Luxemburg knüpft ein Ja an erfolgreiche Verhandlungen zum automatischen Informationsaustausch mit Drittstaaten. Österreich will ohne Bedingungen zustimmen.
Kurz vor Beginn des EU-Gipfels zum Kampf gegen Steuerflucht sind Österreich und Luxemburg - die beiden letzten EU-Länder, die sich noch nicht am EU-weiten automatischen Bankdaten-Austausch über Steuerausländer beteiligen - mit konträren Positionen in das Treffen gegangen. Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker betonte, er weigere sich, dem Zeitplan beim Gipfel zuzustimmen, solange die Verhandlungen mit der Schweiz und anderen europäischen Drittstaaten über die Weitergabe von Bankdaten von Steuerausländern nicht geklärt sind. "Ich weigere mich, einer inhaltlichen Änderung der Zinsrichtlinie zuzustimmen und das der Schweiz auf den Tisch zu knallen", sagte Juncker vor dem EU-Gipfel am Mittwoch in Brüssel.
SP-Bundeskanzler Werner Faymann hat bekräftigt, dass Österreich bis zum Jahresende einem automatischen Informationsaustausch bei Bankdaten zustimmen wird. "Ich gehe davon aus, dass wir bis Ende des Jahres den Datenaustausch schaffen", sagte Faymann am Mittwoch vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Zusätzlich sollten dann noch Regelungen mit Drittstaaten greifen, um Trusts unter die Lupe zu nehmen (>>>mehr dazu).
"Die Formulierung, die jetzt vorliegt, ist gut. Der kann ich guten Herzens zustimmen", so Faymann. Ob er damit Luxemburg, neben Österreich das einzige Land EU-weit, das nicht am automatischen Informationsaustausch teilnimmt, im Stich lasse? "Diese Formulierung sagt mehr: Bedachtnehmen im Lichte der Verhandlungen mit Drittstaaten." Die EU wolle mehr als den reinen Datenaustausch, es müsse auch mit Ländern außerhalb der EU zwecks Betrugsbekämpfung gesprochen werden. "Wir waren da mit Luxemburg nicht sehr eng, aber doch abgestimmt."
Faymann für einheitliche Richtlinien
Faymann sprach von einem "schlechten Tag für Steuerbetrüger. Wir werden gemeinsam vorgehen." Grundsätzlich sei das Thema Betrugsbekämpfung ein umfangreiches. Es gebe große Firmen, die so gut wie keine Steuern zahlten, einen Schwarz-Arbeitsmarkt, außerdem funktionierten Steuerbehörden in Europa teils nicht. Und "es gibt berühmte Inseln, wo überhaupt mit geringen Steuern geworben wird und zusätzlich keine ordentlichen Regeln herrschen."
Der Bundeskanzler sprach sich auch für einheitliche Geldwäscherichtlinien aus, "weil Steuerbetrüger haben sehr viel Geld auch für Berater". Sie hätten es dadurch leichter, ihre Pflicht zum Steuerzahlen zu umgehen. Das sei unfair gegenüber Arbeitnehmern, die ihre Abgaben leisteten. Darum müssten auch "Konstrukte wie englische Trusts", die leicht als Versteck verwendet werden könnten, "unter die Lupe genommen werden." Mehr Länder außerhalb der EU sollten sich am Informationsaustausch beteiligen. Durch den Steuerbetrug und die Steuerflucht seien eine Billion Euro nicht erfasst, während der Steuerzahler "mit ständig neuen Rettungspaketen" belastet werde. "Das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit."
Frist noch vor Jahresende 2013
Der EU-Gipfel soll eine Frist für die Erweiterung der Zinsbesteuerungsrichtlinie setzen, die noch vor dem Jahresende liegt. Die Verhandlungen darüber liegen seit 2008 auf Eis. In den Informationsaustausch in der EU sollen auch Lebensversicherungen und zwischengeschaltete Trusts und Stiftungen einbezogen werden. In einem Entwurf der Gipfelerklärung hieß es Freitag, angesichts der notwendigen Einstimmigkeit beim Geltungsbereich der revidierten Zinsrichtlinie ruft der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs für die Annahme noch vor Jahresende auf.
Österreich und Luxemburg haben sich vor einer Woche beim EU-Finanzministerrat gegen die Erweiterung der Zinsrichtlinie quergelegt. Die EU-Richtlinie dient als Basis für die Verhandlungen der EU-Kommission mit den fünf Drittstaaten Schweiz, Liechtenstein, Andorra, San Marino und Monaco. Diese Verhandlungen der Kommission mit den Drittstaaten sollen so bald wie möglich starten, heißt es in dem Entwurf.
Der Gipfel will außerdem die Arbeiten an dem Schnellreaktionsmechanismus gegen Mehrwertsteuer-Betrug beschleunigen. Hier soll nun eine Einigung bis Ende Juni erzielt werden. Die Finanzminister hatten noch vor einer Woche auf Betreiben Großbritanniens und Deutschlands und zum Missfallen Österreichs das Thema von der Tagesordnung genommen. Nun soll doch rascher vorgegangen werden, heißt es in der Absichtserklärung der Staats-und Regierungschefs.
Zinsrichtlinie
In der Zinsrichtlinie ist festgelegt, dass alle EU-Staaten mit Ausnahme von Österreich und Luxemburg die Zinserträge auf Anlagen im EU-Ausland durch Kontrollmitteilung den Steuerbehörden des Wohnsitzlandes des Anlegers melden. Die von der EU-Kommission 2008 vorgeschlagene Verschärfung der Zinssteuerrichtlinie zielt darauf ab, bestehende Steuerschlupflöcher zu stopfen. Sie soll auch auf bestimmte Stiftungen und Treuhandfonds (Trusts) angewandt werden. Weiters soll die Richtlinie auch für Aktienerträge und bestimmte Versicherungserträge gelten. Und zudem sollen die Banken verpflichtet werden, künftig mehr Informationen über die eigentlichen wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften zu erheben, wie dies bereits in der EU-Geldwäscherichtlinie vorgeschrieben ist.
(APA)
