EU: Österreich steht allein mit Bankgeheimnis

oesterreich steht allein Bankgeheimnis
oesterreich steht allein Bankgeheimnis(c) REUTERS (HERWIG PRAMMER)
  • Drucken

Luxemburgs Finanzminister kann sich vorstellen, das umstrittene Bankgeheimnis des Landes zu kippen. Österreich will sich weiterhin "keinen Millimeter" bewegen.

Wien/Ag./Nst. Österreich steht mit seiner Position zum Bankgeheimnis zunehmend allein da: Denn nach den weltweiten Enthüllungen rund um 130.000 mutmaßliche Steuersünder aus 170 Ländern hat Luxemburgs Finanzminister am Wochenende angedeutet, das Bankgeheimnis seines Landes lockern zu wollen. Österreich und Luxemburg sind die einzigen der 27 EU-Mitgliedsländer, die den automatischen Datenaustausch über Zinserträge mit anderen Staaten verweigern.

„Der internationale Trend geht zu einem solchen Informationsaustausch. Das lehnen wir anders als früher nicht mehr strikt ab. Wir wollen eine verstärkte Zusammenarbeit mit den ausländischen Steuerbehörden“, sagte Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Österreich allerdings verteidigt sein Bankgeheimnis nach wie vor vehement – und steht damit wohl bald allein auf weiter Flur. Noch vergangenen Freitag hat Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) verkündet, dass das Bankgeheimnis nicht angerührt werde. Sie argumentierte dies unter anderem mit der langen Tradition wie auch mit dem Schutz vor überbordendem Informationsaustausch. Am Sonntag bekräftigte ihr Sprecher dann: „Wir bewegen uns keinen Millimeter.“ Abgesehen davon habe man keine über das Interview hinausgehenden Informationen erhalten. Und daher reagiere man auch nicht. Nachsatz: „Es ist Regierungslinie, dass das Bankgeheimnis bestehen bleibt.“ Freilich, auch in Luxemburg ist der Vorstoß noch keine beschlossene Sache.

USA als Zünglein an der Waage?

Statt dem automatischen Informationsaustausch mit anderen Staaten zuzustimmen, setzt Österreich bisher auf die Einhebung der Quellensteuer. Diese fällt bei EU-Ausländern an und betrifft Zinserträge, die automatisch an die Heimatländer der Kontoinhaber überwiesen werden. Die Anonymität bleibt damit aber gewahrt. Das Bankgeheimnis kann im Einzelfall jedoch aufgehoben werden. Und zwar dann, wenn es beispielsweise um Ermittlungen wegen Geldwäsche geht. Dafür bedarf es jedoch einer richterlichen Anordnung. Die OECD kritisierte in der Vergangenheit, dass Österreichs Banken nur zögerlich agieren würden, wenn es um die Preisgabe von Daten gehe.

Seit Langem schon kritisiert auch Deutschland Österreich für seine Linie. Denn einige der deutschen Nachbarn dürften ihr Geld auf heimischen Konten geparkt haben. Und anders als in Österreich können in der Bundesrepublik sowohl Fiskus als auch Arbeitsämter oder Sozialbehörden Einsicht in die finanziellen Verhältnisse ihrer Bürger nehmen. Und das ganz ohne richterliche Erlaubnis.

Und selbst die EU-Kommission hat der Alpenrepublik zu Jahresbeginn bereits eine Klage angedroht. Denn Österreich steht mit den USA im Rahmen des Foreign Account Tax Compliance Act (Facta) in Vorbereitung für Verhandlungen. Das Abkommen soll Banken dazu verpflichten, den US-Behörden Konten von US-Staatsbürgern zu melden. Gibt Österreich hier nach, könnte die EU auf Gleichbehandlung drängen. Österreichs eiserne Linie lässt unterdessen auch heimische Politiker nicht kalt. Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske kann sich als erstes SPÖ-Mitglied vorstellen, das Bankgeheimnis für Inländer zu lockern, wie er in der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag sagt. „Steuerbetrüger dürfen nicht geschützt werden“, so Kaske. Und Steuerrechtsexperte Werner Doralt meinte vor wenigen Tagen, das Bankgeheimnis diene dem Bankenplatz, nicht den Konsumenten. Denn wird das Bankgeheimnis aufgehoben, ist davon auszugehen, dass ausländische Kunden ihr Geld eher früher als später abziehen würden. Und wie schnell sich Kapital bewegen kann, hat der Fall Zypern erst kürzlich vor Augen geführt.

IWF gegen Steuerschlupflöcher

Auch der Internationale Währungsfonds meldete sich am Wochenende zu Wort: Dieser sieht in der Ausnutzung legaler Steuerschlupflöcher einen größeren Schaden als durch Steuerparadiese. Immer wieder wird internationalen Konzernen vorgeworfen, sie würden durch komplexe Firmenkonstruktionen legale Steuerschlupflöcher ausnutzten, um so wenig Steuern wie möglich zahlen zu müssen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.04.2013)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.