Brüssel drängt auf schnellere Abwicklung. Euro-Bankenaufsicht soll rechtzeitig starten.
Wien/Ju. Die EU ist über den Fortschritt der Sanierung der heimischen „Problembanken“ Hypo Alpe Adria, ÖVAG und Kommunalkredit/KA Finanz bestens informiert – aus erster Hand: In den betroffenen Instituten sitzt seit einigen Monaten je ein von der EU beauftragter „Treuhänder“, der die Umsetzung der Sanierungsaufgaben überwacht und auch an Aufsichtsratssitzungen teilnimmt, bestätigte FMA-Vorstand Helmut Ettl Mittwochabend vor Journalisten in Wien.
Wie berichtet, hat die EU schon vor einiger Zeit angedroht, einen von ihr Beauftragten mit der Abwicklung der Hypo Alpe Adria zu betrauen, falls der angepeilte Verkauf zu schleppend verläuft. Die bereits in den Banken installierten EU-Beauftragten seien zur Zeit aber „keine Verkaufsbeauftragten“ betonte Ettl. Österreich verhandelt mit Brüssel derzeit noch über mehr Zeit für die Hypo-Abwicklung. Laut EU müsse diese bis Ende 2013 über die Bühne gehen.
Zur anstehenden Installierung der neuen europäischen Bankenaufsicht meinten Ettl und sein neuer Ko-Vorstand, Klaus Kumpfmüller, der Zeitplan könne trotz einiger Verzögerungen noch halten. Damit würde die Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank Mitte 2014 operativ werden.
Die Aufsicht wird für 6000 „signifikante“ Banken in der Eurozone zuständig sein, darunter auch für die österreichischen Institute Erste Group, RZB (einschließlich RBI), Bawag PSK, RLB OÖ, Raiffeisen Holding NÖ-Wien, Hypo Alpe Adria, Volksbanken Verbund und (indirekt) für die in italienischem Besitz stehende Bank Austria. Die kleineren Institute bleiben weiter unter der Kontrolle der nationalen Finanzmarktaufsicht.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.04.2013)