EZB verteidigt sich gegen Bundesbank-Vorwürfe

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verteidigt sich gegen BundesbankVorwuerfe(c) Reuters (Lisi Niesner)
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"Die Europäische Zentralbank handelt innerhalb ihres Mandates", wehrt sich die EZB gegen Kritik der Deutschen Bundesbank.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat gegenüber dem Deutschem Bundesverfassungsgericht die Kritik der Deutschen Bundesbank gegen zentrale Teile ihrer Politik gegen die Euro-Schuldenkrise zurückgewiesen. Sie bedient sich nach einem Bericht des "Handelsblatts" vom Montag in ihrer Stellungnahme für das Gericht eines Gutachten des Europarechtlers Frank Schorkopf.

Darin heiße es mit Blick auf strittige EZB-Operationen: "Die Europäische Zentralbank handelt daher innerhalb ihres Mandates und erfüllt auch ihr Mandat". Um ihr Ziel der Geldwertstabilität zu gewährleisten, müsse die Geldpolitik auch die Finanzstabilität fördern.

"Nicht auf Kosten der Preisstabilität"

In dem Gutachten wird nach dem Zeitungsbericht argumentiert, das Primärrecht der EU enthalte neben dem vorrangigen Ziel der Preisstabilität auch sekundäre Ziele, wie die Unterstützung der allgemeine Wirtschaftspolitik der EU. Und das umfasse die Förderung der Finanzstabilität. "Die Unumkehrbarkeit des Euros wird nicht auf Kosten der Preisstabilität, sondern innerhalb des Mandats gewährleistet", heißt es der Zeitung zufolge in dem Gutachten.

Mit dem besonders umstrittene OMT-Anleihenkaufprogramm werde ausdrücklich das Ziel verfolgt, den Zinsmechanismus weiter in Kraft zu halten, heißt es in dem Gutachten laut "Handelsblatt". Es gehe ausdrücklich nicht darum, die auf Marktanreize setzende Eigenverantwortlichkeit der nationalen Haushalts außer Kraft zu setzen. OMTs zielten nicht darauf ab, die Renditen von Staatsanleihen verschiedener Euro-Länder anzugleichen. Es werde vielmehr versucht, exzessiv hohe Risikoaufschläge mit dem Hintergrund von Marktbefürchtungen, dass die gemeinsame europäische Währung auseinanderbrechen könnte, zu verhindern.

Bundesbank: EZB hat Mandat überschritten

Die Deutsche Bundesbank hatte der EZB in einer Stellungnahme für die mündliche Verhandlung zum Euro-Rettungsschirm ESM vor dem Karlsruher Verfassungsgericht vorgeworfen, ihr Mandat überschritten zu haben.

(APA/Reuters)

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