Die Bundesbank verschärft den Ton

26.04.2013 | 18:26 |  von Nikolaus Jilch (Die Presse)

Jens Weidmann, Chef der Deutschen Bundesbank, geht mit der EZB hart ins Gericht und warnt vor der „Erpressung“ der Zentralbank durch die Krisenländer.

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Wien. Würde man die Finanzwelt auf einen Schulhof reduzieren, es gäbe grob drei Gruppen: die Banker und Spekulanten, das wären die coolen Kids, die auch einmal unnötige Risken eingehen. Die Rolle der Regulatoren übernimmt in diesem Bild eindeutig die überarbeitete und unterbezahlte Lehrerschaft. Und die Notenbanker, die Währungshüter – das wären die Nerds, die zu große Brillen tragen und ein bisschen zu viel Skepsis in sich tragen, um ihre „Kindheit“ ungezügelt genießen zu können. Diese Nerds sind es gewohnt, untereinander in Codes zu reden – die außerhalb der Gruppe ohnehin kaum verstanden werden. Sie bedienen sich dabei selten strenger Worte. Aber manchmal sickert etwas durch. So wie jetzt eine 29-seitige Stellungnahme des Bundesbank-Chefs, Jens Weidmann, die via „Handelsblatt“ an die Öffentlichkeit geraten ist. Eigentlicher Adressat des geheimen Papiers: das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Inhalt ist beunruhigend: Die Nerds, die unser Geld hüten, zerstreiten sich immer mehr.

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Die Deutsche Bundesbank nimmt dabei die Rolle des Mahners ein. Nicht erst seit gestern, schon zwei deutsche EZB-Notenbanker (Jürgen Stark und Axel Weber) sind aus Protest gegen die allzu lockere Geldpolitik der EZB von ihren Posten zurückgetreten. Die Käufe von Staatsanleihen durch eine Zentralbank widersprechen der Hartwährungsphilosophie der Bundesbank – und verzerren die Anreizstrukturen für Regierungen. Anders gesagt: Wenn griechische Anleihen mit „frisch gedrucktem“ Geld der EZB gekauft werden, wozu sollte Athen dann den unangenehmen, aber notwendigen Sparkurs weitergehen?

 

„Erpressungspotenzial“

Jens Weidmann befürchtet offenbar, dass ausgerechnet der unbedingte Wille der EZB, den Euro zu retten, zum Problem werden könnte. Die „im Raum stehende unbedingte Garantie des Fortbestehens der Eurozone in ihrer gegenwärtigen Zusammensetzung“ bedeute „in letzter Konsequenz, dass auch eine vom Finanzmarkt unabhängige Finanzierung eines Landes erfolgen kann, um dessen weiteren Verbleib in der Eurozone zu sichern“. Mit einer „vom Finanzmarkt unabhängigen Finanzierung“ ist freilich die direkte Versorgung eines Staates mit frischem Zentralbank-Geld gemeint – eine Vorgehensweise, die der EZB explizit verboten ist. Und zwar auch, weil Deutschland bei der Gründung des Euro darauf bestand.

Die bisher angekauften Staatsanleihen im Volumen von rund 200 Mrd. Euro waren schon Grund genug für Proteste der Bundesbank. Die von EZB-Chef Mario Draghi in Aussicht gestellten „notfalls unbegrenzten“ Anleihenkäufe haben aber das Fass zum Überlaufen gebracht. Allerdings: Noch hat die EZB keine neuen Staatsanleihen mit frischen Euros gekauft. Noch reicht Draghis Ankündigung zur Beruhigung der Märkte. Italien kann sich derzeit sogar äußerst günstig refinanzieren.

Weidmann ortet trotzdem ein „besonderes Erpressungspotenzial gegenüber dem Eurosystem“, weil Regierungen der EZB sinngemäß sagen könnten: Gebt uns Geld, oder wir steigen aus. Etwaige weitere Anleihenkäufe durch die EZB wären zwar an die Auflagen des ESM gebunden, aber Weidmann bezweifelt, dass die EZB den Geldhahn abdrehen könnte, sollten Reformen ins Stocken geraten.

Die Unabhängigkeit der EZB und ihrer Geldpolitik sei gefährdet, so Weidmann. Vorschläge, wie man es besser machen könne, finden sich in dem Schreiben des Bundesbank-Chefs aber nicht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.04.2013)

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2 Kommentare

Verkommt die EZB ist einem Schneeballsystem für Zocker? Die EZB/Draghi wusste von den russischen, britischen u den griechischen Milliarden auf Zypern – u zwar bereits vor dem EU-Beitritt des Landes. Deren Beitritt wurde dennoch vorangetrieben. Denn das internat. Finanzsystem ist ein Schneeballsystem, in dem jeder Neuzugang willkommen ist. Der Euro dient als riesige Waschmaschine - solange keiner den Strom abdreht. UND...

....die EZB selber haftet beispielsweise für zypriotische Staatsanleihen, die im großen Stil als Sicherheit bei der EZB hinterlegt worden sind.
Sie machen ein Drittel des Eigenkapitals der EZB aus. Geht Zypern pleite, wankt die EZB.
Griechenland: Dort gab es einen Schulden-Schnitt für die Investoren in griechische Staatsanleihen.
Beim Zypern-Deal bleiben die zypriotischen Staatsanleihen außen vor: Sie sind nicht vom Haircut betroffen.
Auch die Bond-Inhaber von Banken-Anleihen werden nicht zur Kasse gebeten. Der Grund ist einfach: Der überwiegende Teil der Staatsanleihen Zyperns sind bei EZB als Sicherheiten hinterlegt. Die Papiere wurden bei der EZB als Pfand für neue Schulden hinterlegt. Das heißt: Zypern gehört längst nicht mehr sich selber, sondern der EZB.
Für die Bank-Anleihen hat Zypern eine Staatsgarantie ausgesprochen: Gehen die Banken pleite, hat Zypern für die Anleihen der beiden größten Banken eine Garantie gegeben. Das bedeutet: Wenn eine der Banken pleite geht, steht der Staat für die Schulden gerade. Deshalb wollen Draghi und die EZB die zypriotischen Banken nicht in Konkurs gehen lassen.
Es gibt zwar keine offiziellen Zahlen. Mark Grant von Out of the Box schätzt jedoch, dass bei der EZB Papiere im Wert von 11,6 Milliarden Dollar aus Zypern als Sicherheiten hinterlegt sind.
Im Klartext: Das Schlimmste für Mario Draghi wäre eine Bankenpleite und eine daraus resultierende Staatspleite in Zypern.
Dann hätte die EZB einen Verlust von etwa 12 Milliarden Dollar. Das gesamte Eigenkapital der EZB betrug nach Berechnungen von Hans-Werner Sinn etwa 31 Milliarden Euro.
Mit einer Zypern-Pleite würde das Eigenkapital der EZB folglich dramatisch reduziert.
Verasser:
Quelle:
http://internetz-zeitung.eu/index.php/187-geldwaesche-die-ezb-ist-zu-einem-schneeballsystem-fuer-zocker-verkommen

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/01/25/banken-skandal-in-italien-goldman-banker-draghi-und-monti-unter-schwerem-feuer/




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