Steuerabkommen: Schweiz bereit zu neuen Gesprächen

Wenn Deutschland das Gespräch suche, sei man offen für Verhandlungen, so Didier Burkhalter. Die Schweizer Banken hielten inzwischen ihre Kunden an, ihre steuerliche Situation in Ordnung zu bringen.

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Steuerabkommen: Schweiz bereit zu neuen Gesprächen
Steuerabkommen: Schweiz bereit zu neuen Gesprächen – (c) REUTERS (PASCAL LAUENER)

Wien/Ag. Die Schweiz ist zu neuen Verhandlungen über ein Steuerabkommen mit Deutschland bereit. Das deutete der Schweizer Außenminister Didier Burkhalter in der „Bild am Feiertag“ an. Gefragt, ob es nach der deutschen Bundestagswahl eine neue Chance für ein Abkommen gebe, sagte er: „Wenn Deutschland nach seiner Ablehnung das Gespräch mit uns suchen will, sind wir offen. Der heutige Zustand mit Zufallsfunden und rechtlich fragwürdigen CD-Käufen ist für beide Seiten unerfreulich“, so Burkhalter. Die Schweizer Banken hielten zwar inzwischen ihre Kunden an, ihre steuerliche Situation in Ordnung zu bringen. „Einen Zwang und eine Garantie gibt es aber auf diese Weise nicht.“

Unterdessen sagte Heinz Zourek, Generaldirektor für Steuern in der EU-Kommission, Österreichs bilaterales Abkommen mit der Schweiz könne bestehen bleiben, auch wenn die EU ein Abkommen über den Austausch von Kontodaten mit der Schweiz vereinbaren sollte. Und selbst wenn Österreich dem automatischen Datenaustausch innerhalb der EU nicht mehr entgegenstehe – die Regierung gab ihren Widerstand in der Vorwoche auf – könne das Bankgeheimnis für Inländer bleiben, so Zourek.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.05.2013)

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