EZB vor Zinssitzung: Da geht noch was, oder?

29.04.2013 | 17:41 |  Von Nikolaus Jilch (Die Presse)

Egal, ob die EZB am Donnerstag die Zinsen senkt oder nicht, fest steht: Mario Draghi kann es nicht allen recht machen. Denn Deutschland hätte gerne höhere Zinsen. Und die wird es garantiert nicht geben.

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[Wien] Mario Draghi ist kaum zu beneiden. Als er Ende 2011 dem Franzosen Jean-Claude Trichet an der Spitze der Europäischen Zentralbank nachfolgte, nahm der ehemalige Notenbank-Chef Italiens immerhin eine 50-prozentige Gehaltskürzung in Kauf (von rund 760.000 auf rund 370.000 Euro pro Jahr). Und wofür? Draghis Bilanz kann sich zwar durchaus sehen lassen - immerhin darf er von sich behaupten, den Euro erstmal „gerettet" zu haben. Aber Dank darf er sich nicht erwarten. Der EZB-Chef kann es nicht allen recht machen - das ist sozusagen Teil des Jobs.

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Diese Regel wird sich am Donnerstag wieder bestätigen. Und zwar egal, ob Draghi und sein Direktorium die Zinsen senken (wie einige Experten erwarten) - oder ob sie die Zinsen auf dem aktuellen Rekordtief von 0,75 Prozent belassen (wie es andere Experten erwarten). Beschwerden wird es garantiert geben. Nur eines gilt als sicher: Zinserhöhungen sind keine zu erwarten (da sind sich ausnahmsweise alle Experten einig).
Es hat schon seinen Grund, warum Draghi und andere EZB-Notenbanker immer und immer wieder darauf hinweisen, dass Geldpolitik kein Allheilmittel sein kann. Dass die Staaten in der Verantwortung seien, Reformen anzugehen. Dass die EZB nur auf die Preisstabilität zu achten hat - und auf sonst nicht viel. Und dass sie bei ihrer Arbeit völlig unabhängig bleiben muss - egal, wie groß der Druck der Politik wird.

Es ist nämlich so: Die EZB ist „im Kleinen" mit den „großen Problemen" der ganzen Welt konfrontiert. Konkret: mit den unterschiedlichen Bedürfnissen robuster Volkswirtschaften wie Deutschland und maroder Staaten wie Griechenland. Noch konkreter: Deutschland steht noch niedrigeren EZB-Zinsen im Wege. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vergangene Woche sogar angemerkt, dass ihr Land eher höhere Zinsen benötige. Man muss wissen: Deutsche Politiker kommentieren normalerweise die Politik der Notenbank nicht. Sie sind die Autorität der Bundesbank gewohnt.

Druck auf die EZB

Deswegen ist so ein Wort Merkels auch hundertmal gewichtiger als der siebzehnte französische Minister von links, der wieder einmal billigeres Geld fordert. Allerdings: Die europäischen „Weichwährungsländer" stellen im EZB-Rat die Mehrheit (auch weil oft unklar ist, wo zum Beispiel die Oesterreichische Nationalbank steht). Und sie sind nicht alleine. Auch international wächst der Druck auf Deutschland. So lässt auch IWF-Chefin Christine Lagarde keine Gelegenheit aus, um von Deutschland und der EZB „mehr Bewegung" zu verlangen.

Als einzige wichtige Zentralbank wehrt sich die EZB bisher gegen die totale Nullzinspolitik und allzu ausgefallene Notfallprogramme zur Finanzierung staatlicher Defizite (Stichwort: Quantitative Easing). Aber tatsächlich sieht es so aus, als stünden die Zeichen in dieser Woche auf einem Erfolg der „Weichwährungsfraktion". Die Börsen scheinen eine Zinssenkung vorwegzunehmen: sie steigen. Auch der geldpolitisch sensible Goldpreis legt wieder zu.
Ein Placeboeffekt oder Zeichen nachhaltiger Erholung? Bedeutet ein EZB-Zinsschritt nach unten: Ende gut, alles gut? Die meisten Experten erwarten einen solchen allerspätestens im Juni. Hier sind die entscheidenden Punkte:

► Stimmungen und Experten können irren. Eine ähnliche Debatte rund um den EZB-Leitzins gab es schon vor einigen Monaten. Schon da hieß es vonseiten der „Marktexperten", dass eine Zinssenkung zu erwarten sei. Und was machten Draghi und Co.? Gar nichts machten sie. Mit gutem Grund.

► Denn - und das ist ein entscheidender Punkt - die EZB kann so eine Zinssenkung noch genau zweimal einsetzen, dann hat sie ihren viel zitierten „Spielraum" verspielt. Senkt sie den Zins am Donnerstag auf 0,50 Prozent, bleibt der Euro-Notenbank nur noch ein Schritt nach unten: auf 0,25 Prozent - das Niveau der US-Notenbank Fed. Die historisch einmaligen Fed-Zinssenkungen auf quasi null Prozent kamen nach dem Kollaps von Lehman Brothers zur Bekämpfung der „größten Krise seit den 1930ern" - die EZB steht heute nicht vor einem derartigen Abgrund.

