Österreich hält als einziges EU-Land noch am Bankgeheimnis fest. Bilaterale Abkommen mit der Schweiz und Liechtenstein sollen bleiben. Bundeskanzler Faymann widerspricht Fekter und signalisiert Verhandlungsbereitschaft.
Finanzministerin Maria Fekter wehrt sich weiterhin mit aller Kraft gegen einen automatischen Informationsaustausch und damit einem Abgehen vom Bankgeheimnis. Nachdem Luxemburg seine Blockadehaltung aufgegeben hat, bleibt Österreich damit das letzte Land innerhalb der 27 EU-Staaten. Trotz des Drucks der anderen Länder blieb Fekter in ihrem Kampf für die Beibehaltung des Bankgeheimnisses auch beim EU-Finanzministerrat in Dublin hart und präsentierte sich keinesfalls isoliert. Gleichzeitig schaffte sie einen "Zwischenerfolg", indem ein von ihr gefordertes "Trustregister" für den Kampf gegen Steuerflucht und Steuerbetrug in die Verhandlungen der großen fünf EU-Staaten mit den USA eingebracht wurde.
Dabei ätzte sie vor allem Richtung Großbritannien, das ja mit den Kanalinseln oder Gibraltar ebenfalls noch Steueroasen hat. "Was für die kleine Insel (Zypern) gilt, muss in Europa auch für die große Insel (Großbritannien) gelten. Für alle Bereiche, wo europäisches Recht, britisches Recht beispielsweise, angewandt wird", sagte Fekter am Samstag nach der Ratssitzung. Vor einer Woche wäre es "noch undenkbar gewesen", dass die "Big 5" - es handelt sich um die Initiative der fünf großen EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien und Italien - das aufnehmen. "Heute hat sich das anders angehört".
Abkommen mit Schweiz und Liechtenstein
Ein Kompromiss für Österreich, wonach das Bankgeheimnis für Einheimische aufrecht bleibt, aber neue Regelungen umgesetzt werden, sei nur dann denkbar, wenn die bilateralen Abkommen mit der Schweiz und Liechtenstein aufrecht bleiben. " Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir das durch multilaterale Abkommen der EU über Bord werfen. Wir brauchen keine Datenfriedhöfe". Nur mit Datenaustausch könne Steuerflüchtlingen nicht effizient begegnet werden, die "Quellensteuer ist doch ein wesentlich effizienteres Instrument", sagte sie erneut. Dabei geht es auch um ordentlich viel Geld. Immerhin erhält Österreich von der Schweiz eine Milliarde Euro an Abgeltungssteuer, "das betrachte ich als a conto-Betrag, und bezüglich Liechtenstein sind es 500 Millionen Euro. Wir rechnen dann mit weit über 100 Millionen jährlichen Zinsertragsbesteuerungen und Wertpapierbetragsversteuerungen, die wir von der Schweiz und Liechtenstein jährlich überwiesen bekommen. 75 Millionen für die Schweiz und 50 für Liechtenstein".
Zur Ausweitung der Zinsbesteuerungsrichtlinie und einem Verhandlungsmandat an die EU-Kommission zu Gesprächen mit Drittländern befragt sagte Fekter, "wir wollen unser Bankgeheimnis behalten. Das steht in der Verfassung, das können wir daher auch nicht so rasch aufgeben. Wir müssten das aber aufgeben, wenn es zu einem automatischen Informationsaustausch käme. Außerdem haben wir uns in bilateralen Abkommen mit der Schweiz auch dazu bekannt, das Schweizer Bankgeheimnis zu respektieren. Warum sollte ich Verträge, die ich jüngst selbst abgeschlossen habe, heute revidieren", so Fekter
Mandat für Kommission noch unklar
Gegen ein Ausweitung des Verhandlungsmandats an die Kommission habe sie nichts einzuwenden. "Also beispielsweise auf Dividendenerträge. Weil wir selber Dividenden und Kapitalerträge besteuern." Allerdings fehle eine klare Formulierung des Mandats. Nachdem EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta erklärt habe, er wolle das Pilotmodell mit FATCA einfließen lassen, "kennen wir das heute nicht und ich kann nicht beantworten", ob sich die österreichische Haltung hier ändere.
