Das deutsche Bundeskarrtellamt bestraft mehrere Konzerne, da sie sich absprachen, Ausschreibungen und Projekte unter den Beteiligten aufzuteilen.
In der Causa Schienenkartell - sprich der Preisabsprache mehrerer europäischer Stahlkonzerne, darunter die voestalpine - ist der nächste Strafzettel an die Linzer ergangen. Das deutsche Bundeskartellamt belegte die voestalpine mit einer Geldbuße von 6,4 Millionen Euro, abgestraft wurde damit der Teilbereich "Privatmarkt". Schon einmal mussten die Stahlkocher tief ins Geldbörsel greifen, Medienberichten zufolge sollen es im Frühjahr des heurigen Jahres rund 50 Millionen Euro gewesen sein, bestätigt wurde dies nicht.
Insgesamt erließ des Bundeskartellamt diesmal eine Strafe von knapp 100 Millionen Euro, davon 88 Millionen Euro für die deutsche ThyssenKrupp. Es wirft den Unternehmen vor, bei Ausschreibungen von Nahverkehrsunternehmen, Privat-, Regional- und Industriebahnen unter anderem Preise abgesprochen zu haben. Dabei sei es um Lieferungen von Schienen, Schwellen und Weichen von 2001 bis 2011 gegangen. "Das Unternehmen, das den jeweiligen Auftrag erhalten sollte, wurde in dem Vergabeverfahren zum Teil auch als 'Spielführer' beziehungsweise 'Führender' bezeichnet. Dem 'führenden Unternehmen' kam dann bei der Umsetzung der Absprache eine organisatorische und koordinierende Funktion zu", erläuterten die Wettbewerbshüter. Die Firma habe den anderen die Preise vorgegeben, die diese dann in ihren Schein-Angeboten nannten.
Die Aktien der voestalpine zeigten sich am Nachmittag unbeeindruckt von der Nachricht und legten 0,77 Prozent auf 28,28 Euro zu.
Schadenersatzforderungen noch offen
Die voestalpine betonte heute in einer Aussendung, dass mit dem nunmehrigen Abschluss des Teilkapitels Privatmarkt das Verfahren gänzlich abgeschlossen sei. "Unsere vom Beginn des Verfahrens im Frühjahr 2011 weg praktizierte, schnelle, umfassende und vorbehaltlose Kooperation mit dem Bundeskartellamt ermöglichte es, dieses komplexe Verfahren vergleichsweise rasch abzuschließen. Für den voestalpine-Konzern wurde dadurch auch weit größerer Schaden abgewendet", so Vorstandsvorsitzender Wolfgang Eder.
Ganz so einfach dürfte es aber doch nicht werden, schränkt selbst Eder ein: "Die nun folgende Auseinandersetzung zum Thema Schadenersatz wird von ähnlicher Komplexität geprägt sein wie jene mit der Deutschen Bahn." Aus voestalpine-Sicht offen sind "nur" noch die Schadenersatzansprüche aus indirekten Schienenlieferungen an die Deutsche Bahn und eben aus dem heute kartellrechtlich abgeschlossenen Komplex Privatmarkt.
Für die Bilanz gibt Eder Entwarnung: "Für die Gesamtcausa Schienenkartell und die Schließung des Schienenwalzwerkes in Duisburg mit Ende dieses Jahres hat der voestalpine-Konzern bereits im März 2012 eine Rückstellung in Höhe von 205 Mio. Euro gebildet, die auch im Lichte der jüngsten Entscheidung als ausreichend erachtet wird."
(APA)