► Die Lage in Europa hat sich sogar entspannt. Weder droht Spanien und Italien die „Rote Karte" vom Bondmarkt - noch steht ein Euroaustritt Griechenlands oder Zyperns bevor. Irland und Portugal melden sogar verhaltene Erfolge. Und Merkels Bemerkung zeigt, dass der Euro aus Sicht der (wichtigen) Deutschen nicht nur aus Philosophiegründen „hart" bleiben muss. Auch, weil die deutsche Wirtschaft sonst zu überhitzen droht.

► Fazit: Wenn die „Experten" und die „Stimmung" recht behalten, wird es zu einer kleinen Zinssenkung kommen - entweder am Donnerstag oder im Juni. Es sind noch zwei Schritte bis auf Fed-Niveau. Da geht noch was, oder? Aber: Genauso gut könnte die EZB die Märkte auf die Folter spannen - und sich einfach gar nicht bewegen. Das wäre ein Zugeständnis an Deutschland - aber sicherlich kein „Kniefall". Was Merkel wirklich will, kann Draghi ihr nicht geben: Zinserhöhung ausgeschlossen.

 

("Die Presse", Print-Ausgabe vom 30.4.2013)

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24 Kommentare

Wir Sparer werden auch für unsere Sparbücher künftig Zinsen zahlen müssen, anstatt welche zu bekommen

.

Re: Wir Sparer werden auch für unsere Sparbücher künftig Zinsen zahlen müssen, anstatt welche zu bekommen

Sagen Sie das der Merkel,die hat doch die EZB erst in die Enge getrieben.
Murksels Angst vor Landtagswahlen hat och uns die Murkselsbonds aufgedrängt.
Darum Daumen hoch für AfD.

Buongiorno Senior Draghi!

Ist die Dirketive direkt aus der Zentrale von Goldmann Sachs gekommen?

Gell, die deutsche Bundeskanzlerin hat es nicht durchschaut, dass Sie angestellt worden sind, um den Euro und ganz Europa im Dreck schneller in den Agrund zu manövrieren?

Wenn du höhere Zinsen willst,

dann transferier dein Kapital nach Australien, dort er hältst du bei dem Leitzins des AUS$ zirka 4% Zinsen.
http://www.Leitzinsen.info
Oder wandere gleich nach Australien aus!
Oder gründe ein erfolgreiches Unternehmen und geh an die Börse. Kreditzinsen sind so billig wie nie

Weniger Raunzen, mehr Chancen!

Wahrscheinlich

sind wir noch zu wenig enteignet worden (Sparbuch). Die können auch nicht mehr genug kriegen. Aber marode Staaten liquide zu halten kostet halt. Was ist nur aus diesem Europa geworden.

Steuersenkungen wären viel wichtiger als Zinssenkungen!

Das einnahmenseitige Sparen, in Verbindung mit steigenden Staatsausgaben, hat mehr als genug Schaden über die Realwirtschaft gebracht. Die negativen Realzinsen, durch sie EZB geschaffen, die konnten diese Vollbremsung der Realwirtschaft nicht kompensieren, werden es auch niemals kompensieren können.

Das Problem Europas sind die irren Staatsausgaben von etwa 5 Billionen Euro (nur Eurozone). Der Nutzen für die Gesellschaft wurde immer geringer, es sind vorwiegend nur noch Belastungen für die Menschen, welche täglich darum kämpfen, dass die Gesellschaft versorgt werden kann.

Die EZB kann das Versagen der kranken Planwirtschafter (Ideologen, Abkassierer, Lobbyisten, alle Farben!) niemals kompensieren.

Dazu kommt noch der schwere Schaden an den Menschen, weil deren Grundrechte (und Pflichten) vorsätzlich und permanent kaputt gemacht wurden / werden. Es sind die Rechte auf Freiheit, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung.

Das Geld, die Probleme des Euros, sind doch nur Ausdruch des kollektiven Abwirtschaftens der Eurozone. Planwirtschaft ist immer Mangelwirtschaft und Zwangsabgaben der Anderen zur Bereicherung der Einen sind Verbrechen der Gesetzgeber an den Menschenrechten!

