bereit, das Bankgeheimnis zu lockern.

Luxemburg ist bereit, sein Bankgeheimnis zu lockern. "Wir wollen eine verstärkte Zusammenarbeit mit den ausländischen Steuerbehörden", sagte der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Der internationale Trend geht zu einem automatischen Informationsaustausch. Den lehnen wir, anders als früher, nicht mehr strikt ab." Bei diesem Austausch werden Zinserträge von Ausländern automatisch an die Finanzbehörden des Heimatlandes gemeldet.

Luxemburg baue nicht auf Kunden, die Steuern sparen wollen, erklärte Frieden. Österreich und Luxemburg sind bis dato die einzigen der 27 EU-Staaten, die die Erteilung eines Verhandlungsmandats an die EU-Kommission über eine Reform der Zinsbesteuerungsrichtlinie blockieren. Österreich fürchtet, nach solchen Verhandlungen mit fünf europäischen Drittstaaten sowie mit den USA zum automatischen Informationsaustausch übergehen zu müssen, was de facto eine Aufhebung des Bankgeheimnisses bedeuten würde und von Wien abgelehnt wird (>>> mehr dazu). Frieden hatte bereits vor seinen Aussagen gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" eine Verhandlungsbereitschaft durchklingen lassen.

Konflikt zwischen Koalitionsparteien

In Österreich hält Finanzministerin Maria Fekter dagegen weiter am Bankengeheimnis fest. Das führt zu Spannungen zwischen den Koalitionsparteien: Oberösterreichs SPÖ-Chef Josef Ackerl hat Fekter Untätigkeit gegenüber Steuersündern vorgeworfen. Anstatt der systematischen Steuerhinterziehung samt Schwarzgeldverschub endlich einen Riegel vorzuschieben, sehe sich die Finanzministerin als "Schutzbefohlene von Steuerdieben" und gefährde so den sozialen Frieden und die Stabilität in ganz Europa, empörte sich Ackerl in einer Presseaussendung am Samstag. "Es wird an der Sozialdemokratie liegen, Frau Fekter zum Handeln zu bringen."

Sie stelle sich auf die Seite jener, die den Sozialstaat demontieren wollen. Wer zulasse, dass Gelder ins Ausland verschoben werden, nehme in Kauf, dass die Finanzierung von Gesundheits-, Pensions- und Infrastrukturleistungen immer schwieriger werde. Anstatt gegen Arbeitslosigkeit und Armut vorzugehen, mauere Fekter und verfolge stur ihren Kurs für Banken und Kapitalmärkte, so Ackerl. Würde sie sich für die Menschen interessieren, würde sie sich gemeinsam mit der SPÖ für einen Steuerpatriotismus einsetzen. Die ÖVP stelle sich lieber hinter Kriminelle als hinter aufrichtige Steuerzahler, die mit ihren ehrlichen Beiträgen die Stützen des Wohlstandes und des sozialen Friedens in Österreich seien.

ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch hat Fekter in Schutz genommen. Die SPÖ wolle permanent in den Taschen der Österreicher schnüffeln, Fekter stehe dagegen hinter den Sparern in Österreich, erklärte er in einer Aussendung.

(APA/dpa)

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