Die EU-Kommission fordert nun Österreich auf, bei der Abschaffung des Bankgeheimnisses dem Beispiel Luxemburgs zu folgen.
Der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker hat bestätigt, dass Luxemburg sein Bankgeheimnis lockern und sich an einem Informationsaustausch auch über Zinserträge mit den anderen EU-Ländern beteiligen will. "Wir können den automatischen Informationsaustausch gefahrlos zum 1. Jänner 2015 einführen", sagte Juncker am Mittwoch in Luxemburg vor dem Parlament des Großherzogtums. Der Finanzplatz Luxemburg sei zu diesem Schritt bereit, durch eine Lockerung des Bankgeheimnisses "gehen nicht die Lichter aus".
Luxemburg habe beschlossen, zum 1. Jänner 2015 "die automatische Auskunftserteilung einzuführen für Zinserträge, die von Luxemburger Finanzinstituten an in anderen EU-Mitgliedstaaten ansässige Privatpersonen ausgezahlt werden", heißt es einer Mitteilung der Regierung vom Mittwoch. Ziel sei, dass die Zinserträge "nach den Rechtsvorschriften letzterer Mitgliedstaaten effektiv besteuert werden, bei gleichzeitigem Schutz ihrer steuerlich nicht relevanten Daten".
Druck aus den USA war hoch
Luxemburg müsse zur Kenntnis nehmen, dass die internationalen Entwicklungen "auf den automatischen Informationsaustausch hinsteuern". Laut Regierungschef Juncker war der Druck für die Änderung besonders aus den USA hoch. Das Land drohte damit, die luxemburgischen Banken vom US-Geschäft abzuschneiden, würde Luxemburg sein Bankgeheimnis nicht aufweichen. "Die Amerikaner wollen nur Geschäfte machen mit Ländern, wo es automatischen Informationsaustausch gibt. Dem kann man sich nicht verweigern. Sonst kann man dort keine Finanzgeschäfte mehr machen", so Juncker laut Ö1-Radio.
Österreich soll Luxemburg folgen
Luxemburg und Österreich waren zum Missfallen anderer EU-Staaten bisher die beiden einzigen Länder in der Europäischen Union, die sich mit Hinweis auf ihr Bankgeheimnis weigerten, einer automatischen Weitergabe von Informationen über Zinserträge von ausländischen EU-Bürgern in ihrem Land an die Steuerbehörden der anderen Mitgliedstaaten weiterzuleiten. In einem Interview am Wochenende hatte bereits der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden die Bereitschaft zu einem Umschwung signalisiert.
Die EU-Kommission hat nun Österreich aufgefordert, bei der Abschaffung des Bankgeheimnisses dem Beispiel Luxemburgs zu folgen. "Wir sind sehr erfreut über die Stellungnahme des luxemburgischen Premiers, den automatischen Informationsaustausch entsprechend der Reform der EU-Zinsbesteuerungsrichtline einzuführen", den auch schon 25 andere Länder haben, sagte die Sprecherin von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta, Emer Traynor. Im Gegensatz zu Luxemburg will sich Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) im Vorfeld der Verhandlungen über das Bankgeheimnis auf keinen fixen Zeitpunkt festlegen. Gleichzeitig betont man im Kanzleramt, dass sowohl Luxemburg als auch Österreich klar gestellt hätten, dass sich am Bankgeheimnis für Inländer nichts ändere.
(APA/Reuters)