Die Bundesbank verschärft den Ton

Jens Weidmann, Chef der Deutschen Bundesbank, geht mit der EZB hart ins Gericht und warnt vor der „Erpressung“ der Zentralbank durch die Krisenländer.

Weidmann President of Germany's federal reserve bank Bundesbank addresses bank's annual news conference in Frankfurt
Schließen
Weidmann President of Germany's federal reserve bank Bundesbank addresses bank's annual news conference in Frankfurt
Weidmann President of Germany's federal reserve bank Bundesbank addresses bank's annual news conference in Frankfurt – REUTERS

Wien. Würde man die Finanzwelt auf einen Schulhof reduzieren, es gäbe grob drei Gruppen: die Banker und Spekulanten, das wären die coolen Kids, die auch einmal unnötige Risken eingehen. Die Rolle der Regulatoren übernimmt in diesem Bild eindeutig die überarbeitete und unterbezahlte Lehrerschaft. Und die Notenbanker, die Währungshüter – das wären die Nerds, die zu große Brillen tragen und ein bisschen zu viel Skepsis in sich tragen, um ihre „Kindheit“ ungezügelt genießen zu können. Diese Nerds sind es gewohnt, untereinander in Codes zu reden – die außerhalb der Gruppe ohnehin kaum verstanden werden. Sie bedienen sich dabei selten strenger Worte. Aber manchmal sickert etwas durch. So wie jetzt eine 29-seitige Stellungnahme des Bundesbank-Chefs, Jens Weidmann, die via „Handelsblatt“ an die Öffentlichkeit geraten ist. Eigentlicher Adressat des geheimen Papiers: das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Inhalt ist beunruhigend: Die Nerds, die unser Geld hüten, zerstreiten sich immer mehr.

Die Deutsche Bundesbank nimmt dabei die Rolle des Mahners ein. Nicht erst seit gestern, schon zwei deutsche EZB-Notenbanker (Jürgen Stark und Axel Weber) sind aus Protest gegen die allzu lockere Geldpolitik der EZB von ihren Posten zurückgetreten. Die Käufe von Staatsanleihen durch eine Zentralbank widersprechen der Hartwährungsphilosophie der Bundesbank – und verzerren die Anreizstrukturen für Regierungen. Anders gesagt: Wenn griechische Anleihen mit „frisch gedrucktem“ Geld der EZB gekauft werden, wozu sollte Athen dann den unangenehmen, aber notwendigen Sparkurs weitergehen?

 

„Erpressungspotenzial“

Jens Weidmann befürchtet offenbar, dass ausgerechnet der unbedingte Wille der EZB, den Euro zu retten, zum Problem werden könnte. Die „im Raum stehende unbedingte Garantie des Fortbestehens der Eurozone in ihrer gegenwärtigen Zusammensetzung“ bedeute „in letzter Konsequenz, dass auch eine vom Finanzmarkt unabhängige Finanzierung eines Landes erfolgen kann, um dessen weiteren Verbleib in der Eurozone zu sichern“. Mit einer „vom Finanzmarkt unabhängigen Finanzierung“ ist freilich die direkte Versorgung eines Staates mit frischem Zentralbank-Geld gemeint – eine Vorgehensweise, die der EZB explizit verboten ist. Und zwar auch, weil Deutschland bei der Gründung des Euro darauf bestand.

Die bisher angekauften Staatsanleihen im Volumen von rund 200 Mrd. Euro waren schon Grund genug für Proteste der Bundesbank. Die von EZB-Chef Mario Draghi in Aussicht gestellten „notfalls unbegrenzten“ Anleihenkäufe haben aber das Fass zum Überlaufen gebracht. Allerdings: Noch hat die EZB keine neuen Staatsanleihen mit frischen Euros gekauft. Noch reicht Draghis Ankündigung zur Beruhigung der Märkte. Italien kann sich derzeit sogar äußerst günstig refinanzieren.

Weidmann ortet trotzdem ein „besonderes Erpressungspotenzial gegenüber dem Eurosystem“, weil Regierungen der EZB sinngemäß sagen könnten: Gebt uns Geld, oder wir steigen aus. Etwaige weitere Anleihenkäufe durch die EZB wären zwar an die Auflagen des ESM gebunden, aber Weidmann bezweifelt, dass die EZB den Geldhahn abdrehen könnte, sollten Reformen ins Stocken geraten.

Die Unabhängigkeit der EZB und ihrer Geldpolitik sei gefährdet, so Weidmann. Vorschläge, wie man es besser machen könne, finden sich in dem Schreiben des Bundesbank-Chefs aber nicht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.04.2013)

Die Presse - Testabo

Testen Sie jetzt „Die Presse“ und „Die Presse am Sonntag“ sowie das „Presse“-ePaper und sämtliche digitale premium‑Inhalte 3 Wochen kostenlos und unverbindlich.

Jetzt 3 Wochen testen
Kommentar zu Artikel:

Die Bundesbank verschärft den Ton

Schließen

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.

Meistgelesen