Ewald Nowotny: "Man kann die Pferde zur Tränke führen, saufen müssen sie selber"

Ich weiß warum die Pferde nicht saufen.!!! Das liegt am Überregulierungswahn auf 3 Ebenen, nämlich EU, Staat und Bundesländer.
Deswegen investiert keiner in die Realwirtschaft und die Pferde gehen trotz niedrigen Zins nicht zur Tränke.
Das liegt nicht an zu hohen Löhnen, das liegt nur bedingt an zu hohen Staatsschulden, das liegt aber vorallem am Überregulierungswahn in der EU und zu hohen Steuern auf Arbeit!
Zu Planwirtschaften:
Manche meinen Planwirtschaften entwickeln sich immer zu Mangelwirtschaften, aber auf alle Fälle gilt:
Für Planwirtschaften braucht man einmal einen einheitlichen transparenten halbwegs flexiblen aber nicht dauernd sich ändernden Plan. Eine Planwirtschaft, wo 3 Ebenen oft in unterschiedliche Richtungen planen und regulieren, kann einfach nicht funktionieren!

Eine Polemik zum Modell EU:
https://plus.google.com/u/0/113324892208183413310/posts/EeKfC3orFqY

Re: Steuersenkungen wären viel wichtiger als Zinssenkungen!

Bla bla! Es ist genau umgekehrt...

Re: Re: Steuersenkungen wären viel wichtiger als Zinssenkungen!

Umgekehrt wird die Massenarmut weiter treiben, das schöne Leben der Nichtsleistern in den geschützten Bereichen weiter finanzieren.

Nach dem letzten Armutsbericht sind irre 1,4 Mio. Menschen in Österreich in Armutsgefährdung. Da ist doch keiner der Nehmertypen aus den geschützten Bereichen dabei, das sind die ausgeraubten Menschen aus der Realwirtschaft. Ausgeraubt wurden, und werden!, sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber von der Staatlichkeit. Und, die Staatlichkeit macht sich fett und fetter auf Kosten deren Mitmenschen.

Wie sonst kann es bei Staatsausgaben von 45.000.- Euro pro Aushalt und Jahr 1,4 Mio. Menschen in Armutsgefährdung geben?

Er machts es ohnehin nur dem Goldmann Sachs

recht.

Kumpelhafter Ton zur bitterernsten Sache

Mario ist kaum zu beneiden....kann keine höheren Zinsen geben....im Journalismus schleichen sich auch für die größten Betrüger und Verderber kumpelhafte verständnisheischende Untertöne ein: Drücken wir es daher klar aus Draghi, der Herr der finanziellen Repression, ist ein Lügner und Betrüger und die deutsche Bundesbank leistet immer mehr Widerstand gegen diese odiose Olivenfigur.

(Semi-)Sozialistische Regierungen haben immer einen Weg gefunden "Wachstum zu stimulieren", auch wenn dieser über galoppierende Inflation führt.

Wieso kein Spielraum

Was ist mit negativen Zinsen? Ist nicht die Aufgabe der EZB dass es dem Volk gut geht? Kapier ich nicht, Pluszinsen bedeuten ja nur Geld in die eine einzige Richtung, wieso mal nicht in die andere Richtung?


Re: Wieso kein Spielraum

Guckst du http://orf.at/stories/2179945/2179943/

Zuletzt wagte die dänische Notenbank das Experiment mit Negativzinsen. Das führte dazu, dass die dortigen Institute wegen der zusätzlichen Kosten die Kreditzinsen für ihre Kunden erhöhten.

Re: Wieso kein Spielraum

einfach ausprobieren. Mal schauen was dann passiert, sie kleiner Felber-

Re: Re: Wieso kein Spielraum

Tendiert gegen Null??

Wieso kiein


Warum? Außer für die Börsen bringt das nix!

Der 3 Monats Euribor liegt rund um 0,2% und damit deutlich unterm Leitzins. Das Problem ist, dass das Geld nicht bei den Unternehmen ankommt bzw. so viele (Risiko-) Aufschläge dazu kommen. So bekommen wir die Wirtschaft nicht wieder ins Laufen.

Einer der über den Händlern steht.

Welches Psychogramm ist von Draghi zu erwarten?

http://www.swr.de/contra/-/id=7612/nid=7612/did=8657438/1dv3sek/index.html

Ich habe jetzt dieses Gesicht analysiert.....

...und ich kann als Büderlleser nur sagen, dass ich mich diesem Lebewesen NIE näher als 50 Meter nähern würde, da seine Gesichtsnerven TOTAL abhanden gekommen sind! Er versucht auch permanent sich die Haut vom Gesicht zu ziehen, diese Selbsthäutung kommt bei immer mehr Politikern vor....war auch schon bei uns zu beobachten, z.B. MascherlWolfi, Kopfi usw.......das ist das Schöne im Leben, man kann zwar die Wähler anlügen, ABER NIE seinen eigenen Körper!

Re: Ich habe jetzt dieses Gesicht analysiert.....

Sie können tatsächlich komplexe wirtschaftliche Zusammenhänge anhand eines Fotos vom Gesicht eines Menschen verstehen und einschätzen? Sie sind ein Genie (oder ein Idi..)

Re: Re: Ich habe jetzt dieses Gesicht analysiert.....

Doch, man kann.


Re: Woher kommen diese "Politiker" und warum?

Ein wirklich sehenswertes und darüber hinaus unterhaltsames Video!

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