USA. Der Präsident will die Körperschaftsteuer von 35 auf bis zu 25Prozent senken und Mehreinnahmen für Infrastrukturprojekte einsetzen. Die Republikaner lehnen das ab.
Washington/Go. Und wieder hat sich Barack Obama bei den oppositionellen Republikanern eine Absage eingeholt – dabei müsste ihnen sein Vorschlag weltanschaulich gefallen. Obama wiederholte am Dienstag bei einer Rede in Chattanooga (Tennessee) seine Idee, den Normalsatz der Körperschaftsteuer (Corporate Tax) von 35 auf 28Prozent (und 25Prozent für produzierende Unternehmen) zu senken. Im Gegenzug möchte der Präsident allerlei Schlupflöcher schließen – allen voran jenes, das es Konzernen wie Apple oder Amazon erlaubt, im Ausland erzielte Gewinne so lange nicht zu versteuern, wie sie nicht in die USA zurückgeführt werden; über allerlei komplizierte Stiftungskonstruktionen landen diese unversteuerten Gewinne natürlich sehr wohl bei den Eigentümern.
Diese Änderung der Konzernbesteuerung würde einmalige Mehreinnahmen bewirken. Die möchte Obama zur Reparatur und zum Ausbau der teilweise ziemlich ramponierten öffentlichen Infrastruktur einsetzen.
Genau das widerstrebt den Republikanern in beiden Kammern des Kongresses. „Das ist das Gegenteil vom einem Zugeständnis“, ätzte ein Sprecher von John Boehner, dem Vorsitzenden des mehrheitlich republikanischen Abgeordnetenhauses. Jegliche Steuerreform müsse „aufkommensneutral“ sein, sprich: Die Bundesregierung in Washington dürfe durch sie nicht mehr Geld bekommen.
Für einiges Erstaunen sorgte Obamas Wahl einer Lagerhalle des Internet-Versandhändlers Amazon als Ort seiner Rede, in der er den Mittelstand beschwor. Amazon wird auch in den USA für seine schlechten Arbeitsbedingungen kritisiert.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.08.2013)
