USA und EU können über Freihandelszone verhandeln

16.06.2013 | 18:05 |   (DiePresse.com)

Film, Musik und Medien werden auf Frankreichs Wunsch hin aus den Gesprächen vorerst ausgeschlossen. Die Verhandlungen können beginnen.

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Der Weg zur weltgrößten Freihandelszone ist frei: Die EU-Staaten haben sich nach längerem Streit auf eine gemeinsame Verhandlungsbasis mit den USA geeinigt. Frankreich setzte sich bei den EU-internen Gesprächen in der Nacht zum Samstag mit der Forderung durch, Film, Musik und andere Medien aus den Gesprächen zunächst auszuschließen. Paris fürchtet, dass seine Kulturindustrie Nachteile etwa gegenüber Hollywood in Kauf nehmen müsste, wenn beim Abschluss eines Freihandelsabkommens Subventionen wegfallen.

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Nach der Einigung der Regierungen auf das EU-Verhandlungsmandat können die Europäer und Amerikaner beim G-8-Gipfel am Montag in Nordirland nun offiziell den Beginn der Verhandlungen erklären. Die Gespräche sollen 2015 abgeschlossen werden. Die Freihandelszone soll nicht nur Zollgrenzen einreißen, sondern auch gemeinsame Standards schaffen.

Barroso und Merkel wollen Pläne forcieren

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso zeigte sich in einer Videobotschaft am Samstag erleichtert über die Einigung. "Dies zeigt, dass dort, wo ein Wille ist, auch ein Weg ist." Barroso sicherte zu, dass die EU-Kommission die Verhandlungen vorantreiben werde: "Wir werden schnell arbeiten und dabei garantieren, dass die Substanz stimmt."

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit US-Präsident Barack Obama bei seinem Besuch in dieser Woche in Berlin die Planungen für die transatlantische Freihandelszone forcieren. Sie sehe bei den Zielen keine Differenzen mit Obama, sagte Merkel am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. "Deshalb können wir vielleicht sehr bald auch mit den Verhandlungen beginnen." Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sagte der "Welt" (Montag), die Vorbereitungen liefen auf EU-Seite auf Hochtouren. Nun sei Obama am Zug.

Die Freihandelszone - im englischen Fachjargon "Transatlantic Trade and Investment Partnership" (TTIP) - wäre die größte der Welt. Barroso betonte, dies bedeute für die EU nicht nur einen Anstieg der Wirtschaftsleistung um 120 Milliarden Euro pro Jahr und 400.000 neue Arbeitsplätze. Jeder einzelne Haushalt werde in der Höhe von 545 Euro pro Jahr entlastet: "Dies ist das billigste Ankurbelungsprogramm, das man sich vorstellen kann."

Lob aus Österreich

Österreichs Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) lobt die EU-Einigung, die Verhandlungen mit den USA aufzunehmen: "Europa und die USA profitieren, wenn Handelshemmnisse für die Unternehmen abgebaut und gemeinsame Spielregeln etabliert werden", sagte Mitterlehner in einer Aussendung am Samstag.

Die Mehrheit der EU-Staaten, darunter auch Deutschland und Großbritannien, erreichte, dass die EU-Kommission im Laufe der Verhandlungen vorschlagen kann, den von Frankreich gefürchteten "audiovisuellen" Bereich - also etwa das Thema Film - wieder einzubeziehen. Das wäre allerdings nur einstimmig möglich. "Frankreich müsste zustimmen", sagte die französische Handelsministerin Nicole Bricq nach dem Ministertreffen.

Kritik an intransparenten Verhandlungen

Die Grünen im Europaparlament kritisierten die fehlende Transparenz bei den Verhandlungen. Die handelspolitische Sprecherin Ska Keller mahnte, Handelsabkommen benötigten eine breite öffentliche Diskussion: "Dafür muss die Zivilgesellschaft aber die Dokumente einsehen können und in die Verhandlungen eingebunden werden." Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Renate Künast, warnte davor, durch das Freihandelsabkommen soziale und ökologische Standards etwa beim Klimaschutz abzuschwächen.

Die Staatssekretärin im deutschen Wirtschaftsministerium, Anne Ruth Herkes, erklärte nach den langen Verhandlungen in Luxemburg: "Wir hätten uns ein robusteres Mandat vorgestellt. Aber das war nicht möglich: Wir haben einem Mitgliedstaat Zugeständnisse machen müssen." Wichtig sei aber, "dass Amerika ein positives Signal aus Europa bekommt".

"Wir haben ein gutes Ergebnis erzielt", sagte die Französin Bricq. "Frankreich ist von seiner Haltung nicht abgewichen. Man könnte sagen, dass wir auf ganzer Linie gewonnen haben. Aber ich will nicht zu laut frohlocken, das wäre nicht angebracht." Frankreichs Regierungschef Jean-Marc Ayrault hatte zuvor sogar sein Veto angedroht, sollten französische Interessen nicht berücksichtigt werden.

(APA/dpa)

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1 Kommentare

Was gut für die USA ist, ist normalerweise schlecht für Europa, besonders für Deutschcland und Österreich

Es geht doch hier ausschließlich um die Einkreisung Chinas und demzufolge werden die großen europ. Exportnationien (allen vorran Deutschland) die Zeiche für diese US Strategie zu bezahlen haben. Europa und speziel Deutschland ist gut beraten, nicht auf die USA hereinzufallen.

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