Jedenfalls sei die Sitzung für sie keinesfalls unangenehm gewesen. "Für alle, die im Besucherraum meine Wortmeldung mitbekommen haben, die wissen, dass es nicht unangenehm war. Ganz im Gegenteil, für manch andere ist das unangenehm gewesen. Weil meine Wortmeldung von der großen Insel und der kleinen Insel und der Gleichbehandlung zuerst einige zum Schmunzeln gebracht hat, dann zu Kopfnicken in einer Reihe der Minister geführt hat. Und die Betroffenen haben sich dann nicht mehr zu Wort gemeldet".
Befragt, ob Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ihre Position beim EU-Gipfel im Mai unterlaufen könnte, winkte Fekter ab. Es gebe keinen einzigen Fall einer unterschiedlichen Meinung. "Das wird auch pro futuro so bleiben. Wir werden den Bundeskanzler servicieren im Hinblick auf die Ergebnisse, dass er für Trustregister in der gesamten EU, in jedem Staat, dafür kämpfen wird".
Faymann widerspricht Fekter
Seitens des Bundeskanzlers kamen aber ganz andere Töne. Faymann deponierte seine Verhandlungsbereitschaft beim Austausch von Daten ausländischer Bankkunden. "Es gibt zwischen mir und dem Vizekanzler eine klar definierte Regierungsposition. Das Bankgeheimnis für Inländer bleibt, gleichzeitig wollen wir uns am Datenaustausch für Ausländer beteiligen. Wie das umgesetzt wird, wird Gegenstand von Verhandlungen sein", sagt Faymann in der Tageszeitung "Österreich". Auch Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) hatte zuletzt bestätigt, dass Österreich über den Datenaustausch mit ausländischen Steuerbehörden verhandeln will. Demnach soll beim Bankgeheimnis künftig zwischen Inländern und Ausländern unterschieden werden.
"USA wollen einbahnartigen Informationsfluss"
Grundsätzlich begrüßte sie die Initiative der fünf großen EU-Staaten zu Verhandlungen mit den USA, merkte aber kritisch an, dass die Amerikaner "ja hier nicht einen Informationsaustausch anpeilen, sondern einen einseitigen einbahnartigen Informationsfluss. Da geht's nur um Datenlieferungen Richtung USA. Eine Reziprozität ist nicht vorgesehen. Da mache ich mir keine Illusionen, dass ein kleines Land wie Österreich was ändern kann. Aber wenn die 'Big 5' in Europa verhandeln, kann sich vielleicht etwas ändern". Sollten diese Verhandlungen "in unserem Sinn abgeschlossen werden, werden wir nicht bilateral mit den USA verhandeln".
Ob es überhaupt möglich sei, dass sich die Haltung Österreichs beim Mandat an die Kommission bis zum nächsten Finanzministerrat in Mai ändern könnte? - Fekter: "Ich bin jederzeit zu Gesprächen bereit. Und ich bin auch in engem Kontakt mit den Luxemburgern. Nur ich werde nicht zulassen, dass durch multilaterale Abkommen unsere bilateralen Abkommen obsolet oder in irgendeiner Weise negativ tangiert" werden.
EU-Finanzminister glauben an Einigung
Der irische EU-Ratsvorsitzende Finanzminister Michael Noonan glaubt, dass sich die Atmosphäre für ein Weiterkommen beim Kampf gegen Steuerflucht verbessert habe. Auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble erwartet sich eine baldige Einigung. Konkret auf die Haltung Fekters angesprochen, sagte Noonan, "die österreichische Ministerin ist sehr wohl in der Lage, selbst zu antworten. Wenn Sie eine Frage an Maria stellen wollen, Maria wird sicher antworten".
Verhalten optimistisch zeigte sich EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta. Trotz der weiterhin ablehnenden Haltung von Österreich sieht Semeta eine "Art der Offenheit". Er stellte auch klar, dass laut Zinsbesteuerungsrichtlinie der Übergang zum automatischen Informationsaustausch nur für Ausländer in einem jeweiligen EU-Land gelte. "Ich möchte das klar sagen. Der gegenwärtige Stand deckt nur Ausländer ab, die in einem Land Geld liegen haben. Es gibt keinerlei Risiko für Österreicher in ihrem Land, das ist eine nationale Angelegenheit".
(APA)
